Als aufmerksamer Beobachter der österreichischen Pferdeszene seit nunmehr 25 Jahren habe ich gerade ein Déjà-vu: Die alte Trennlinie zwischen Zucht und Sport, zwischen Landwirtschaft und Gewerbe, ist rund um das Thema ,landwirtschaftliche vs. gewerbliche Einstellbetriebe' neu aufgebrochen – und das in einer geradezu bedrohlichen Dimension. Es geht nicht mehr um bloße Machtfragen oder Zuständigkeiten – diesmal ist es wirklich ernst: Die Frage der Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Einstellbetrieben ist eine Existenzfrage für die ganze Branche und könnte – wenn nicht rasch eine Lösung gefunden wird – zu einem wirtschaftlichen Super-Gau führen.

Die ZAP schätzt, dass bis zu 5.000 landwirtschaftliche Betriebe ernsthaft in ihrer Existenz gefährdet sind, wenn die Gewerbeordnung so bleibt, wie sie ist. Die betreffende Bestimmung ist mittlerweile 27 Jahre alt, die Welt ist seither eine andere geworden – und  die Pferdeszene mit ihr. Diese 5.000 Betriebe – meist von kleiner bis mittlerer Größe – sind heute das Rückgrat der heimischen Pferdewirtschaft, auch und vor allem im ländlichen Raum. Bereits im Sommer 2013 hat die Landwirtschaftskammer Österreich einen Vorschlag für die Novellierung der Gewerbeordnung an die Wirtschaftskammer Österreich geschickt – die aber blockte ab: Man sehe keinen tiefgreifenden Änderungsbedarf, hieß es sinngemäß.

Seither ruht der Konflikt – und in vielen Einstellbetrieben geht die Angst um: Angst vor neuerlichen Anzeigen, Angst vor Behördenbesuchen, Angst vor drohenden Umwidmungen oder gar Abbruchbescheiden. Es ist genau diese Angst, die derzeit Österreichs Pferdeszene lähmt – man geht in Deckung, will nicht auffallen, macht keine Werbung und investiert auch nicht. Die negativen Folgen sind bereits allerorten zu sehen.

Der Vorschlag der ZAP, der soeben in Form einer Online-Petition präsentiert wurde, ist objektiv betrachtet durchaus moderat und praxisnah – und es wäre ein schönes Signal, wenn ihn auch die heimischen Sportverbände, allen voran der OEPS, als sinnvolle Verhandlungsbasis unterstützen würden – wie immer ein endgültiger Kompromiss auch aussehen mag.

Sowohl die landwirtschaftlichen, als auch die gewerblichen Einstellbetriebe brauchen eine Existenzbasis und solide rechtliche Rahmenbedingungen. Diese können und dürfen nicht am ,Njet' einer Interessenvertretung scheitern. Dass Hr. Leitl gern Beton anrührt mag ja sein – aber eine Gewerbeordnung in Beton gießen zu wollen führt unweigerlich zu Verkrustung, Stillstand und Rückschritt. Zum Glück ist die Gesetzgebung in Österreich immer noch Sache des gewählten Nationalrats – und nicht einer Interessenvertretung, die offenbar nicht das Wohl der Gesamtheit, sondern den Profit ihrer Mitglieder im Auge hat. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen, meint Ihr
Leopold Pingitzer

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