Der aufsehenerregende Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beschäftigt seit fast einem Jahrzehnt Sportverbände und Gerichte gleichermaßen – und zeigt die bedenklichen Folgen eines Reglements, das Sportler unter Generalverdacht stellt und deren Möglichkeiten, sich zu verteidigen, erheblich einschränkt.

ProPferd: Wieso ist der Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein so relevant und wichtig – und wieso wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs von 2017 so heftig kritisiert?

Dr. Lehmann: Dazu muss ich ein wenig ausholen: Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hatte sich gegen den Eislauf-Weltverband ISU gewandt, der ihr im Jahre 2009 wegen zu hoher Blutwerte eine Sperre von zwei Jahren auferlegt hatte. Sie hat durch Gutachten von international anerkannten Hämatologen den Nachweis erbracht, dass ihre Blutwerte durch eine vom Vater geerbte Blutanomalie hervorgerufen sind.

Sie hatte, um zu den internationalen Wettkämpfen zugelassen zu werden, im Athletenvertrag mit ihrem Sportverband eine Klausel unterschrieben, die ihr abverlangt hat, im Falle des Falles nur die Sportgerichtsbarkeit und danach allenfalls nur noch die Schweizer Zivilgerichtsbarkeit anzurufen. Claudia Pechstein hat daher gegen die ISU auf Schadensersatz in Höhe des von ihr nachgewiesenen Schadens von 5 Millionen Euro geklagt. Im Verfahren, das zuletzt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Form einer Anhörungsrüge anhängig gewesen ist, ging es als Voraussetzung für den Schadensersatz zunächst um die entscheidende Frage, ob C. Pechstein aufgrund einer unzutreffenden Entscheidung des Court for Arbitration (CAS) von dem weltverband ISU vor einem Zivilgericht Schadensersatz verlangen kann.

Streitgegenstand war, ob Sportverbände eine marktbeherrschende Macht missbrauchen. Dazu gehören der Zwang zur Unterwerfung unter eine Schiedsvereinbarung, nach der der internationale Schiedsgerichtshof (Court of Arbitration for Sport = CAS) als letzte Instanz angerufen werden kann. In der Pechstein-Entscheidung vom 5.6.2016 (BGH-vom 7.6.2016 -Az.: KZR 6/16  ging es um die Frage, ob eine aufgezwungene Schiedsvereinbarung wirksam ist. Im Vertragsrecht sind Verträge, die von einer Vertragspartei unter Zwang abgeschlossen werden, rechtlich unwirksam. In der von ihr unterzeichneten Schiedsvereinbarung ist die Klausel enthalten, dass die Sportlerin nicht vor ein deutsches Zivilgericht gehen darf. Sie darf gemäß der ihr vorgelegten vorformulierten Schiedsgerichtsvereinbarung gegebenenfalls nur die Sportgerichtsbarkeit und in letzter Instanz das zuständige Schweizer Zivilgericht anrufen.

ProPferd: Und dagegen hat sie sich vor den deutschen Zivilgerichten gewehrt …?

Dr. Lehmann: So ist es. Sie führte ins Feld, sie habe den Vertrag über die Schiedsvereinbarung unter Zwang unterschrieben, weil sie sonst keine andere Möglichkeit gehabt hätte, an internationalen Sportveranstaltungen teilzunehmen. Ohne die Unterschrift unter den Schiedsgerichtsvertrag, in dem sich die Sportlerin dem Schiedsgericht Court of Arbitration (CAS) unterworfen hat, hätte sie nicht an den internationalen Wettspielen teilnehmen dürfen. Sie sei – ebenso wie andere Athleten – gezwungen, das Ungleichgewicht hinzunehmen. Ein faires sportgerichtliches Verfahren sei nicht gewährleistet. Durch den Zwang werde ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht unzulässig verwehrt, nämlich der Zugang zu den staatlichen Gerichten und die Wahrnehmung ihres verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf den gesetzlichen Richter.

Das Landgericht München hatte ihr in erster Instanz Recht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat in dritter Instanz diese rechtliche Schwelle durch eine einfache rechtliche Lösung überwunden. Der BGH hat dem Anti-Doping-Gesetz den Willen des Gesetzgebers entnommen, dass der Gesetzgeber im Kampf gegen Doping auch aufgezwungene Schiedsvereinbarungen als zulässig ansehen will. Der BGH hat gegen die Sportlerin entschieden, indem er die der Sportlerin aus deren Sicht aufgezwungene Schiedsvereinbarung für wirksam erachtet hat.

ProPferd: Mit welchen Argument rechtfertigt der BGH seine Entscheidung?

Dr. Lehmann: In den Urteilsgründen führt der BGH unter anderem aus, dass erstens doch alle Beteiligten an der Bekämpfung des Doping interessiert seien, zweitens der Athlet gemäß der Vereinbarung die Möglichkeit habe, auf der Grundlage einen Schiedsrichter des Gerichts zu benennen und zudem Schiedsrichter wegen Befangenheit abzulehnen und drittens sei das Recht des Athleten auf ein rechtsstaatliches Verfahren schon deshalb gewahrt, weil er nach der Klausel auch ein Zivilgericht in der Schweiz, wo der CAS sitzt, anrufen kann.

Folgt man der Rechtsprechung des BGH im Fall Pechstein, so gibt es praktisch keinen Zugang für Sportler zu den ordentlichen Gerichten. Der BGH hat den Weg der Sportler dorthin versperrt. Die Begründung des BGH ist ein Zeichen dafür, dass der BGH sich mit einer nach Meinung von Kritikern fragwürdigen Argumentation aus der Affaire zieht. Er will mit einem Urteil offensichtlich nicht in die Vereinsautonomie einzugreifen. Halten wir dem BGH zugute, dass er der Setzung von Recht in einer verbandlichen Rechtsordnung vertraut.

Was also ist für den Sportler das Fazit seines bisherigen Vertrauens in den Rechtsstaat? Die Rechtsprechung überlässt den Sportverbänden die Schaffung der Rechtsordnung, die außerhalb der Verbände nur dem Parlament als Gesetzgeber zukommt. Das bedeutet für Sportler den Entzug des gesetzlichen Richters, der dem deutschen Sportler durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung garantiert ist. Ein Sportler wird daher zukünftig nur noch an die Urteile von Sportgerichten gebunden sein.

Kritiker der Entscheidung des BGH sehen in der Argumentation des BGH Fehler, so wie auch der Sportrechtsexperte Rechtsanwalt Fabian Reinholz mit dem Ausspruch: „Das Urteil verhindert Reformen im Sport. Das BGH-Urteil gegen Claudia Pechstein ist so überraschend wie falsch. Es bestätigt den Sport in dem Irrtum, seine Gerichte und Prozesse verliefen fair“, (nachzulesen im Internet unter diesem Link, Anm.). Die Wissenschaftler Lehner, Nolte und Putzke analysieren kritisch, aber fair die missglückte Entscheidung des BGH vom 7.6.2016 (Handkommentar „Anti-Doping -Gesetz“ Rn. 22 und 23 zu § 11;  1. Auflage 2017, erschienen im Nomos -Verlag).

Die Wissenschaftler nennen die Auswahl der Schiedsrichter alles andere als "frei". Sie belegen anhand des Regelwerks mit dem gemäß BGH den Athleten legitim aufgezwungen  Vertrag über die Schiedsvereinbarung, dass  einzelne Sportverbände im Sportgerichtshof  CAS ein strukturelles Übergewicht haben. Dies sei ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit, welche die Neutralität des CAS infrage stellt. Die Sportverbände hätten großen Einfluss auf die Besetzung der Sportgerichte. Die vorgenannten Autoren legen den Finger in die Wunde.

Es besteht der starke Eindruck, so die Wissenschaftler, als würden die zuständigen Sportverbände die Schiedsrichter nach ihren Zielen einseitig zu ihren Gunsten bestellen. Gemäß der Verfahrensordnung des CAS werden die Schiedsrichter von den Verfahrensbeteiligten aus einer geschlossenen Liste ausgewählt. Die Liste wird von einem Gremium aufgestellt, das mehrheitlich mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees, des Nationalen Olympischen Komitees und der internationalen Sportverbände besetzt ist. Sportverbände und Athleten stünden sich daher grundsätzlich nicht als Partner gegenüber, die nur das eine wollen, nämlich das Doping zu bekämpfen. So aber sieht es der BGH. Im Gegenteil: Der Athlet kämpft im CAS um sein Ansehen und den Beruf. In Wirklichkeit mangelt es der Verfahrensordnung des CAS an den Garantien für die Rechte der Athleten.

In der Tat hatte die Vorinstanz auf dem Weg zum BGH (Urteil des Oberlandesgerichts vom 15.1.2015 (Az.: U 1110/14 „Kartell“) mit überzeugenden Worten das Rechtssystem der die Sportverbände und der Sportgerichtsbarkeit gerügt. Das OLG hat ausgeführt, dass die Sportverbände gegen die bloße Möglichkeit und den Verdacht einer Manipulation der Richterbesetzung Vorkehrungen für ein beanstandungsfreies Rechtssystem in ihrem Regelwerk treffen müssten. Derartige Vorkehrungen fehlten in den verbandlichen Rechtsordnungen. Daher seien die deutschen Gerichte nicht an die CAS-Entscheidung gebunden. Die Entscheidung des OLG, welche die Sportverbände rügte, ist durch die Entscheidung des BGH aber überholt. Der BGH sieht die Rechtsstaatlichkeit anders. Er hat Vertrauen in die Integrität der Sportverbände und ihrer Funktionäre.

ProPferd: War nicht ein wesentliches Argument des Bundesgerichtshofs, dass des Dopings beschuldigte Sportler gemäß dem Regelwerk der Verbände ohnehin die Schweizer Zivilgerichtsbarkeit anrufen könnten, um das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erhalten?

Dr. Lehmann: Das ist eine kühne These des BGH. Die Schweizerische Gerichtsbarkeit ist nicht gleich zu setzen mit dem national garantierten gesetzlichen Richter in der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit.

Die Athletin Claudia Pechstein hat nach der Entscheidung des Court of Arbitration CAS, Lausanne, das Schweizerische Bundesgericht als letzter Instanz ein Rechtsmittel eingelegt, so wie es im Regelwerk vorgesehen ist. Sie hat formal richtig den Antrag auf Überprüfung des Urteils des CAS gestellt. Sie hat vorgebracht, dass sie zwei Tage nach der Verhandlung des CAS endlich das Beweismittel in Händen hatte. Mediziner der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) bestätigten, dass C. Pechstein eine vererbte Blutanomalie hat. Aus medizinischer Sicht sei die Sperre haltlos (Ehninger: „Der Fall Pechstein: Falsches Beuteschema“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ - vom 24.3.2010).
Das schweizerische Bundesgericht, das gemäß dem Regelwerk als Revisionsgericht über die Entscheidung des CAS urteilt, bestätigte trotz des Beweismittels das gegen C.Pechstein gerichtete Urteil des CAS und begründete dieses Urteil formaljuristisch sinngemäß mit folgendem Argument: Bedeutsam für die Entscheidung des schweizerischen Zivilgerichts sind nur neue Tatsachen und Beweismittel, die im voraufgegangenen CAS Verfahren nicht beigebracht werden konnten; nicht bedeutsam sind jedoch solche Beweismittel, die erst später entstanden sind. Das Vorbringen vor Gericht, dass sie nur gerade zwei Tage nach dem Schiedsurteil des CAS Kenntnis von der angeblich neuen Diagnosemöglichkeit erhalten habe, es ihr aber während des Schiedsverfahrens unmöglich gewesen sei, sich darauf zu berufen, ist prozessual nicht hinreichend.

ProPferd: Claudia Pechstein hat nach dem BGH-Urteil angekündigt, sich an das Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden zu wollen – gibt es da schon eine Entscheidung?

Dr. Lehmann: Soweit erkennbar „Nein“. Ich kann diesen Schritt aber gut verstehen und nachvollziehen. Das, was durch das mit Vereinsautonomie und Verbandsmacht gesetzte Regelwerk mit der Sportlerin geschehen ist, ruft zu einer menschengerechten Änderung des Regelwerks. Aus der Sicht der Verfassung, über deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wacht, sind die verfassungsrechtlich garantierte Vereinsautonomie und die dadurch geschützten Interessen der Sportverbände abzuwägen gegen das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der einzelnen Athleten und deren individuelles Grundrecht auf die Prüfung von Vorwürfen durch den verfassungsrechtlich garantierten „gesetzlichen“ Richter.

ProPferd: Wie läuft eine solche Anrufung des Bundesverfassungsgerichts konkret ab?

Dr. Lehmann: Zunächst findet eine verfassungsrechtliche Vorprüfung statt. Dabei wird das BVerfG auch die Drittwirkung der Grundrechte außerhalb des Verhältnisses vom Bürger zum Staat prüfen. Das Problem möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen. Denn vernünftige Menschen sollten Lösungen suchen. Das ist auch mein Petitum an die Sportverbände und an den nationalen Gesetzgeber.

Mein Vorschlag lautet: Der nationale Gesetzgeber bzw. das Parlament eines jeden europäischen Staates könnte helfen und der Vereinsautonomie dort, wo sie unabhängig von Überprüfbarkeit durch die ordentlichen Gerichte derzeit ein Zuviel an rechtsstaatlicher Macht durch eigene verbandsinterne Gesetze erlaubt, ein rechtliches Korsett geben.

Der jetzige Zustand kann doch wohl nicht so bleiben. Ein Stehenbleiben bedeutet Rückschritt. Derzeit ist die Verbandsmacht so ausgestattet, dass sie gleichsam wie ein Panzer über die Persönlichkeitsrechte der Athleten hinwegrollen kann. Wenn es unschuldige Sportler sind, die ihre Unschuld wegen Fehlens eigener Beweismittel nicht beweisen können, dann versetzt die Verbandsmacht mit ihren Gesetzen die Sportler, die ihr Leben und Berufsleben am Leistungssport ausrichten, in eine Ohnmacht.

ProPferd: Erkennen Sie einen Verstoß gegen Menschenrechte?

Dr. Lehmann: Die Athleten müssen derzeit, um im Sport durch die Verbände und auch durch materielle Sporthilfen des Staates gefördert zu werden, rechtswirksame Schiedsvereinbarungen abschließen, mit denen sie sich dem Schiedsgericht CAS in mit dessen Sitz in (CH) Lausanne unterwerfen. Dazu gehört, dass sie unbedingt den Nationalen Anti-Doping-Code einhalten.

Nach meiner Auffassung sind die Einzelgarantien des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Denn in Deutschland darf ein Athlet, der aufgrund seiner Fähigkeiten und Leistungen an internationalen Sportwettbewerben teilnehmen will, nicht zum Turnier zugelassen , also auch nicht in die Olympiamannschaft oder den Kader für andere Spitzenturniere aufgenommen werden, wenn er sich nicht vertraglich der Sportgerichtsbarkeit  der Verbände und  dem internationalen Schiedsgericht (Court of Arbitration for Sport = CAS) zu unterwirft. Diese Verpflichtung zum freiwilligen Abschluss von Schiedsvereinbarungen sind der Regelung über die Schiedsgerichtsbarkeit im Sport (§ 11) zu entnehmen.

Aufgezwungene Schiedsvereinbarungen sind rechtlich unwirksam, dies auch dann, wenn der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 7.6.2016 eine Entscheidung für die mächtigen Sportverbände getroffen hat, in ihnen keine Übermacht erblickt und Sperren im Sport nicht als tragisch anerkennt. Das hohe Gericht meint, man könne sich ja wehren. Namhafte Wissenschaftler widersprechen vehement diesem Standpunkt (vgl. Lehner/Nolte/Putzke „Anti-Doping-Gesetz“ 1. Auflage 2017, Nomos Verlag ) und nennen ihn naiv.

ProPferd: Sie teilen diese Kritik …?

Dr. Lehmann: Der BGH sperrte mit seiner Entscheidung vom 7.6.2016 -Az.: KZR 6/15- zur Überraschung der Prozessbeobachter den Weg zur Zivilgerichtsbarkeit. Er gab der Insellösung der Sportgerichtsbarkeit den Vorrang – und schließt den Weg zur Zivilgerichtsbarkeit. Wer ihn dennoch gehen will, hat einen Canossagang vor sich. Die Zivilgerichte werden aufgrund der Entscheidung des BGH sich wohl kaum die nun vorgegebenen Bahnen der höchstrichterlichen Rechtsprechung verlassen, es sei denn, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verletzung von Grundrechten korrigiert.

Beobachter des Prozesses hatten eher eine Wegfreigabe vom BGH erwartet. Wenn dieser Fall eingetreten wäre, dann allerdings wären Sportler in Zukunft nicht dem Urteil von Sportgerichten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die Sportverbände hätten Macht verloren.  Wenn der BGH keine rechtlich plausible Lösung gefunden hätte, dann wären als Folge sämtliche aufgezwungenen Schiedsvereinbarungen nichtig. Das verbandsrechtliche System über die Einbindung von Sportlerinnen und Sportlern in die nationale und internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit wäre ins Wanken gekommen. Dem wirkt die Entscheidung des BGH entgegen. Lassen Sie mich ein wenig spotten: „Geben Sie einem hervorragenden Juristen einen Auftrag zu einer bestimmten Lösung, und er wird eine Lösung finden und rechtlich begründen können.“

ProPferd: Das heißt, das Problem ist durch das BGH-Urteil zwar juristisch, aber eben nicht nachhaltig und praktisch gelöst worden.

Dr. Lehmann: Das Problem besteht aus meiner Sicht weiter. Der einzelne Sportler braucht den Rechtsschutz der ordentlichen Gerichte, weil er durch die Entscheidungen von Sportgerichten – zuletzt durch den CAS – mit einer rechtsstaatlich zweifelhaften Beweislastverteilung seine Würde verlieren kann. Aus meiner Sicht sollten die Sportverbände rechtzeitig zuvor reagieren, um sich nicht – pardon – einen Verstoß gegen Menschenrechte durch den AGMR ins Stammbuch schreiben zu lassen.
Jeder ehrbare Sportler begrüßt das Anti-Doping-Gesetz und den Kampf der Verbände gegen Doping. Wenn er aber zu Unrecht verdächtigt wird und gemäß der Auflage des Regelwerks nichts darüber sagen kann, wie das Dopingmittel in das Pferd gelangt ist, beispielsweise als Folge einer nachlässigen Aufsicht der vom Veranstalter in den Stallungen eingesetzten Wachleute, dann erscheint dies als ungerecht. Der am Anti-Doping interessierte Sportler verliert als Folge der Beweislastverteilung Integrität und Würde und bei Sperren den Beruf zeitweilig oder ganz. Die durch eine Sperre verlorene Zeit gibt ihm niemand mehr zurück. Auch sinkt im Laufe der Jahre auf natürliche Weise seine körperliche Leistungsfähigkeit.

Wenn ein Sportler trotz seiner Unschuld von einem Sportgericht oder dem Schiedsgerichtshof CAS wegen des Verdachtes des Dopings oder der verbotenen Medikation verurteilt wird, weil er den Verdacht nicht im Sinne der Regelwerke der FEI entkräften konnte, dann geht es anschließend um seine Ehre und Existenz. Seine Sorge beginnt schon beim Anfangsverdacht nach einer Dopingprobe.  Die Medien bringen Berichte, der nicht juristisch geschulte Laie glaubt, dass „etwas dran“ ist und man zeigt schon beim Anfangsverdacht empört über die angenommene Schandtat gleichsam mit dem Finger auf den beschuldigten Sportler. Es bleibt selbst nach einem Freispruch ein Verdacht hängen.
Der Mensch wird generell stigmatisiert.

Ich nenne Ihnen weitere Auswirkungen: In den Fällen, in denen gegen einen objektiv unschuldigen Berufsreiter, der den Beweis zur Entlastung nicht führen konnte, zusätzlich eine Sperre verhängt wird, die bis zu 4 Jahre währen kann, bedeutet eine solche Sperre in der Regel das „Aus“ in der beruflichen Existenz des Sportlers, der seinen Beruf auf Pferde ausgerichtet hat. Wenn der Beschuldigte keine eigenen Pferde besitzt, nehmen ihm die Besitzer (Eigentümer) die Pferde weg. Seine Kunden bleiben zum Teil oder ganz weg, die Sponsoren ziehen sich zurück. Die Sporthilfe stellt ihre finanziellen Leistungen ein.

Nochmals: Ich spreche von Sportlern, die bei objektiver Beurteilung kein Verschulden trifft, die aber gemäß den verbandseigenen Regelwerken, die wie Gesetz wirken, in Art einer Gefährdungshaftung für andere Personen ohnmächtig gegenüber der Macht der Sportverbände und der Sportgerichte gegenüberstehen. Das ist für mich ein unhaltbarer Zustand. Das Beispiel von Claudia Pechstein zeigt, wie ein Sportleben auf dem Höhepunkt einer sportlichen Karriere  durch ein rechtsstaatlich zweifelhaftes Antidoping-Regelwerk der Sportverbände erheblich beeinträchtigt, im schlimmsten Fall sogar zerstört werden kann.

In Teil 3 des Interviews geht Dr. F.-Wilhelm Lehmann auf zwei spektakuläre Dopingfälle aus dem Pferdesport ein: nämlich jenen der Vielseitigkeitsreiterin Julia Krajewski sowie jenen von Springreiter Christian Ahlmann – und zeigt auch mögliche Lösungsansätze auf, um die Allmacht der Verbände zu begrenzen.

Die rechtliche Sonderstellung der Sportverbände wird von diesen mit der Notwendigkeit eines strikten Anti-Doping-Kampfes gerechtfertigt – geht aber mitunter auf Kosten unschuldiger Athleten. ProPferd hat dazu mit dem renommierten Juristen und Arbeitsrechts-Experten Dr. F.-Wilhelm Lehmann ein ausführliches Interview geführt – hier Teil 1.

ProPferd: Herr Dr. Lehmann, Sie setzen sich ebenso wie Verbände und andere Personen  für einen sauberen  Sport ein und haben in den Jahren 2010 bis 2012 einen österreichischen Springreiter vor dem Int. Sportgericht in Lausanne erfolgreich gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen verteidigt. Sie werden seither nicht müde, auf die Ungerechtigkeiten des Regelwerks der Sportverbände beim Anti-Doping-Kampf und den darauf beruhenden Urteilen der Sportgerichte hinzuweisen. Wieso ist dieses Regelwerk für sie ungerecht – und verwandelt, wie Sie einmal sagten, unschuldige in schuldige Reiter?

Dr. F.-Wilhelm Lehmann: Die gesamte Thematik ist sehr komplex und vielschichtig. Es wäre daher den Bemühungen der Int. Reiterlichen Vereinigung FEI um faire Wettkämpfe nicht angemessen, den Stab über das Regelwerk im Verband zu brechen. Jedoch sollte die FEI nicht an fragwürdigen Bestimmungen festhalten, nur weil diese der FEI und den Sportgerichten den Kampf gegen Doping und verbotene Medikation mit Absicht erleichtern. Die Beweiserleichterung in der verbandlichen Anti-Doping-Regelung ist ungerecht. Dies betrifft nicht nur die Regelwerke der FEI, sondern auch die Regelwerke von etwa 60 anderen Sportverbänden. Es wäre unwürdig, wenn die Sportverbände diese Regelwerke trotz des Gefühls der Ungerechtigkeit nur deshalb weiter im Kampf gegen Doping nutzen, weil die Zivilgerichte grundsätzlich nicht in die grundrechtlich garantierte Vereinsautonomie der Sportverbände eingreifen. Die Fairness im Sport gebietet ebenso die Fairness in sportgerichtlichen Verfahren.

ProPferd: Und die sehen Sie in Gefahr …?

Dr. Lehmann: Aus meiner Sicht sind die Verfahren nicht rechtsstaatlich. Oder sind etwa die Interessen am Kampf gegen Doping höher zu bewerten als die Würde und Existenz eines unschuldigen Reiters? Wenn wir die Interessenlagen abwägen, so erkennen wir:  Ehrbare Personen und vor allem Sportler haben ein großes Interesse an der Sauberkeit des Sports. Auf ihrer Seite stehen die Erwartung und der Glaube an einen integren Sport, an die Fairness und Chancengleichheit. Der Sportler erwartet von den Sportverbänden, dass sie gegen Verstöße des Dopings oder verbotener Medikation mit harten Sanktionen und Antidoping-Regelungen durchgreifen.

Auf der anderen Seite dürfen Menschen, die in den Verdacht geraten sind, auch ihrerseits
Fairness vom Regelwerk der Sportverbände erwarten. Dazu gehört der Grundsatz des fairen Sportgerichtsverfahrens mit „Waffengleichheit“ in der Beweisführung und der Grundsatz der Neutralität der Schiedsgerichte.  Diese wird mit Recht von betroffenen Sportlern als auch Wissenschaftlern in Frage gestellt (Lehner/Nolte/Putzke „Anti-Doping-Gesetz Rn.59 bis 71, Nomos Verlag 2017).

ProPferd: Kritisiert wird insbesondere, dass dem Sportler der Weg zu den ordentlichen staatlichen Zivilgerichten nicht durch die Unterschrift unter eine ihm aufgezwungene Schiedsvereinbarung abgeschnitten wird …

Dr. Lehmann: Wenn sich ein Sportler gegen Vorwürfe verteidigen muss oder gegen Urteile der Sportgerichte, endet gemäß der Schiedsvereinbarung sein rechtlich begehbarer Weg beim internationalen Schiedsgerichtshof CAS (Court for Arbitration). Der Athlet kann aufgrund des Regelwerks der Sportverbände, dem er sich freiwillig oder mit Zwang unterwirft, über den CAS hinaus nur noch das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne als Revisionsinstanz anrufen.

Zwar sprechen die Verbände von einer freiwilligen Schiedsvereinbarung. Das Wort „freiwillig“ passt jedoch nicht zu den Fakten. Der einzelne Spitzensportler hat ohne die Unterzeichnung der ihm vorgelegten und vorformulierten Schiedsvereinbarung, mit der er auf den Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit verzichtet, keine Chance auf Zulassung zum internationalen Wettbewerb bis hin zur Weltmeisterschaft oder Olympiade.

Ich zitiere aus dem Regelwerk des Deutschen Olympiade- Komitees für Reiterei (DOKR) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN): „Jeder Kaderangehörige muss die Rahmen- und Schiedsvereinbarung zur Kaderberufung unterzeichnen“. 

Ich bezweifele, dass die Umstände, unter denen Sportler diese Vereinbarung unterzeichnen, freiwillig sind.  Eine unter Zwang abgeschlossene Vereinbarung ist keine rechtlich wirksame Vereinbarung. Das Wort „muss“ beweist die mangelnde „Vertragsfreiheit“. Sie wird auch nicht dadurch zur freiwilligen Vereinbarung, dass beide Partner das Ziel der Abwehr von Doping haben.

Vereinbarungen sind rechtlich unbestreitbar rechtsunwirksam, wenn die Unterwerfung unter die Vereinbarung unter Zwang erfolgt. Die Bundesregierung in Deutschland hat in der Begründung eines Referentenentwurfs zur Regelung des organisierten Sports vom 10.11.2014 das unangenehme Feuer erkannt. Sie hat das Thema der Freiwilligkeit, welches alle aufgezwungenen Schiedsvereinbarungen unwirksam macht, mit diplomatischem Geschick zum Schweigen zu bringen versucht. Sie rechtfertigt das Unrecht der Anwendung von aufgezwungenen Schiedsvereinbarungen mit dem Argument, dass die Bundesregierung von einer funktionierenden rechtsstaatlichen Sportgerichtsbarkeit ausgeht. Und es daher nicht mehr auf die Frage der Freiwilligkeit ankommt. Der Gesetzesentwurf war die Abwehr eines Urteils des Landgerichts München im Fall der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Der Entwurf ist in der Schublade der Bundesregierung geblieben.  

ProPferd: Was wären denn die Folgen einer rechtsunwirksamen Schiedsvereinbarung?

Dr. Lehmann: Der Athlet wäre bei Unwirksamkeit nicht an sie gebunden. Die Rechtsprechung ignoriert diesen wesentlichen Tatbestand der Unwirksamkeit von aufgezwungenen Schiedsvereinbarungen, die den Rechtsweg an die ordentlichen staatlichen Zivilgerichte ausschließen. Der Spruch „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“ scheint Einzug in die Rechtsprechung des Bundesgerichts gehalten zu haben. Instanzgerichte – so etwa das Landgericht München (Urteil vom 26.2.2014-37 O2833/1) haben den Zwang der Sportverbände zur Unterschrift gegeißelt.

Ich stelle fest: Derzeit überlässt die Rechtsprechung mit der Binde vor den Augen den Verbänden die verbindliche Normensetzung kraft der Vereinsautonomie, dies selbst dann, wenn die Verbandsnormen rechtsstaatliche Zweifel aufwerfen.

Zweifel entstehen, weil Grundrechte miteinander kollidieren. Es kollidieren das Grundrecht der Vereinsautonomie (Art. 9 Grundgesetz) und der Anspruch von jedermann auf den gesetzlichen Richter (Art.101 GG) und auf die Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 GG).

Die Verbände sehen noch weniger als Justitia das Unrecht. Ich frage aus Gründen der Fairness im Sport und in der Sportgerichtsbarkeit: Sollten die Verbände nicht auch an die Unterlegenheit des unschuldigen Sportlers denken und unter Berücksichtigung beider Interessenlagen ihr Regelwerk ausgewogener gestalten?

Wenn mir entgegengehalten wird: Das geht nicht, weil der Kampf gegen Doping wichtiger ist, so antworte ich: Die drei Worte „Es geht nicht“ gibt es nicht bei gutem Willen und fairem Denken.

ProPferd: Verstehen wir Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht der Spitzensportler, der an internationalen Wettkämpfen teilnimmt, weitergehende Rechte erhalten muss?

Dr. Lehmann: Das geltende Recht ist im Regelwerk der Sportverbände aus meiner Sicht nicht fair, unsportlich und verstößt gegen die Menschenwürde – und zwar wegen der Möglichkeit, dass der Sportverband den Leistungssportler, der an einem internationalen Wettkampf, einer Weltmeisterschaft oder Olympiade teilnehmen möchte, eine Schiedsvereinbarung als Vorbedingung für die Zulassung aufzwingt. Der Mensch wird dadurch zum willenlosen Werkzeug des Sportverbandes degradiert. Nicht weniger kritisch sehe ich die Anpassung der Justiz an dieses rechtlich fragwürdige Vorgehen. Staatliche Zivilgerichte halten sich grundsätzlich aus dem Regelwerk der Sportverbände heraus und lassen diese allein walten.  
Es gibt derzeit nur einige begrenzte Ausnahmen für Eingriffe. Mit dieser Hoffnung rufen Sportler zuweilen auch staatliche Gerichte an. Sie verlieren wertvolle Zeit und viel Geld, weil derzeit der Gesetzgeber schweigt und ebenso die Sportverbände schweigen, weil sie keinen Anlass zu unbequemen Änderungen in der Doping-Bekämpfung sehen.

ProPferd: Wie kommt es denn, dass dennoch einige Zivilgerichte von Sportlern angerufen worden sind?

Dr. Lehmann: Obgleich die Regelwerke dem Athleten den Weg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit verschließen, weil sie dem Sportler die im Zivilverfahren geltende Verteilung der Beweislast auf die Parteien im Hinblick auf ihr Ziel des Anti- Dopings nicht zugutekommen lassen wollen, steht es dennoch dem einzelnen betroffene Athlet frei, sich gleichwohl an ein ordentliches Zivilgericht zu wenden. Aber er hat wegen der Vereinsautonomie wenig Chancen, dass das Zivilgericht Regelungen des Verbandes als unwirksam erachtet oder sogar die Neutralität von Sportgerichten im Urteil in Frage stellt.

ProPferd: Wie sind denn die rechtlichen Grundsätze der Beweislastverteilung?

Dr. Lehmann: Im staatlichen Rechtssystem wie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit der Zivilprozessordnung muss in der Regel der Geschädigte (das wäre im übertragenen Sinn der Verband ) die Schuld des Schädigers (Athlet) vor Gericht darlegen und beweisen,  um den Anspruch gegen den Schädiger durchzusetzen. In der Sportgerichtsbarkeit gelten demgegenüber andere, selbstgemachte Regeln, mit denen die Verbände leichter eine Sanktion gegen den Sportler verhängen können. Der Verband braucht nach dem Regelwerk im Pferdesport nur darzulegen und zu beweisen, dass ein verbotenes Medikament im Pferdkörper gefunden ist (A-und B-Probe) und somit ist der Reiter schuldig, weil er die Verantwortung für das Pferd allein trägt. Nicht einmal ein Verschulden des Veranstalters wegen mangelnder Aufsicht oder ein Verschulden des Tierarztes werden geprüft. Auch der Pferdebesitzer/Eigentümer wird aus dem Schussfeld genommen.

Ich wage zu behaupten: Für die Sportverbände steht das Interesse der Abstrafung des Verdachts des Dopings oder der verbotenen Medikation als oberstes Ziel und somit weniger der Reiter als Mensch. Das Ziel der Verbände liegt in der Abschreckung anderer Täter. Für die Realisierung des Ziels des sauberen Sports kommt es nach dem Regelwerk nicht auf Schuld oder Unschuld an.

Nach diesem Regelwerk kann – anders als beim Strafgericht – ein unschuldiger Sportler trotz Unschuld durch das Urteil des Sportgerichts zu einer Verbandsstrafe verurteilt werden, und zwar auch dann, wenn der Sportler die ihn entlastenden Umstände vorträgt. Er hat zu beweisen, wie das Mittel in das Pferd gekommen ist. Die Verantwortung trägt allein der Reiter, ansonsten nicht einmal der Besitzer bzw. Eigentümer des Pferdes.

Anders verhält es sich im Rechtsstaat außerhalb der Sportverbände. Im Strafrecht ermittelt der Staatsanwalt, ob der beschuldigte Täter rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat.  Ein Strafgericht, das die Anklage des Staatsanwaltes zugelassen hat, kann einen Sportler wegen Unschuld zu einer Strafe verurteilen oder mangels Beweisen freisprechen.

Dies hat zur Folge:  Der gleiche Sportler, der von den Sportgerichten trotz Unschuld zu einer Geldstrafe und zu einer Sperre von bis zu vier Jahren verurteilt worden ist, kann vom Strafgericht vom Verdacht des Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz wegen erwiesener Unschuld oder eines Mangels an Beweisen freigesprochen werden.

Wir sollten im Sportrecht noch mehr als bisher bedenken: Die Sperre nach den Regeln der Sportverbände kann im Leben eines Sportlers und im Berufsleben eines Berufssportlers sein privates und berufliches Ansehen und seine berufliche Existenz für immer zerstören.
Man mag derartige Regelungen aus der Sicht der Sportverbände verstehen. Jedoch stellen sich erhebliche rechtsstaatliche Fragen. An diese geht niemand so recht heran. Die Sportverbände sehen hierzu bisher wegen des Eigeninteresses keine Notwendigkeit, und die Justiz in der ordentlichen Gerichtsbarkeit überlasst den Verbänden die Rechtsetzung.
Fazit: Die Sportverbände bilden einen Staat im Staate. Der kleine Staat im Staat gibt sich eigene Gesetze.

ProPferd: Wie würden Sie denn die Beweislast regeln?

Dr. Lehmann: Ich differenziere mit einer ,Drei-Stufen-Regelung‘. In der ersten Stufe trägt der Verband die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Dopingmittel im Körper des Pferdes im Rahmen der zu beschreibenden Abläufe festgestellt ist.

In der zweiten Stufe trägt der Reiter, der bewusstes Doping von sich weist, mögliche Einwendungen vor. Er wendet beispielsweise ein, dass er vom Doping nichts weiß. Jedoch muss er darlegen und beweisen, auf welche Weise er die Verantwortung für sein Pferd während des Turniers wahrgenommen hat. Er kann zu seiner Entlastung beispielsweise darauf hinweisen, dass die Stallungen mit den Turnierpferden nicht hinreichend bewacht gewesen sind. Das muss er aber anhand konkreter Fallbeispiele darlegen und wenn möglich hierzu Zeugen oder andere Beweismittel benennen.

In der dritten Stufe ist es Sache des Veranstalters, darzulegen und zu beweisen, dass er als Veranstalter für die Sicherheit der Tiere alles Erforderliche und Zumutbare unternommen und wie er die Sicherheit während der Veranstaltung überprüft hat.

Der Veranstalter müsste darlegen und beweisen, dass er zur Sicherheit rund um die Uhr Wachpersonal eingesetzt hat und dass von ihm beauftragte Personen Listen über die sorgfältig kontrollierten Stallbesucher angelegt haben. Sinnvoll und hilfreich für die Entlastung des Veranstalters ist auch das Aufstellen von Videokameras oder anderen Überwachungsinstrumentarien. 

Wenn der Veranstalter sich nicht hinreichend entlasten kann, dann ist der Sportler im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 Zivilprozessordnung) nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“  (in dubio pro reo)  vom Vorwurf des Doping freizusprechen.

ProPferd: Betreffen die Anti-Doping-Gesetze nur das staatliche Strafrecht?

Dr. Lehmann: Grundsätzlich erfassen die Anti-Doping-Gesetze in Österreich und in Deutschland nur das staatliche Strafrecht zur Abwehr von Doping und verbotener Medikation.

In Deutschland ist das Anti-Doping Gesetz im Dezember 2015 in Kraft getreten und enthält harte Maßnahmen zur staatlichen Bekämpfung von Doping. Der Tierschutz ist nicht erfasst. Dieser richtet sich nach den deutschen Tierschutzgesetzen. Das späte Inkrafttreten war jahrelangen Diskussionen geschuldet, weil ein Teil der Gegner des Gesetzes meinten, die Verbände könnten den Kampf allein gegen Doping führen und es bräuchte gar kein Gesetz. Ihnen war nicht an der Konkurrenz des Staates mit rechtsstaatlicher Beweisführung gelegen. Denn damals wie heute machen sich die Sportvereine ihre eigenen interessengerechten Verbandsnormen. Das sind zwar keine Gesetze im eigentlichen Sinn, weil sie nicht vom Gesetzgeber im Staat Österreich oder Deutschland geschaffen und in Kraft gesetzt sind, aber sie gelten autonom wie auf einer Enklave im Staatsgebiet kraft der sogenannten Autonomie (Selbstherrschaft) der Vereine/Verbände.

Für das staatliche Strafrecht gelten die Antidoping-Gesetze, die bei Verstößen gegen das Gesetz Strafen androhen. Die Anti-Doping Gesetze gehen auf das europäische Anti-Doping-Übereinkommen vom 16.11.1989 zurück.

Das Land Österreich hat bereits im Jahr 2007 das Anti-Doping-Bundesgesetz in Kraft gesetzt und somit frühzeitig einen wesentlichen Schritt im Kampf gegen Doping beschritten, um den Ruf des österreichischen Sports, der bei Olympischen Spielen 2002 in Salt Lake City mit der Blutbeutelaffäre und 2006 in Turin gelitten hatte, international wiederherzustellen. Das österreichische Gesetz schützt auch das Tier im Wettkampf. Gemeint sind Tiere, die zur Befriedigung der Halter oder Zuschauer und Wettenden im Wettkampf der Tiere gegeneinander oder im Wettkampf von Tier und Mensch (Stierkampf) oder Mensch und Tier (Reiter und Pferd) gemeinsam im Wettkampf eingesetzt sind.

Diese Gesetze haben das Regelwerk der Sportverbände nicht verändert, auch nicht in der Beweislast. Die Anti-Doping-Gesetze greifen nicht in die eigenständigen Regelwerke der Sportverbände und deren Sanktionen in der Sport- und Schiedsgerichtsbarkeit ein.

ProPferd: Worin liegt der Unterschied?

Dr. Lehmann: Wenn man die staatlichen Gesetze mit dem Regelwerk der Sportverbände vergleicht, kommt ein Sportler, der nicht an Doping oder verbotene Medikation beim Turnier auch nur gedacht hat, in arge Bedrängnis, wenn er sich im Rahmen des Regelwerks der Sportverbände verteidigen muss. Oft bemerkt er zu spät, dass er durch seine Unterschrift unter eine ihm vorgelegte Schiedsvereinbarung auf seine Abwehrrechte außerhalb des Verbandswesens verzichtet und sich vertraglich verpflichtet hat, seine Rechte nur bei den vom Verband eingerichteten Sportgerichten zu verfolgen und notfalls noch die letzte Instanz des Schiedsgerichts in Lausanne anzurufen (Court of Arbitration for Sport, CAS).

Der Sportler darf dann als allerletztes Mittel nur noch das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne zur Hilfe anrufen. Dieses oberste staatliche Gericht prüft aber nur noch, ob die Regeln der Sportverbände eingehalten worden sind. Denn die Regeln im europäischen Strafrecht, dass der Staat einem Beschuldigten das Doping nachweisen muss, gilt im Regelwerk der Sportverbände nicht.

ProPferd: Können Sie uns das näher erläutern?

Dr. Lehmann: Das Ziel der Sportverbände mit eigenen Regelwerken liegt unter anderem darin zu verhindern, dass Sportler, die beim Doping oder bei verbotener Medikation ertappt sind, sich auf vielerlei Arten herausreden können. Wenn der Verband nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dem Sportler die Schuld nachweisen müsste, dann würde der Kampf der Sportverbände weitgehend ins Leere laufen. Sie wären oft in Beweisnot. Daher drehen die Sportverbände mit ihrer eigenen Gesetzgebung in Form des Regelwerks die Beweislast um und legen dem Athleten die Beweislast auf.

Das Regelwerk begrenzt die Rechtsmittel des Athleten bzw. Reiters auf die Sportgerichte, die der Sportverband für richtig hält. Dadurch kann dem in Verdacht geratenen Sportler in der Sportgerichtsbarkeit „der kurze Prozess“ gemacht werden. 

Der Sportler, der zu einem internationalen Wettkampf zugelassen werden will, muss sich nach geltendem Recht, das ich nicht für Recht halte, dem Verbandsregelwerk beugen.
Zur vertraglichen Bestätigung des Sportlers seines Verzichtes auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und Unterwerfung unter die Sportgerichtsbarkeit legt ihm der Sportverband,  der die Alleinstellung und Macht hat, den Sportler zum internationalen Wettkampf, zur Weltmeisterschaft oder zur  Olympiade zuzulassen oder auch nicht, das vorgedruckte Formular der Schiedsvereinbarung vor.

Dies bedeutet für den Spitzensportler, dass er nur auf der Grundlage des verbandlichen Regelwerks und nicht bei der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit Abwehrrechte hat, beispielsweise gegen eine mehrjährige befristete Sperre zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen.  Spätestens dann, wenn ein Verband wie die Internationale Reiterliche Vereinigung (FEI) an den Reiter den Vorwurf richtet, seinem Pferd verbotene Medikamente eingegeben zu haben, erkennt der Reiter, dass er auf seine Rechte schriftlich verzichtet hat, indem er die Schiedsvereinbarung arglos unterschrieb, um zum Wettkampf zugelassen zu werden. Nach einem Vorwurf steht der Athlet gleichsam für einen Freischuss des Sportverbandes vor der Wand. Der Freischuss ist durch das Regelwerk legitimiert.
Eine vom Sportgericht verhängte Sperre kommt einem Berufsverbot gleich.

ProPferd: Sie kritisieren also, dass der unschuldige Reiter das Nachsehen hat?

Dr. Lehmann: Darauf läuft es letztlich hinaus. Es geht um die rechtsstaatliche Frage, wer was zu beweisen hat, also um die Beweislast. Je nach Beweislast verteilt sich die Vermutung der Schuld des Täters oder der Unschuld.

Eine der maßgeblichen, jedoch sehr kritisch zu betrachtenden Regeln im Pferdesport lautet sinngemäß: „Es liegt in der persönlichen Verantwortung jedes einzelnen Verantwortlichen sicherzustellen, dass während einer Veranstaltung keine Kontrollsubstanz im Körper des Pferdes vorhanden ist. Verantwortliche Personen sind für alle Substanzen, die in ihren Proben gefunden wurden, auch dann verantwortlich, wenn ihr unterstützendes Personal zusätzlich verantwortlich ist, soweit die Umstände es rechtfertigen. Es ist (für den Vorwurf der Tat) nicht erforderlich, dass Vorsatz, Verschulden, Fahrlässigkeit oder wissentliche Nutzung nachgewiesen werden, um daraus einen Regelverstoß herzuleiten“.

Die vorgenannte Beweislast beim Anti-Doping – auch als „strict liability“ bezeichnet – widerspricht dem Grundsatz einer Unschuldsvermutung im Strafrecht Sie widerspricht auch den allgemeinen Beweislastregeln, nach denen ein Anspruchsteller die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs nachzuweisen hat.

ProPferd: Aber ist das nicht eine sinnvolle Regelung zur Bekämpfung des Dopings?

Dr. Lehmann: Wir sollten uns zunächst einmal die Unterschiede der Beweislastverteilung im staatlichen Recht, insbesondere im Strafrecht anschauen und dann mit dem Regelwerk der Sportverbände vergleichen.

Ein Reiter, der in Verdacht geraten ist, setzt sich einem staatlichen Ermittlungsverfahren und dem sportgerichtlichen Verfahren aus. In der Beweisführung liegen die Unterschiede.
Im Strafrecht hat – anders als im Verbandsrecht – der Staatsanwalt den Nachweis der Tat und Schuld zu führen und nicht der Beschuldigte bzw. Angeklagte. Die vom nationalen Parlament als Gesetzgeber geschaffene Rechtsordnung verlangt im Strafrecht vom Rechtsstaat, dass der beschuldigten Person zunächst die Unschuldsvermutung zugutekommt. Diese besteht im Dopingfall selbst dann noch, wenn die A-oder B-Probe den Verdacht des Dopings aufkommen lassen und daher die Staatsanwaltschaft gegen den Sportler wegen des Anfangsverdachtes des Verstoßes gegen Strafgesetze ermittelt.
Die Unschuldsvermutung besteht im allgemeinen Strafrecht des Staates solange, bis der Richter nach Zulassung der Anklage in einer Hauptverhandlung im Rahmen der Beweisaufnahme alle belastenden und entlastenden Argumente gehört und das Urteil gesprochen hat. Danach kann der Angeklagte nach bestimmten Regeln der Strafprozessordnung Berufung und später gegebenenfalls Revision einlegen. Der Strafrichter prüft bezogen auf die einzelne Person, ob der Straftatbestand erfüllt ist und ob der Angeklagte als Person schuldig ist, das heißt, ob ihn die Schuld trifft und ob er zielgerichtet final die Tat herbeigeführt hat.

Ein Strafrichter würde nicht etwa dem Angeklagten die Schuld am Doping seines Pferdes zuweisen, wenn nicht der Beweis des vorsätzlichen finalen Handelns oder Duldens des Angeklagten geführt ist. Wenn der Staat vertreten durch den Staatsanwalt den Beweis der Schuld des Angeklagten – also das finale Handeln oder Unterlassen bzw. Dulden – im Strafverfahren nicht führen konnte, stellt er mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Stimmt der Staatsanwalt nicht zu, spricht das Gericht das Urteil. Im Falle der Unschuld ist dies ein Freispruch und darin den Angeklagten entweder wegen erwiesener Unschuld oder mangels Beweisen frei. 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das vergleichbar ist mit dem Fall der Sanktion der FEI, die mit dem Regelwerk den Reiter dafür verantwortlich macht,  dass ein Dopingmittel in das Pferd ohne sein Wissen gelangt ist:

Ein Strafgericht hatte über die Tat und die Schuld eines angeklagten Postboten, dem vorgeworfen war, Pakete mit Inhalt unterschlagen und nicht ausgeliefert zu haben, zu entscheiden. In der Hauptverhandlung stellte sich die Unschuld des Postboten heraus. Ein Schöffe war bei der internen Beratung des Richters und der Schöffen (Laienrichter) gegen einen Freispruch.

Vom vorsitzenden Richter befragt, weshalb er den Freispruch nicht wolle, antwortete der Schöffe: Egal ob der Angeklagte schuldig ist oder nicht: So eine Schweinerei – dass Pakete wegkommen, darf bei der Post nicht passieren!“

Nach klärenden internen Worten des Richters an den Schöffen, dass der Schöffe  sich mit dieser laienhaften Meinung nicht rechtsstaatlich verhält, weil die Schuld ausschließlich  in der Person des Angeklagten zu prüfen ist, sprach das  Gericht nach Rückkehr in den Gerichtssaal  den Angeklagten frei.

Sie sehen: Es geht im Rechtsstaat um die persönliche Schuld oder Unschuld – nicht aber um die Schuld oder Unschuld eines Sportverbandes.

ProPferd: Und wie sieht zum Vergleich die Beweislast und Unschuldsvermutung im Regelwerk der Sportverbände aus?

Dr. Lehmann: Dort gilt derzeit die Maxime: Ob der Reiter nun schuldig oder nicht: Doping darf in der Pferdewelt nicht vorkommen und gehört ausgemerzt. Die Sportgerichtsbarkeit kennt das rechtsstaatliche  Prinzip der Unschuldsvermutung nicht. Die Unschuldsvermutung haben die Verbände in ihren Regelwerken weggelassen. Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung stört den Kampf gegen Doping und verbotene Medikation.  Die Unschuldsvermutung endet im Regelwerk der Sportverbände, sobald ein Dopingmittel oder im Sport verbotenes Medikament im Körper des Athleten oder des Pferdes durch die A und B-Proben gefunden wird. Kaum ergibt sich aufgrund der Analysen der Blutproben der Verdacht des Dopings, so liegt nach dem eigenwilligen Verbandsrecht die Beweislast beim Sportler, der FEI in einer Anhörung und später dem Sportgericht darzulegen, wie denn das Mittel in den Körper des Pferdes gelangt ist. 

Der Reiter – wohlgemerkt: nur der Reiter – wird beschuldigt, wenn ein Dopingmittel in den Körper des Pferdes gelangt ist, nicht etwa ein andere Verdächtiger, auch nicht der Eigentümer des Pferdes, falls der Reiter nicht der Eigentümer ist.

Der Reiter wird von der FEI nur angehört, darf sich aber nur im Rahmen der Einschränkungen des Regelwerks verteidigen.

Ihm wird bei seiner Verteidigung, deren Erfolg für seine sportliche und berufliche Existenz von hoher Bedeutung sein kann oder ist, durch das Regelwerk der Sportverbände, vom Rechtsstaat abgeschnitten. Die Tatsache, dass es eine Sportgerichtsbarkeit gibt, von der Neutralität zu erwarten ist, führt nicht an der Fallgrube vorbei, dass der Sportler  nach dem Regelwerk  des Sportverbandes -anders als bei staatlichen Gerichten - die Beweislast allein trägt. Er muss beweisen dass das Dopingmittel durch eine andere von ihm benannte Person in den Körper des Pferdes gelangt ist. Ihm wird das Recht abgeschnitten, gegenüber der FEI oder einem Sportgericht vorzutragen, dass ein im Körper des Sportlers oder des Pferdes gefundenes  Dopingmittel ohne  sein Wissen  von einer anderen Person wie (Wettbewerber, Hufschmied, Tierarzt, Trainer usw.)  verwendet worden ist.

Ich sehe es anders: Die Beweislast darf nicht beim Sportler allein bleiben. Richtig wäre es im rechtsstaatlichen Sinn, dass die FEI und der Veranstalter  den Entlastungsbeweis einer tadellosen fehlerfreien Organisation führen, vor allem die  Listen über die Besucher  der tags und nachts überwachten Stallungen prüfen und dem Beschuldigten zur Einblicknahme vorlegen.

Beide, der Beschuldigte und die FN oder eine andere Institution, welche Anzeige erstattet hat, sollten fairerweise bei der Aufklärung aktiv mitwirken und den Athleten nicht allein lassen.

ProPferd: Wie gehen die ordentlichen Gerichte mit dieser Situation um?

Dr. Lehmann: Es gibt Gerichte, die das Regelwerk der Sportverbände als autonomes Recht nicht anrühren. Das ist das Stichwort: Die Sportverbände sind eine Macht im Staate, die sich eigene Gesetze (Regelwerke) geben. Sie bilden somit, wie ich nochmals betone, einen Staat im Staate.

Es gibt andere Gerichte, die diese Entwicklung als nicht rechtsstaatlich beurteilt haben. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Frankfurt hat schon frühzeitig  die Entwicklung der Sportsgerichtsbarkeit als Insellösung zu stoppen versucht.  im Urteil vom 18.April 2001 (OLG Frankfurt a.M. vom 18.4.2001 -13 U 66/01) hat das OLG den bisher in der Rechtsprechung der Obergerichte unwidersprochen gebliebenen Standpunkt vertreten:

„Es ist dieser Beweislastverteilung in Form der „strict liability“ in Deutschland jegliche Anerkennung zu versagen. Denn nach deutschem Rechtsverständnis – wie es durch die öffentliche staatliche Rechtsordnung geprägt ist - darf niemand mit einem auch nur zeitweiligen Berufsverbot belegt werden, wenn ihm nicht auch ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann“

Leider hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2016  in der Pechstein-Entscheidung der Sportgerichtsbarkeit in einer von Sportwissenschaftlern stark kritisierten Entscheidung der Macht der Sportverbände zur Rechtsetzung und somit der Sportgerichtsbarkeit  eine Alleinstellung eingeräumt (Fall Claudia Pechstein: BGH vom 7.6.2016 - Az.: KZR 6/15)

In Teil 2 des Interviews erklärt Dr. Helmut Lehmann die Hintergründe des spektakulären Rechtsfall Claudia Pechstein und das folgenreiche und umstrittene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2016.