Im dritten und letzten Teil seines ProPferd-Interviews analysiert Dr. F.-Wilhelm Lehmann die vieldiskutierten Dopingfälle von Vielseitigkeitsreiterin Julia Krajewski und Springreiter Christian Ahlmann – und zeigt mögliche Auswege aus der juristischen Ohnmacht der Athleten.

ProPferd: Sportverbände rechtfertigen ihren starken rechtlichen Status gern damit, dass sie diese Sonderstellung haben müssen, um effektiv gegen Doping und verbotene Medikation vorgehen zu können. Ist dieses Argument überzeugend?

Dr. Lehmann: Das Vorgehen gegen Sportler, die unfair im Wettkampf sind, ist zweifellos ein wichtiges und legitimes Ziel. Denn immerhin ist unbestreitbar der nationale und internationale Sportwettbewerb inzwischen weit über die historische olympische Idee hinaus zu einer Art Großindustrie entartet. Die Zuschauer, die einen fairen und chancengleichen Wettbewerb der Sportler erwarten, bringen das große Geld, mit dem wiederum die Verbände sich selbst erhalten und ausbauen können. Dieses Wachstum ist ein legitimes Ziel, wenn nicht Sportler und Pferde als Objekte darunter leiden. Eines der wichtigsten legitimen Ziele der Sportverbände ist die Sauberkeit des Sports. Im Sport wie auch sonst in der Gesellschaft gibt es schwarze Schafe, beginnend vom Athleten bis hinauf in die Führungsspitzen der Verbände.

Zum Vertrauen in die Integrität des Sports gehört das Vertrauen in die Sportverbände.
Das Vertrauen geht leicht durch schwarze Schafe verloren. Daher haben die Sportverbände ein eigenes Regelwerk geschaffen, mit dem sie herausfinden, ob Athleten den sportlichen Erfolg in unfairer Weise durch Doping oder gleichgestellte Medikation erreicht haben.
Das Regelwerk der Sportverbände besteht unabhängig von den rechtsstaatlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Daher hält der Staat sich aus dem Sportrecht weitgehend heraus. Dies wiederum führt dazu, dass die Sportverbände
bei der Verfolgung des idealen Zieles der Sauberkeit des Sportes gern der Öffentlichkeit schnell einen Täter präsentieren (wollen), der gemäß den Statuten des Sports als überführt gilt.

Der Täter ist leicht überführt, wenn er den Beweis der Unschuld nicht führen kann. Die im Doping-Verdacht stehenden weiblichen oder männlichen Sportler müssen nach dem Regelwerk selbst den Beweis führen, dass sie für die Anwendung festgestellter verbotener Mittel nicht verantwortlich sind. Auf der Suche nach Beweisen seiner Unschuld fehlen dem in Verdacht geratenen Athleten die rechtlichen Möglichkeiten zu eigenständigen  Ermittlungen. Er ist gleichsam ohnmächtig – und das genau ist der kritische Punkt: Wenn der Einzelne den Nachweis nicht führen kann, wird der Athlet somit zum Opfer der Macht der Sportverbände. Wegen dieser Ohnmacht des Einzelnen habe ich erhebliche Zweifel an der europarechtlichen und nationalen verfassungsgemäßen Grundlage dieser Macht.

ProPferd: Wie sehen Sie konkret das  Nebeneinander von Sportgerichten und staatlichen Gerichten?  Ist ein solches ,Doppel‘ überhaupt sinnvoll?

Dr. Lehmann: Die Rechtsprechung der obersten staatlichen Gerichte hält die Zweiteilung für verfassungsrechtlich zulässig und für vereinbar mit einem Rechtsstaat. Aus meiner Sicht ist die Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit von Sprüchen der Sportgerichte und insbesondere des Sportgerichtshofes CAS  wegen der Übermächtigkeit der Sportverbände und der Ohnmacht der betroffenen  Athleten zu schwach. 

Meine Kritik entzündet sich auch an der Einstellung staatlicher Zivilgerichte, die im Blick auf die Vereinsautonomie und Sportgerichte diese Insel der Sportverbände rechtlich nicht betreten wollen. Diese Situation erhellt sich am bereits ausführlich dargestellten Beispiel der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die – wie nachträglich von ihr bewiesen ist – zu Unrecht am Pranger gestanden und mit diesem Unrecht belastet  eine ungerechtfertigte Sperrzeit von zwei Jahren durchlebt hat.

Es gibt und bleibt ein Interessengegensatz auf der einen Seite beim Interesse des Sportlers auf ein faires, rechtsstaatlich geprägtes Sportgerichtsverfahren mit gerechter Verteilung der Beweise sowie auf der anderen Seite dem zuständigen Sportverband wie in der Pferde-Verbandswelt bei der FN und der FEI. Wenn die Sportverbände das eigene Regelwerk nicht an die Beweislastverteilung der staatlichen Gerichte anpassen wollen und auch nicht den Weg der Sportler zu den ordentlichen staatlichen Gerichten zulassen wollen, dann kommen die Sportverbände der Rechtsstaatlichkeit zumindest dadurch näher, dass sie den Weg zu den für den Sportler zuständigen nationalen ordentlichen Gerichten zulassen und erklären, dass die Gerichte den Fall unabhängig von der Vereinsautonomie prüfen können.

ProPferd: Wie sehen die Vereine und deren Mitglieder diese Vereinsautonomie?

Dr. Lehmann: Die Vereine und Verbände sehen sich als unantastbar, zumal die Rechtsprechung die Vereinsautonomie garantiert. Einheitlich ist die Meinung über die Notwendigkeit des fairen Sports mit dem Verbot der Wettkampfverfälschung durch Fremdanwendung von Dopingmitteln und Eigendoping und der herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung des sauberen Sports, den die interessierten Zuschauer erwarten dürfen. Kontrovers sind aber die Meinungen über die unzumutbare Kriminalisierung von Sportlern unter dem Etikett der Vereinsautonomie.

Die von mir genannten Beispiele lassen die Frage entstehen, ob die Wahrheit und das Sportrecht miteinander harmonieren oder ob das Sportrecht nicht doch einer Änderung bedarf, welche der Würde des einzelnen Sportlers, seinem Persönlichkeitsrecht gerecht wird und daher die Vorverurteilung wie im generellen Strafrecht verhindert.
Verbandsstrafen wie insbesondere Geldstrafen und Sperren sind nicht Strafen im strafrechtlichen Sinne, sondern zivilrechtliche Maßnahmen bzw. Sanktionen von Verstößen gegen die von den Vereinen selbst geschaffenen Regeln. Die Sanktionen dienen der Durchsetzung der Regeln und Aufrechterhaltung der Ordnung. Sie sind Ausfluss der Vereinsautonomie. Ihre Verhängung muss in einem fairen Verfahren erfolgen.

Ich halte es vor allem nicht für gerecht, dass die Sportverbände anstreben, nur den verantwortlichen Sportler des Dopings oder der Medikation zu überführen. Sie halten sich aus den Ermittlungen zur Entlastung des Sportlers heraus und legen dem Betroffenen sogar die Beweislast auf, dem Verband und dem Sportgericht zu erklären, wie das verbotene Medikament oder Dopingmittel in den Körper des Pferdes gelangt ist. Die Verbände, forsche ihrerseits nicht weiter nach, wer denn sonst noch die Hand im Spiel hat.

Gewiss: Wir befinden uns beim Vereinsrecht im so genannten Privatrecht. Wenn im Rechtsstaat wie in Österreich und in Deutschland der Staat über den Staatsanawalt ermittelt, so hat dieser als Gehilfe des Gerichtes nicht nur die den Beschuldigten belastenden, sondern auch diejenigen Sachverhalte, die ihn entlasten, zu ermitteln.

Ich frage: Sollte nicht auch ein Sportverband so fair sein, seinerseits alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, den Sportler als Vereinsmitglied zu unterstützen und ihn nicht gleich fallen zu lassen, indem ihm allein die Last des Beweises der Unschuld aufgebürdet wird? Muss denn nicht wie im staatlichen Recht bis zur Rechtskraft des Urteils eines Sportgerichts die Unschuldsvermutung für ihn gelten? Machen es sich die Verbände unter Berufung auf ihre Vereinsautonomie nicht zu einfach, indem sie den Sportler nur anhören und ihm auferlegen, den Beweis zu erbringen, dass er unschuldig ist? Müssten die Verbände nicht auch nach entlastenden Umständen suchen?

ProPferd: Gibt es denn überhaupt noch entlastende Momente, wenn im Körper eines Athleten oder Pferdes ein Dopingmittel oder verbotenes Medikament gefunden worden ist?

Dr. Lehmann: Sehen wir uns einmal Möglichkeiten der Entlastung an. Eine Bestrafung des Sportlers kann ein einfacher, aber nicht moralisch ethischer Weg sein, wenn ein zunächst anonymer Dritter ohne Wissen des Athleten im Wettbewerb verbotene Medikamente oder Dopingmittel eingesetzt hat. Dritte können sogar Nationen sein, wie das bewiesene Beispiel Russland und anderer aufgefallener Nationen bei den vergangenen olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften zeigt.

Eine Möglichkeit von vielen besteht im Pferdesport darin, dass ein überehrgeiziger Tierarzt, der den Reiter aus seiner Nation an oberster Stelle der Platzierung sehen möchte.
Ebenso kann ein Pferdebesitzer, der das Pferd mit einem beauftragten Reiter in das Turnier schickt, der Täter sein, ohne dass der Reiter es weiß.

Dann bleibt der Reiter gleichwohl der Täter im Sinne des Regelwerks. Er kann in der Regel nicht den Nachweis führen, dass eine andere Person dem Pferd ohne sein Wissen das Dopingmittel verabreicht oder gespritzt hat. Der Reiter ist und bleibt der Täter, weil Regelwerk nur auf den Reiter, und nicht auf den Pferdeeigentümer /Halter/Besitzer abstellt.
Ein neidischer Wettbewerber kann ebenso die Mittel dem Pferd ohne Wissen des Reiters heimlich zugeführt haben. Dieser Fall ist für den verantwortlich gemachten Reiter besonders schlimm, weil er nicht die Sportkameraden verdächtigen will. Das stiftet Unfrieden. Der Reiter fragt sich, ob es denn gerecht ist, dass er allein gelassen ist, ja nicht einmal der Veranstalter sich entlasten muss. Der Verband sendet den Reiter zu Ehren des Verbandes und der Nation in den Wettkampf, seilt sich aber durch Überantwortung der Beweislast rechtzeig ab, sobald ein Dopingmittel im Körper des Pferdes gefunden ist.

Oft beklagen sich Reiter, dass die Ihnen vorgeschrieben Stallungen nicht sicher bewacht sind. Die Verantwortung trägt der Veranstalter. Der Veranstalter kann sich bei Anwendung des sportrechtlichen Reglements der Verbände in Ruhe zurücklehnen, weil das Reglement den Reiter allein verantwortlich macht.

Auch Trainer können die Übeltäter sein. In einem Fall, den ich vertreten habe, war der Täter ein Hufschmied, der Zugang zu den Stallungen hatte und aus Rachsucht das Dopingmittel dem Pferdefutter beigemengt hat.

Wir sollten auch bedenken, dass Druck auf einzelne Athletinnen auch von entscheidungsbefugten Personen in den Sportverbänden ausgehen kann, dem sich Athletinnen beugen, um zu den Wettkämpfen zugelassen zu werden (SZ.de unter Sport am 8. Februar 2018 „Missbrauchsvorwürfe in Österreichs Skisport“)

In Deutschland sind etliche Fälle von Missbrauch und Nötigung bekannt, welcher die FN veranlasst, sich im Frühjahr 2018 diesem Thema „Der Schutz der Athleten vor Missbrauch und Nötigung“ zuzuwenden. Den Anstoß hat ihr ein mehr als 100 Seiten umfassendes Dossier des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gegeben. Demzufolge ist die sexuelle Belästigung und Nötigung eines der dringendsten Probleme des heutigen Sports
(Gabriele Pochhammer: „Anstoß zum ersten Schritt“, Süddeutsche Zeitung vom 19.4.2018).

Was lehrt uns diese Situation? Sie zeigt uns, dass ein relativ hoher Handlungsbedarf besteht, das Regelwerk zu überarbeiten und die künstliche Schuldvermutung bei Athletinnen und Athleten auf ein angemessenes Maß zurückzuführen oder zumindest die staatsgerichtliche Rechtskontrolle von Schiedssprüchen des CAS zuzulassen. Wenn die Sportverbände keine Lösung haben, dann sollte oder wird der Gesetzgeber die Vereinsautonomie stärker begrenzen müssen.

ProPferd: Können Sie uns Beispiele aus dem Bereich der Antidoping-Gesetze in Österreich und in Deutschland nennen, in denen das Problem der Übermacht der Verbände und der Ohnmacht der Athleten deutlich geworden ist?

Dr. Lehmann: Das kann ich gerne tun. Ein symptomatisches Beispiel ist der Fall der Vielseitigkeitsreiterin Julia Krajewski aus dem Vorjahr. Der Reiterweltverband FEI hat die deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) in Warendorf über einen positiven Befund bei der Dopingkontrolle des Pferdes Samourai du Thot der vormaligen Olympiareiterin Julia Krajewski am 20. August 2017 bei der Vielseitigkeits-Europameisterschaft im polnischen Strzegom informiert. Unabhängig davon hat kurz nach der Rückkehr von Jutta Krajewski nach Warendorf die Nationale Anti-Doping-Agentur NADA im Zuge einer unangekündigten Trainingskontrolle dem Pferd Blutproben entnommen.

Sie waren positiv. Mitte des Jahres September 2017 informierte die NADA das Deutsche Olympische Komitee für Reiterei (DOKR) über den Fund der Substanz Firocoxib, die nicht im Behandlungsbuch des Pferdes dokumentiert war.

Umgehend nach Bekanntwerden des Ergebnisses der NADA -Kontrolle hörte das DOKR Julia Krajewski dazu an, wie die Substanz in ihr Pferde gelangt sein könnte. Die Recherche von Julia Krajewski brachte keinen Erfolg. Sie war sich von Anfang an dessen bewusst, dass ihr Pferd zu irgendeinem Zeitpunkt einer Dopingkontrolle unterzogen wird. Sie unterstützt die Regelungen über Dopingkontrollen als gerecht und dringend erforderlich.  Ihr fehlt daher jeglicher Ansatz zur Erklärung, wie das Mittel in das Pferd gelangt sein könnte. 

Mit anderen Worten: Die Reiterin konnte bisher nicht beweisen, wie das verbotene Mittel in den Körper des Pferdes gelangt ist. Also trägt sie nach den vorgegebenen Verbandsnormen die Verantwortung und hat gemäß dem geltenden Sportrecht den Kopf für andere Täter hinzuhalten.

Ich betone nochmals: Anders als im Sportrecht verhält es sich im Strafrecht nach der Strafprozessordnung. Wie ich schon gesagt habe: Niemand kann nach dem wichtigen Rechtsgut unseres Rechtsstaates verurteilt werden, wenn der Staatsanwalt bei seinen Ermittlungen die Beweise nicht herangeschafft hat oder heranschaffen konnte. Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung solange, bis durch ein rechtskräftiges Strafurteil oder einen rechtskräftigen Strafbefehl die Schuld oder Unschuld feststehen.

Wegen der Verbandsherrschaft im Sport außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Staates hilft Julia Krajewski die Argumentation nicht weiter, dass sie berichtet, dass in der polnischen Stadt, in der die Wettkämpfe stattgefunden haben, jedermann in die Ställe hinein gehen konnte. Dies habe sogar der Trainer der Polen vor Ort beanstandet. Die Listen, auf denen festgehalten wird, wer in den Nachtstunden das Stallgelände betritt, habe der zuständige Steward der FEI eine Woche nach der Europameisterschaft weggeworfen. Da müsse eine Videoüberwachung installiert werden. Die Alternative sei, dass jeder Reiter sein Pferd rund um die Uhr bewacht (Gabriele Pochhammer, Süddeutsche Zeitung vom 22.12.2017).

Für die Reiterin Julia Krajewski entstand zugleich ein seelischer Schock für sie persönlich und ebenso für die deutsche Mannschaft. Die Reiterin war Mitfavorit in der deutschen Mannschaft und daher Teil der deutschen Mannschaft und ihrer Turniererfolge im Wettkampf. Die deutsche Mannschaft hat sich beim Wettkampf der Europäischen Meisterschaft die Silbermedaille geholt. Die Aberkennung des Einzelergebnisses des Mitglieds der Mannschaft ist bei einer positiven B-Probe verbunden mit einer Rückgabe der Mannschaftssilbermedaille gemäß der verbandsrechtlichen Vorgabe des internationalen Regelwerks. In der Tat hat die Mannschaft die Silbermedaille zurückgeben müssen. Die Reiterin war und ist daher tief betroffen, weil nicht nur sie persönlich, sondern die Mannschaft betroffen ist, dies ohne Rücksicht auf Schuld oder Unschuld der Mannschaft.

ProPferd: Julia Krajewski hätte also ihre Unschuld beweisen müssen – und weil sie dazu nicht in der Lage war, obwohl sie diverse entlastende Umstände benennen konnte, galt sie vor dem Verbandsgericht als schuldig.

Dr. Lehmann: Man könnte es sogar noch zuspitzen: Schuld oder Unschuld spielen nach den Regeln der Verbände auf nationaler und internationaler Ebene keine rechtliche Rolle. Die Bewertung der Schuld oder Unschuld spielt erst dann eine Rolle, wenn der Reiter des Pferdes mit der positiven B-Probe den Beweis führen konnte, dass das Dopingmittel oder verbotene Medikament ohne sein Wissen und ohne seine Beteiligung in den Körper des Pferdes gelangt ist. Dann trägt der Reiter von vornherein die Schuld nach dem Reglement. Nicht anders ist es Julia Krajewski ergangen.

Julia Krajewski war sich dessen bewusst, dass ihr Pferd einer Dopingkontrolle unterzogen wird. Sie war sich auch des Teamgeistes bewusst, der es nicht zulässt, als Mitfavorit
persönlichen Interessen den Vorrang zu geben. Ihr fehlt jeglicher Ansatz zur Erklärung, wie das verbotene Medikament in das Pferd gelangt ist. 

Die in Equioxx enthaltene Substanz Firocobix gilt als schmerzlindernd, fiebersenkend, entzündungshemmend und ist auf die Dauer von etwa 30 Tagen im Pferdekörper nachweisbar. Die Medikation ist zwar im Training erlaubt, aber im Wettkampf verboten.
Recherchen haben ergeben, dass sich das Firocoxib-haltige Medikament Equioxx, das wohl zum positiven Befund bei dem Pferd Samourai du Thot geführt hat, im Medizinkoffer des Mannschaftsarztes befunden hat. Vertrauenswürdige Zeugen bekunden Merkwürdigkeiten, unter anderem, dass der Mannschaftstierarzt falsche Angaben im Fall der Julia Krajewski gemacht hat. Der Mannschaftstierarzt ist von seinem langjährig ausgeübten Amt als Mannschaftstierarzt zurückgetreten mit der Erklärung, bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass nicht mehr alle Personen im Verband hinter ihm stehen.

Über den Stand der Recherchen schrieb die Pferdejournalistin Gabriele Pochhammer in der Süddeutschen Zeitung (München) vom 23.12.2017 mit der Darstellung von einigen Merkwürdigkeiten, welche für die Unschuld der Reiterin und gegen die Vorgaben des Beweises der Unschuld durch den Reiter sprechen.

ProPferd: Wie ist dieses Verfahren letztlich ausgegangen?

Dr. Lehmann: Julia Krajewski konnte sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses der B-Probe alternativ entscheiden, ob sie eine Geldstrafe in Verbindung mit Verwaltungskosten ohne befristete Wettkampfsperre annimmt, oder ob sie vor das Sportgericht zieht, das auch im Verfahren vor dem Sportgericht von ihr den Beweis fordert, wie die Substanz in das Pferd gelangt ist.

Von  einem rechtschaffenen Menschen, der von Kriminellen als Werkzeug missbraucht wird, kann der Beweis in der Regel nicht geführt werden, zumal die Privatperson keine amtlichen Mittel zur Ermittlung hat wie beispielsweise der Staatsanwalt, der im allgemeinen Strafrecht amtlich mit allen Befugnissen ermitteln darf und das Ergebnis seiner Ermittlungen mit Beweisen in einer Anklageschrift dem Gericht vorlegt.

Die Reiterin hat – weil ihr der Nachweis der Unschuld nicht gelungen ist - aus Gründen der Vernunft wohl oder übel die administrative Strafe des Weltreiterverbades FEI akzeptiert. Damit vermied sie eine Wettbewerbssperre für höhere olympische Aufgaben. Dennoch ist sie auf einer anderen Verbandsebene – nämlich der Ebene des Exekutivausschusses des Deutschen Olympiade- Komitees für Reiterei - aus der Olympia- Mannschaft bis zum 30 Juni 2018 ausgeschlossen worden. Es ist ihr gnädiger Weise freigestellt, weiter an Turnieren teilzunehmen. Zugleich ruht die Unterstützung durch die Deutsche Sporthilfe.

Im Ergebnis hat Julia Krajewski-ob schuldig oder nicht- für die Gesundheit des Pferdes die Verantwortung und nicht der Eigentümer bzw. Halter. Für sie zieht dieses Ereignis einen materiellen Schaden im fünfstelligen Bereich nach sich. Es bedeutet einen immateriellen Schaden des Ansehens bei Zweiflern und möglichen Gegnern von Julia Krajewski.

Der Verband FN hat trotz der gegen die Reiterin verhängten Sanktion der Bundestrainerin Julia Krajewski das Vertrauen ausgesprochen. Wenn ich dies näher betrachte, dann betrifft die Vertrauenserklärung den Kern meiner Kritik: Der Sportverband ist nicht einmal selbst von der angeblichen Schuld der Reiterin überzeugt. Aber der Verband wendet dennoch das Reglement an und dringt nicht auf Abhilfe.

ProPferd: Was ist ihr zweites Beispiel für die fatalen Auswirkungen der rechtlichen Sonderstellung der Sportverbände?

Dr. Lehmann: Das wäre der Fall des Springreiters Christian Ahlmann aus dem Jahr 2008. Er wirkt noch heute wegen der Frage nach, ob die Deutsche Reiterliche Vereinigung FN nicht zu viel an Macht erprobt und die Ohnmacht des Sportlers gegen diesen übermächtigen Sportverband mehr als erforderlich ausgedehnt hat.

Im Jahr 2008 standen im Brennpunkt des Sports unter anderem die olympischen Spiele in Peking/Honkong. Das Pferd des weltbekannten deutschen Reiters Ch.  Ahlmann war bei Dopingkontrollen wegen einer verbotenen Medikation aufgefallen. Die deutsche FN hatte daraufhin alle Hebel ihrer Macht betätigt, um die deutsche Reiterei von dem Fall  Ahlmann  abzugrenzen. Zu sehr stand noch aus der Vorzeit die staatliche Förderung der ehemaligen DDR und anderer diktatorisch geführter Staaten  im Vordergrund der Abwehr.

Die FN griff sich den Fall Ahlmann heraus und trieb diesen Fall Ahlmann – nicht aber die anderen gleichgelagerten Fälle -bis zum internationalen Sportgerichtshof CAS in der Schweiz, um die Sanktion des Weltverbandes FEI gegen Ahlmann auf höchster Ebene verschärfen zu lassen.  Ahlmann wurde zu einer Sperre von 8 Monaten wegen Dopings verurteilt. In vergleichbaren Fällen kamen die anderen Reiter, in deren Pferden die gleiche Substanz gefunden worden ist, wegen verbotener Medikation mit einer milden Verurteilung davon ( Gabriele Pochhammer, Süddeutsche Zeitung  vom 22.12.2017).

Kritiker meinen, dass sich die FN dem Druck der Medien und weniger der Gerechtigkeit gebeugt hat, weil sie an dem weithin bekannten Ahlmann mittels einer Abschreckungskampagne ein  Exempel statuieren wollte, damit sie von daher gesehen die von ihr nicht beherrschte Doping- und Medikationsproblematik stärker in den Griff  nehmen konnte.

ProPferd: Wie sollte der Gesetzgeber die Verbandsgerichtsbarkeit im Sport regeln?

Dr. Lehmann: Man sollte jedenfalls nicht von Anfang an sagen: Das geht nicht anders, als dem Athleten nach positiver Doping-Probe die Beweislast allein und ungeachtet seiner Schuld auf die Schultern zu laden, wie es die geltenden Regelungen tun.

Ich habe soeben an den Beispielen der Nötigung aufgezeigt, unter welchem Druck die Athleten stehen können, dem Zwang zur Einnahme des Dopingmittels oder der Medikation nicht ausweichen zu können. Ich erinnere an den Druck des ehemaligen Staates DDR, in der hörige Sportler ihre Gesundheit für den Sieg opfern mussten, oft genug auch ohne ihr Wissen. Es besteht der Verdacht, dass es sich heute noch in Russland oder anderen diktatorischen Saaten nicht anders verhält.

Ich möchte mich keinesfalls mit neunmalklugen Ratschlägen hervortun – dazu mögen andere integre Personen berufen sein. Jedoch brauchen wir nicht weit im europäischen Recht zu suchen. Im zivilen Vertragsrecht hat die Europäische Union längst geregelt, dass zwischen dem Mächtigen und dem Unterlegenen beim Abschluss von vorformulierten Verträgen ein Ausgleich stattzufinden hat.

ProPferd: Und der sieht konkret wie aus?

Dr. Lehmann: Ich erinnere an das europäische Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welches in den Ländern Europas schon im Jahre 2002 in nationales Recht umgesetzt worden ist. Der unterlegene Verbraucher wird durch das Recht der AGB gegen die Übermacht des Verwenders von formularmäßigen Verträgen geschützt, wenn und soweit  seine ursprünglichen gesetzlichen Rechte  durch die AGB  des Verwenders unangemessen benachteiligen. Dann nehmen im Streitfall die ordentlichen Gerichte eine Inhaltskontrolle der AGB vor. In Deutschland sind diese Rechte des Verbrauchers gegenüber dem übermächtigen Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. formularmäßigen Verträgen durch die Bestimmungen des § 3015 BGB und der Folgebestimmungen gesichert.

Weshalb sollte Gleiches wie im Recht der AGB nicht auch im Sportrecht gelten?
Dort wären die Verbände die Verwender von formularmäßigen Regelwerken und Verträgen und der einzelne Sportler der Verbraucher.

Europa hat das Recht der AGB mit Wirkung ab dem Jahre 2002 eingeführt. Im Hinblick darauf, dass die Gerichte wegen der Vereinsautonomie die Regelwerke nicht ohne eine gesetzliche Erlaubnis antasten, kann der nationale Gesetzgeber die gesetzliche Erlaubnis der Inhaltskontrolle wie im europäischen Recht AGB geben.

ProPferd: Würde ein zu schaffendes Gesetz dann auch die Machtstellung der Verbände beim freiwilligen Abschluss von verbandlichen Schiedsvereinbarungen durch eine gerichtliche Inhaltskontrolle begrenzen?

Dr. Lehmann: Derzeit huldigen in Deutschland Zivilgerichte der Macht der Sportverbände. Es bleibt den betroffenen Sportlern wohl nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dieser Kampf um die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit im Sportwesen muss doch wahrhaftig nicht sein. Für die nationalen europäischen Gesetzgeber bedürfte es nur einer kleinen gesetzlichen Ergänzung im Recht der AGB. Der Gesetzgeber darf die Vereinsautonomie durch ein Gesetz in die Schranken weisen, wenn das Gesetz nicht tiefer als erforderlich in das Grundrecht auf Vereinsautonomie eingreift.

In der Tat käme es durch eine gesetzliche Klarstellung endlich zu einer Inhaltskontrolle derartiger dem Athleten vom Verband vorgelegten formularmäßigen Schiedsvereinbarung.  Denn der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat bisher die Antwort auf die Frage offengelassen, ob eine Schiedsvereinbarung dem europäischen Recht der AGB mit Inhaltskontrolle unterliegt (BGH vom 1.3.2007-III ZR 164/06).

ProPferd: Wie kann überhaupt ein Reiter die Vielzahl verbotener Mittel, die als verbotene Dopingmittel oder verbotene Medikamente gelten, heute noch überschauen?

Dr. Lehmann: Der Reiter holt sich Auskünfte bei der Nationalen Dopingagentur NADA oder beim Pferdeveterinär oder an anderer Stelle. Die Auskunft entbindet ihn nach dem derzeitigen Regelwerk der Sportverbände gleichwohl nicht von der Verantwortung und Beweislast.

Spannend ist eine neue Möglichkeit. Der Unternehmer Olaf Optenplatz aus dem niederrheinischen Brüggen hat das in Europa bisher einzigartige Unternehmen "Equidope" gegründet. Equidope bietet die Vorsorge vor möglicher Verfolgung eines gutgläubigen Reiters wegen Medikation und Dopings.  Er ist eine Art TÜV für den Futtermittelmarkt. Equidope zertifiziert Pferdefutter und weitere Mittel mit einem Siegel. Olaf Optenplatz ist davon überzeugt, dass er durch die Auskünfte einen Schutzwall für ehrbare Reiter vor Sanktionen aufbaut.

Die Risiken für Reiter sind hoch. Hersteller werfen über 1000 Produkte von Zusatzfutter zur Gesundheit und Leistungssteigerung von Pferden auf den Markt. Bekannt ist der Spruch aus der Werbung in Medien: „Über Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker“. Equidope fühlt sich dazu berufen, die Auskunft zu ergänzen. Es ist bei der Fülle der verbotenen Mittel der Medikation und des Dopings nicht so leicht, ohne einen Spezialisten herauszufinden, was möglicherweise an verbotenem Stoff im Zusatzfutter oder den Medikamenten ist. Es ist oft nicht auf dem Beipackzettel zu finden.

ProPferd: Ist nicht der Kampf gegen Doping zugleich auch eine gesellschaftliche Aufgabe ist, so dass wegen dieser hohen Aufgabe hinzunehmen ist, dass ein Unschuldiger im Netz hängen bleibt?

Dr. Lehmann: Das ist ganz entschieden zu verneinen: Ein einziger Unschuldiger, der im Netz hängen bliebt, kann zur Bewahrung des Rechtsstaates schon einer zu viel sein! Ich gebe Ihnen aber in einem Punkt Recht: Man darf und soll bei der Kritik nicht auf die positiven Seiten der Sportverbände vergessen. Die Welt des Sports ist seit Jahrzehnten straff organisiert. Sie ist durch Vereine und übergeordnete nationale und internationale Sportverbände als Dachverbände in geordnete Bahnen gelenkt. Dazu gehört die Sicherung der Fairness und Chancengleichheit bei Sportwettbewerben als sportethische Güter von fundamentaler Bedeutung für den gesamten Sport.

Fairness erstreckt sich auf den partnerschaftlichen Umgang mit dem Gegner, die Achtung auf gleiche Chancen und Bedingungen, die Begrenzung des Gewinnmotivs sowie die Bewahrung von Haltung in Sieg und Niederlage erlangt die Einhaltung der Spielregeln und die Achtung gegenüber dem Sportgegner und Schiedsrichter.

Ähnliches gilt für die Chancengleichheit. Sie zielt auf die Gleichheit der Wettkampfbedingungen, um eine gerechte und effiziente Leistungsmessung zu gewährleisten. Sie verbietet externe Einflüsse auf den Leistungsvergleich, welche nicht zu den eigenen physischen und psychischen Fähigkeiten des Sportlers gehören.
Dem Sport kommt eine herausragende gesellschaftliche Bedeutung zu, wie die Erhaltung der Gesundheit, Leistungsfähigkeit und -bereitschaft, Fairness und Teamgeist. Dies betrifft den gesamten Sport.

Mit der Inkraftsetzung der Anti-Doping-Gesetze sind auf die Verbände weitere wichtige Aufgaben im Blick auf die nationalen und internationalen Turniere hinzugekommen.
Es geht um die Wahrung und Förderung der Integrität des Sports – doch darf dies niemals zu Lasten unschuldig verdächtigter Athleten oder auf Kosten von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten gehen. Um nichts anderes geht es.

ProPferd: Herr Dr. Lehmann, wir danken Ihnen herzlichst für das Gespräch.
     
Das Interview mit Dr. F.-Wilhelm Lehmann führte Leopold Pingitzer.

Zu Dr. F.-Wilhelm Lehmann
Dr. F.-Wilhelm Lehmann (www.arbeitsrecht.com) ist Rechtsanwalt in Schliersee (Oberbayern) und gilt als einer der renommiertesten Arbeitsrechts-Experten Deutschlands. Er war von 1972 bis 2009 Geschäftsführer und ab 1996 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbandes „Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine e.V.“, Krefeld, eines Tarifträgerverbands mit innovativen Tarifverträgen und Tarifmodulen. Seit 1998 ist er Geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes des „Arbeitgeberverbandes Dienstleistungsunternehmen (ar.di) e.V.“, Krefeld, Tarifträgerverband mit innovativen Tarifverträgen und Tarifmodulen. Seit 2014 ist er als Dozent für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Fernhochschule Hamburg in Verbindung mit der Universität Wismar tätig und dort Prüfer für Bachelor- und Masterabschlüsse.

Die rechtliche Sonderstellung der Sportverbände wird von diesen mit der Notwendigkeit eines strikten Anti-Doping-Kampfes gerechtfertigt – geht aber mitunter auf Kosten unschuldiger Athleten. ProPferd hat dazu mit dem renommierten Juristen und Arbeitsrechts-Experten Dr. F.-Wilhelm Lehmann ein ausführliches Interview geführt – hier Teil 1.

ProPferd: Herr Dr. Lehmann, Sie setzen sich ebenso wie Verbände und andere Personen  für einen sauberen  Sport ein und haben in den Jahren 2010 bis 2012 einen österreichischen Springreiter vor dem Int. Sportgericht in Lausanne erfolgreich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen verteidigt. Sie werden seither nicht müde, auf die Ungerechtigkeiten des Regelwerks der Sportverbände beim Anti-Doping-Kampf und den darauf beruhenden Urteilen der Sportgerichte hinzuweisen. Wieso ist dieses Regelwerk für sie ungerecht – und verwandelt, wie Sie einmal sagten, unschuldige in schuldige Reiter?

Dr. F.-Wilhelm Lehmann: Die gesamte Thematik ist sehr komplex und vielschichtig. Es wäre daher den Bemühungen der Int. Reiterlichen Vereinigung FEI um faire Wettkämpfe nicht angemessen, den Stab über das Regelwerk im Verband zu brechen. Jedoch sollte die FEI nicht an fragwürdigen Bestimmungen festhalten, nur weil diese der FEI und den Sportgerichten den Kampf gegen Doping und verbotene Medikation mit Absicht erleichtern. Die Beweiserleichterung in der verbandlichen Anti-Doping-Regelung ist ungerecht. Dies betrifft nicht nur die Regelwerke der FEI, sondern auch die Regelwerke von etwa 60 anderen Sportverbänden. Es wäre unwürdig, wenn die Sportverbände diese Regelwerke trotz des Gefühls der Ungerechtigkeit nur deshalb weiter im Kampf gegen Doping nutzen, weil die Zivilgerichte grundsätzlich nicht in die grundrechtlich garantierte Vereinsautonomie der Sportverbände eingreifen. Die Fairness im Sport gebietet ebenso die Fairness in sportgerichtlichen Verfahren.

ProPferd: Und die sehen Sie in Gefahr …?

Dr. Lehmann: Aus meiner Sicht sind die Verfahren nicht rechtsstaatlich. Oder sind etwa die Interessen am Kampf gegen Doping höher zu bewerten als die Würde und Existenz eines unschuldigen Reiters? Wenn wir die Interessenlagen abwägen, so erkennen wir:  Ehrbare Personen und vor allem Sportler haben ein großes Interesse an der Sauberkeit des Sports. Auf ihrer Seite stehen die Erwartung und der Glaube an einen integren Sport, an die Fairness und Chancengleichheit. Der Sportler erwartet von den Sportverbänden, dass sie gegen Verstöße des Dopings oder verbotener Medikation mit harten Sanktionen und Antidoping-Regelungen durchgreifen.

Auf der anderen Seite dürfen Menschen, die in den Verdacht geraten sind, auch ihrerseits
Fairness vom Regelwerk der Sportverbände erwarten. Dazu gehört der Grundsatz des fairen Sportgerichtsverfahrens mit „Waffengleichheit“ in der Beweisführung und der Grundsatz der Neutralität der Schiedsgerichte.  Diese wird mit Recht von betroffenen Sportlern als auch Wissenschaftlern in Frage gestellt (Lehner/Nolte/Putzke „Anti-Doping-Gesetz Rn.59 bis 71, Nomos Verlag 2017).

ProPferd: Kritisiert wird insbesondere, dass dem Sportler der Weg zu den ordentlichen staatlichen Zivilgerichten nicht durch die Unterschrift unter eine ihm aufgezwungene Schiedsvereinbarung abgeschnitten wird …

Dr. Lehmann: Wenn sich ein Sportler gegen Vorwürfe verteidigen muss oder gegen Urteile der Sportgerichte, endet gemäß der Schiedsvereinbarung sein rechtlich begehbarer Weg beim internationalen Schiedsgerichtshof CAS (Court for Arbitration). Der Athlet kann aufgrund des Regelwerks der Sportverbände, dem er sich freiwillig oder mit Zwang unterwirft, über den CAS hinaus nur noch das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne als Revisionsinstanz anrufen.

Zwar sprechen die Verbände von einer freiwilligen Schiedsvereinbarung. Das Wort „freiwillig“ passt jedoch nicht zu den Fakten. Der einzelne Spitzensportler hat ohne die Unterzeichnung der ihm vorgelegten und vorformulierten Schiedsvereinbarung, mit der er auf den Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verzichtet, keine Chance auf Zulassung zum internationalen Wettbewerb bis hin zur Weltmeisterschaft oder Olympiade.

Ich zitiere aus dem Regelwerk des Deutschen Olympiade- Komitees für Reiterei (DOKR) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN): „Jeder Kaderangehörige muss die Rahmen- und Schiedsvereinbarung zur Kaderberufung unterzeichnen“. 

Ich bezweifele, dass die Umstände, unter denen Sportler diese Vereinbarung unterzeichnen, freiwillig sind.  Eine unter Zwang abgeschlossene Vereinbarung ist keine rechtlich wirksame Vereinbarung. Das Wort „muss“ beweist die mangelnde „Vertragsfreiheit“. Sie wird auch nicht dadurch zur freiwilligen Vereinbarung, dass beide Partner das Ziel der Abwehr von Doping haben.

Vereinbarungen sind rechtlich unbestreitbar rechtsunwirksam, wenn die Unterwerfung unter die Vereinbarung unter Zwang erfolgt. Die Bundesregierung in Deutschland hat in der Begründung eines Referentenentwurfs zur Regelung des organisierten Sports vom 10.11.2014 das unangenehme Feuer erkannt. Sie hat das Thema der Freiwilligkeit, welches alle aufgezwungenen Schiedsvereinbarungen unwirksam macht, mit diplomatischem Geschick zum Schweigen zu bringen versucht. Sie rechtfertigt das Unrecht der Anwendung von aufgezwungenen Schiedsvereinbarungen mit dem Argument, dass die Bundesregierung von einer funktionierenden rechtsstaatlichen Sportgerichtsbarkeit ausgeht. Und es daher nicht mehr auf die Frage der Freiwilligkeit ankommt. Der Gesetzesentwurf war die Abwehr eines Urteils des Landgerichts München im Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Der Entwurf ist in der Schublade der Bundesregierung geblieben.  

ProPferd: Was wären denn die Folgen einer rechtsunwirksamen Schiedsvereinbarung?

Dr. Lehmann: Der Athlet wäre bei Unwirksamkeit nicht an sie gebunden. Die Rechtsprechung ignoriert diesen wesentlichen Tatbestand der Unwirksamkeit von aufgezwungenen Schiedsvereinbarungen, die den Rechtsweg an die ordentlichen staatlichen Zivilgerichte ausschließen. Der Spruch „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ scheint Einzug in die Rechtsprechung des Bundesgerichts gehalten zu haben. Instanzgerichte – so etwa das Landgericht München (Urteil vom 26.2.2014-37 O2833/1) haben den Zwang der Sportverbände zur Unterschrift gegeißelt.

Ich stelle fest: Derzeit überlässt die Rechtsprechung mit der Binde vor den Augen den Verbänden die verbindliche Normensetzung kraft der Vereinsautonomie, dies selbst dann, wenn die Verbandsnormen rechtsstaatliche Zweifel aufwerfen.

Zweifel entstehen, weil Grundrechte miteinander kollidieren. Es kollidieren das Grundrecht der Vereinsautonomie (Art. 9 Grundgesetz) und der Anspruch von jedermann auf den gesetzlichen Richter (Art.101 GG) und auf die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 GG).

Die Verbände sehen noch weniger als Justitia das Unrecht. Ich frage aus Gründen der Fairness im Sport und in der Sportgerichtsbarkeit: Sollten die Verbände nicht auch an die Unterlegenheit des unschuldigen Sportlers denken und unter Berücksichtigung beider Interessenlagen ihr Regelwerk ausgewogener gestalten?

Wenn mir entgegengehalten wird: Das geht nicht, weil der Kampf gegen Doping wichtiger ist, so antworte ich: Die drei Worte „Es geht nicht“ gibt es nicht bei gutem Willen und fairem Denken.

ProPferd: Verstehen wir Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht der Spitzensportler, der an internationalen Wettkämpfen teilnimmt, weitergehende Rechte erhalten muss?

Dr. Lehmann: Das geltende Recht ist im Regelwerk der Sportverbände aus meiner Sicht nicht fair, unsportlich und verstößt gegen die Menschenwürde – und zwar wegen der Möglichkeit, dass der Sportverband den Leistungssportler, der an einem internationalen Wettkampf, einer Weltmeisterschaft oder Olympiade teilnehmen möchte, eine Schiedsvereinbarung als Vorbedingung für die Zulassung aufzwingt. Der Mensch wird dadurch zum willenlosen Werkzeug des Sportverbandes degradiert. Nicht weniger kritisch sehe ich die Anpassung der Justiz an dieses rechtlich fragwürdige Vorgehen. Staatliche Zivilgerichte halten sich grundsätzlich aus dem Regelwerk der Sportverbände heraus und lassen diese allein walten.  
Es gibt derzeit nur einige begrenzte Ausnahmen für Eingriffe. Mit dieser Hoffnung rufen Sportler zuweilen auch staatliche Gerichte an. Sie verlieren wertvolle Zeit und viel Geld, weil derzeit der Gesetzgeber schweigt und ebenso die Sportverbände schweigen, weil sie keinen Anlass zu unbequemen Änderungen in der Doping-Bekämpfung sehen.

ProPferd: Wie kommt es denn, dass dennoch einige Zivilgerichte von Sportlern angerufen worden sind?

Dr. Lehmann: Obgleich die Regelwerke dem Athleten den Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit verschließen, weil sie dem Sportler die im Zivilverfahren geltende Verteilung der Beweislast auf die Parteien im Hinblick auf ihr Ziel des Anti- Dopings nicht zugutekommen lassen wollen, steht es dennoch dem einzelnen betroffene Athlet frei, sich gleichwohl an ein ordentliches Zivilgericht zu wenden. Aber er hat wegen der Vereinsautonomie wenig Chancen, dass das Zivilgericht Regelungen des Verbandes als unwirksam erachtet oder sogar die Neutralität von Sportgerichten im Urteil in Frage stellt.

ProPferd: Wie sind denn die rechtlichen Grundsätze der Beweislastverteilung?

Dr. Lehmann: Im staatlichen Rechtssystem wie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit der Zivilprozessordnung muss in der Regel der Geschädigte (das wäre im übertragenen Sinn der Verband ) die Schuld des Schädigers (Athlet) vor Gericht darlegen und beweisen,  um den Anspruch gegen den Schädiger durchzusetzen. In der Sportgerichtsbarkeit gelten demgegenüber andere, selbstgemachte Regeln, mit denen die Verbände leichter eine Sanktion gegen den Sportler verhängen können. Der Verband braucht nach dem Regelwerk im Pferdesport nur darzulegen und zu beweisen, dass ein verbotenes Medikament im Pferdkörper gefunden ist (A-und B-Probe) und somit ist der Reiter schuldig, weil er die Verantwortung für das Pferd allein trägt. Nicht einmal ein Verschulden des Veranstalters wegen mangelnder Aufsicht oder ein Verschulden des Tierarztes werden geprüft. Auch der Pferdebesitzer/Eigentümer wird aus dem Schussfeld genommen.

Ich wage zu behaupten: Für die Sportverbände steht das Interesse der Abstrafung des Verdachts des Dopings oder der verbotenen Medikation als oberstes Ziel und somit weniger der Reiter als Mensch. Das Ziel der Verbände liegt in der Abschreckung anderer Täter. Für die Realisierung des Ziels des sauberen Sports kommt es nach dem Regelwerk nicht auf Schuld oder Unschuld an.

Nach diesem Regelwerk kann – anders als beim Strafgericht – ein unschuldiger Sportler trotz Unschuld durch das Urteil des Sportgerichts zu einer Verbandsstrafe verurteilt werden, und zwar auch dann, wenn der Sportler die ihn entlastenden Umstände vorträgt. Er hat zu beweisen, wie das Mittel in das Pferd gekommen ist. Die Verantwortung trägt allein der Reiter, ansonsten nicht einmal der Besitzer bzw. Eigentümer des Pferdes.

Anders verhält es sich im Rechtsstaat außerhalb der Sportverbände. Im Strafrecht ermittelt der Staatsanwalt, ob der beschuldigte Täter rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.  Ein Strafgericht, das die Anklage des Staatsanwaltes zugelassen hat, kann einen Sportler wegen Unschuld zu einer Strafe verurteilen oder mangels Beweisen freisprechen.

Dies hat zur Folge:  Der gleiche Sportler, der von den Sportgerichten trotz Unschuld zu einer Geldstrafe und zu einer Sperre von bis zu vier Jahren verurteilt worden ist, kann vom Strafgericht vom Verdacht des Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz wegen erwiesener Unschuld oder eines Mangels an Beweisen freigesprochen werden.

Wir sollten im Sportrecht noch mehr als bisher bedenken: Die Sperre nach den Regeln der Sportverbände kann im Leben eines Sportlers und im Berufsleben eines Berufssportlers sein privates und berufliches Ansehen und seine berufliche Existenz für immer zerstören.
Man mag derartige Regelungen aus der Sicht der Sportverbände verstehen. Jedoch stellen sich erhebliche rechtsstaatliche Fragen. An diese geht niemand so recht heran. Die Sportverbände sehen hierzu bisher wegen des Eigeninteresses keine Notwendigkeit, und die Justiz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit überlasst den Verbänden die Rechtsetzung.
Fazit: Die Sportverbände bilden einen Staat im Staate. Der kleine Staat im Staat gibt sich eigene Gesetze.

ProPferd: Wie würden Sie denn die Beweislast regeln?

Dr. Lehmann: Ich differenziere mit einer ,Drei-Stufen-Regelung‘. In der ersten Stufe trägt der Verband die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Dopingmittel im Körper des Pferdes im Rahmen der zu beschreibenden Abläufe festgestellt ist.

In der zweiten Stufe trägt der Reiter, der bewusstes Doping von sich weist, mögliche Einwendungen vor. Er wendet beispielsweise ein, dass er vom Doping nichts weiß. Jedoch muss er darlegen und beweisen, auf welche Weise er die Verantwortung für sein Pferd während des Turniers wahrgenommen hat. Er kann zu seiner Entlastung beispielsweise darauf hinweisen, dass die Stallungen mit den Turnierpferden nicht hinreichend bewacht gewesen sind. Das muss er aber anhand konkreter Fallbeispiele darlegen und wenn möglich hierzu Zeugen oder andere Beweismittel benennen.

In der dritten Stufe ist es Sache des Veranstalters, darzulegen und zu beweisen, dass er als Veranstalter für die Sicherheit der Tiere alles Erforderliche und Zumutbare unternommen und wie er die Sicherheit während der Veranstaltung überprüft hat.

Der Veranstalter müsste darlegen und beweisen, dass er zur Sicherheit rund um die Uhr Wachpersonal eingesetzt hat und dass von ihm beauftragte Personen Listen über die sorgfältig kontrollierten Stallbesucher angelegt haben. Sinnvoll und hilfreich für die Entlastung des Veranstalters ist auch das Aufstellen von Videokameras oder anderen Überwachungsinstrumentarien. 

Wenn der Veranstalter sich nicht hinreichend entlasten kann, dann ist der Sportler im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 Zivilprozessordnung) nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“  (in dubio pro reo)  vom Vorwurf des Doping freizusprechen.

ProPferd: Betreffen die Anti-Doping-Gesetze nur das staatliche Strafrecht?

Dr. Lehmann: Grundsätzlich erfassen die Anti-Doping-Gesetze in Österreich und in Deutschland nur das staatliche Strafrecht zur Abwehr von Doping und verbotener Medikation.

In Deutschland ist das Anti-Doping Gesetz im Dezember 2015 in Kraft getreten und enthält harte Maßnahmen zur staatlichen Bekämpfung von Doping. Der Tierschutz ist nicht erfasst. Dieser richtet sich nach den deutschen Tierschutzgesetzen. Das späte Inkrafttreten war jahrelangen Diskussionen geschuldet, weil ein Teil der Gegner des Gesetzes meinten, die Verbände könnten den Kampf allein gegen Doping führen und es bräuchte gar kein Gesetz. Ihnen war nicht an der Konkurrenz des Staates mit rechtsstaatlicher Beweisführung gelegen. Denn damals wie heute machen sich die Sportvereine ihre eigenen interessengerechten Verbandsnormen. Das sind zwar keine Gesetze im eigentlichen Sinn, weil sie nicht vom Gesetzgeber im Staat Österreich oder Deutschland geschaffen und in Kraft gesetzt sind, aber sie gelten autonom wie auf einer Enklave im Staatsgebiet kraft der sogenannten Autonomie (Selbstherrschaft) der Vereine/Verbände.

Für das staatliche Strafrecht gelten die Antidoping-Gesetze, die bei Verstößen gegen das Gesetz Strafen androhen. Die Anti-Doping Gesetze gehen auf das europäische Anti-Doping-Übereinkommen vom 16.11.1989 zurück.

Das Land Österreich hat bereits im Jahr 2007 das Anti-Doping-Bundesgesetz in Kraft gesetzt und somit frühzeitig einen wesentlichen Schritt im Kampf gegen Doping beschritten, um den Ruf des österreichischen Sports, der bei Olympischen Spielen 2002 in Salt Lake City mit der Blutbeutelaffäre und 2006 in Turin gelitten hatte, international wiederherzustellen. Das österreichische Gesetz schützt auch das Tier im Wettkampf. Gemeint sind Tiere, die zur Befriedigung der Halter oder Zuschauer und Wettenden im Wettkampf der Tiere gegeneinander oder im Wettkampf von Tier und Mensch (Stierkampf) oder Mensch und Tier (Reiter und Pferd) gemeinsam im Wettkampf eingesetzt sind.

Diese Gesetze haben das Regelwerk der Sportverbände nicht verändert, auch nicht in der Beweislast. Die Anti-Doping-Gesetze greifen nicht in die eigenständigen Regelwerke der Sportverbände und deren Sanktionen in der Sport- und Schiedsgerichtsbarkeit ein.

ProPferd: Worin liegt der Unterschied?

Dr. Lehmann: Wenn man die staatlichen Gesetze mit dem Regelwerk der Sportverbände vergleicht, kommt ein Sportler, der nicht an Doping oder verbotene Medikation beim Turnier auch nur gedacht hat, in arge Bedrängnis, wenn er sich im Rahmen des Regelwerks der Sportverbände verteidigen muss. Oft bemerkt er zu spät, dass er durch seine Unterschrift unter eine ihm vorgelegte Schiedsvereinbarung auf seine Abwehrrechte außerhalb des Verbandswesens verzichtet und sich vertraglich verpflichtet hat, seine Rechte nur bei den vom Verband eingerichteten Sportgerichten zu verfolgen und notfalls noch die letzte Instanz des Schiedsgerichts in Lausanne anzurufen (Court of Arbitration for Sport, CAS).

Der Sportler darf dann als allerletztes Mittel nur noch das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne zur Hilfe anrufen. Dieses oberste staatliche Gericht prüft aber nur noch, ob die Regeln der Sportverbände eingehalten worden sind. Denn die Regeln im europäischen Strafrecht, dass der Staat einem Beschuldigten das Doping nachweisen muss, gilt im Regelwerk der Sportverbände nicht.

ProPferd: Können Sie uns das näher erläutern?

Dr. Lehmann: Das Ziel der Sportverbände mit eigenen Regelwerken liegt unter anderem darin zu verhindern, dass Sportler, die beim Doping oder bei verbotener Medikation ertappt sind, sich auf vielerlei Arten herausreden können. Wenn der Verband nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dem Sportler die Schuld nachweisen müsste, dann würde der Kampf der Sportverbände weitgehend ins Leere laufen. Sie wären oft in Beweisnot. Daher drehen die Sportverbände mit ihrer eigenen Gesetzgebung in Form des Regelwerks die Beweislast um und legen dem Athleten die Beweislast auf.

Das Regelwerk begrenzt die Rechtsmittel des Athleten bzw. Reiters auf die Sportgerichte, die der Sportverband für richtig hält. Dadurch kann dem in Verdacht geratenen Sportler in der Sportgerichtsbarkeit „der kurze Prozess“ gemacht werden. 

Der Sportler, der zu einem internationalen Wettkampf zugelassen werden will, muss sich nach geltendem Recht, das ich nicht für Recht halte, dem Verbandsregelwerk beugen.
Zur vertraglichen Bestätigung des Sportlers seines Verzichtes auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und Unterwerfung unter die Sportgerichtsbarkeit legt ihm der Sportverband,  der die Alleinstellung und Macht hat, den Sportler zum internationalen Wettkampf, zur Weltmeisterschaft oder zur  Olympiade zuzulassen oder auch nicht, das vorgedruckte Formular der Schiedsvereinbarung vor.

Dies bedeutet für den Spitzensportler, dass er nur auf der Grundlage des verbandlichen Regelwerks und nicht bei der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit Abwehrrechte hat, beispielsweise gegen eine mehrjährige befristete Sperre zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen.  Spätestens dann, wenn ein Verband wie die Internationale Reiterliche Vereinigung (FEI) an den Reiter den Vorwurf richtet, seinem Pferd verbotene Medikamente eingegeben zu haben, erkennt der Reiter, dass er auf seine Rechte schriftlich verzichtet hat, indem er die Schiedsvereinbarung arglos unterschrieb, um zum Wettkampf zugelassen zu werden. Nach einem Vorwurf steht der Athlet gleichsam für einen Freischuss des Sportverbandes vor der Wand. Der Freischuss ist durch das Regelwerk legitimiert.
Eine vom Sportgericht verhängte Sperre kommt einem Berufsverbot gleich.

ProPferd: Sie kritisieren also, dass der unschuldige Reiter das Nachsehen hat?

Dr. Lehmann: Darauf läuft es letztlich hinaus. Es geht um die rechtsstaatliche Frage, wer was zu beweisen hat, also um die Beweislast. Je nach Beweislast verteilt sich die Vermutung der Schuld des Täters oder der Unschuld.

Eine der maßgeblichen, jedoch sehr kritisch zu betrachtenden Regeln im Pferdesport lautet sinngemäß: „Es liegt in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen Verantwortlichen sicherzustellen, dass während einer Veranstaltung keine Kontrollsubstanz im Körper des Pferdes vorhanden ist. Verantwortliche Personen sind für alle Substanzen, die in ihren Proben gefunden wurden, auch dann verantwortlich, wenn ihr unterstützendes Personal zusätzlich verantwortlich ist, soweit die Umstände es rechtfertigen. Es ist (für den Vorwurf der Tat) nicht erforderlich, dass Vorsatz, Verschulden, Fahrlässigkeit oder wissentliche Nutzung nachgewiesen werden, um daraus einen Regelverstoß herzuleiten“.

Die vorgenannte Beweislast beim Anti-Doping – auch als „strict liability“ bezeichnet – widerspricht dem Grundsatz einer Unschuldsvermutung im Strafrecht Sie widerspricht auch den allgemeinen Beweislastregeln, nach denen ein Anspruchsteller die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs nachzuweisen hat.

ProPferd: Aber ist das nicht eine sinnvolle Regelung zur Bekämpfung des Dopings?

Dr. Lehmann: Wir sollten uns zunächst einmal die Unterschiede der Beweislastverteilung im staatlichen Recht, insbesondere im Strafrecht anschauen und dann mit dem Regelwerk der Sportverbände vergleichen.

Ein Reiter, der in Verdacht geraten ist, setzt sich einem staatlichen Ermittlungsverfahren und dem sportgerichtlichen Verfahren aus. In der Beweisführung liegen die Unterschiede.
Im Strafrecht hat – anders als im Verbandsrecht – der Staatsanwalt den Nachweis der Tat und Schuld zu führen und nicht der Beschuldigte bzw. Angeklagte. Die vom nationalen Parlament als Gesetzgeber geschaffene Rechtsordnung verlangt im Strafrecht vom Rechtsstaat, dass der beschuldigten Person zunächst die Unschuldsvermutung zugutekommt. Diese besteht im Dopingfall selbst dann noch, wenn die A-oder B-Probe den Verdacht des Dopings aufkommen lassen und daher die Staatsanwaltschaft gegen den Sportler wegen des Anfangsverdachtes des Verstoßes gegen Strafgesetze ermittelt.
Die Unschuldsvermutung besteht im allgemeinen Strafrecht des Staates solange, bis der Richter nach Zulassung der Anklage in einer Hauptverhandlung im Rahmen der Beweisaufnahme alle belastenden und entlastenden Argumente gehört und das Urteil gesprochen hat. Danach kann der Angeklagte nach bestimmten Regeln der Strafprozessordnung Berufung und später gegebenenfalls Revision einlegen. Der Strafrichter prüft bezogen auf die einzelne Person, ob der Straftatbestand erfüllt ist und ob der Angeklagte als Person schuldig ist, das heißt, ob ihn die Schuld trifft und ob er zielgerichtet final die Tat herbeigeführt hat.

Ein Strafrichter würde nicht etwa dem Angeklagten die Schuld am Doping seines Pferdes zuweisen, wenn nicht der Beweis des vorsätzlichen finalen Handelns oder Duldens des Angeklagten geführt ist. Wenn der Staat vertreten durch den Staatsanwalt den Beweis der Schuld des Angeklagten – also das finale Handeln oder Unterlassen bzw. Dulden – im Strafverfahren nicht führen konnte, stellt er mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Stimmt der Staatsanwalt nicht zu, spricht das Gericht das Urteil. Im Falle der Unschuld ist dies ein Freispruch und darin den Angeklagten entweder wegen erwiesener Unschuld oder mangels Beweisen frei. 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das vergleichbar ist mit dem Fall der Sanktion der FEI, die mit dem Regelwerk den Reiter dafür verantwortlich macht,  dass ein Dopingmittel in das Pferd ohne sein Wissen gelangt ist:

Ein Strafgericht hatte über die Tat und die Schuld eines angeklagten Postboten, dem vorgeworfen war, Pakete mit Inhalt unterschlagen und nicht ausgeliefert zu haben, zu entscheiden. In der Hauptverhandlung stellte sich die Unschuld des Postboten heraus. Ein Schöffe war bei der internen Beratung des Richters und der Schöffen (Laienrichter) gegen einen Freispruch.

Vom vorsitzenden Richter befragt, weshalb er den Freispruch nicht wolle, antwortete der Schöffe: Egal ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht: So eine Schweinerei – dass Pakete wegkommen, darf bei der Post nicht passieren!“

Nach klärenden internen Worten des Richters an den Schöffen, dass der Schöffe  sich mit dieser laienhaften Meinung nicht rechtsstaatlich verhält, weil die Schuld ausschließlich  in der Person des Angeklagten zu prüfen ist, sprach das  Gericht nach Rückkehr in den Gerichtssaal  den Angeklagten frei.

Sie sehen: Es geht im Rechtsstaat um die persönliche Schuld oder Unschuld – nicht aber um die Schuld oder Unschuld eines Sportverbandes.

ProPferd: Und wie sieht zum Vergleich die Beweislast und Unschuldsvermutung im Regelwerk der Sportverbände aus?

Dr. Lehmann: Dort gilt derzeit die Maxime: Ob der Reiter nun schuldig oder nicht: Doping darf in der Pferdewelt nicht vorkommen und gehört ausgemerzt. Die Sportgerichtsbarkeit kennt das rechtsstaatliche  Prinzip der Unschuldsvermutung nicht. Die Unschuldsvermutung haben die Verbände in ihren Regelwerken weggelassen. Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung stört den Kampf gegen Doping und verbotene Medikation.  Die Unschuldsvermutung endet im Regelwerk der Sportverbände, sobald ein Dopingmittel oder im Sport verbotenes Medikament im Körper des Athleten oder des Pferdes durch die A und B-Proben gefunden wird. Kaum ergibt sich aufgrund der Analysen der Blutproben der Verdacht des Dopings, so liegt nach dem eigenwilligen Verbandsrecht die Beweislast beim Sportler, der FEI in einer Anhörung und später dem Sportgericht darzulegen, wie denn das Mittel in den Körper des Pferdes gelangt ist. 

Der Reiter – wohlgemerkt: nur der Reiter – wird beschuldigt, wenn ein Dopingmittel in den Körper des Pferdes gelangt ist, nicht etwa ein andere Verdächtiger, auch nicht der Eigentümer des Pferdes, falls der Reiter nicht der Eigentümer ist.

Der Reiter wird von der FEI nur angehört, darf sich aber nur im Rahmen der Einschränkungen des Regelwerks verteidigen.

Ihm wird bei seiner Verteidigung, deren Erfolg für seine sportliche und berufliche Existenz von hoher Bedeutung sein kann oder ist, durch das Regelwerk der Sportverbände, vom Rechtsstaat abgeschnitten. Die Tatsache, dass es eine Sportgerichtsbarkeit gibt, von der Neutralität zu erwarten ist, führt nicht an der Fallgrube vorbei, dass der Sportler  nach dem Regelwerk  des Sportverbandes -anders als bei staatlichen Gerichten - die Beweislast allein trägt. Er muss beweisen dass das Dopingmittel durch eine andere von ihm benannte Person in den Körper des Pferdes gelangt ist. Ihm wird das Recht abgeschnitten, gegenüber der FEI oder einem Sportgericht vorzutragen, dass ein im Körper des Sportlers oder des Pferdes gefundenes  Dopingmittel ohne  sein Wissen  von einer anderen Person wie (Wettbewerber, Hufschmied, Tierarzt, Trainer usw.)  verwendet worden ist.

Ich sehe es anders: Die Beweislast darf nicht beim Sportler allein bleiben. Richtig wäre es im rechtsstaatlichen Sinn, dass die FEI und der Veranstalter  den Entlastungsbeweis einer tadellosen fehlerfreien Organisation führen, vor allem die  Listen über die Besucher  der tags und nachts überwachten Stallungen prüfen und dem Beschuldigten zur Einblicknahme vorlegen.

Beide, der Beschuldigte und die FN oder eine andere Institution, welche Anzeige erstattet hat, sollten fairerweise bei der Aufklärung aktiv mitwirken und den Athleten nicht allein lassen.

ProPferd: Wie gehen die ordentlichen Gerichte mit dieser Situation um?

Dr. Lehmann: Es gibt Gerichte, die das Regelwerk der Sportverbände als autonomes Recht nicht anrühren. Das ist das Stichwort: Die Sportverbände sind eine Macht im Staate, die sich eigene Gesetze (Regelwerke) geben. Sie bilden somit, wie ich nochmals betone, einen Staat im Staate.

Es gibt andere Gerichte, die diese Entwicklung als nicht rechtsstaatlich beurteilt haben. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Frankfurt hat schon frühzeitig  die Entwicklung der Sportsgerichtsbarkeit als Insellösung zu stoppen versucht.  im Urteil vom 18.April 2001 (OLG Frankfurt a.M. vom 18.4.2001 -13 U 66/01) hat das OLG den bisher in der Rechtsprechung der Obergerichte unwidersprochen gebliebenen Standpunkt vertreten:

„Es ist dieser Beweislastverteilung in Form der „strict liability“ in Deutschland jegliche Anerkennung zu versagen. Denn nach deutschem Rechtsverständnis – wie es durch die öffentliche staatliche Rechtsordnung geprägt ist - darf niemand mit einem auch nur zeitweiligen Berufsverbot belegt werden, wenn ihm nicht auch ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann“

Leider hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2016  in der Pechstein-Entscheidung der Sportgerichtsbarkeit in einer von Sportwissenschaftlern stark kritisierten Entscheidung der Macht der Sportverbände zur Rechtsetzung und somit der Sportgerichtsbarkeit  eine Alleinstellung eingeräumt (Fall Claudia Pechstein: BGH vom 7.6.2016 - Az.: KZR 6/15)

In Teil 2 des Interviews erklärt Dr. Helmut Lehmann die Hintergründe des spektakulären Rechtsfall Claudia Pechstein und das folgenreiche und umstrittene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2016.