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„Führen eines Pferdes" im Wald in Deutschland nicht strafbar – in Österreich schon?
05.10.2015 / News

Darf man Pferde im Wald – auch abseits von markierten Reitwegen – am Zügel führen? Das OLG Dresden sagt ,Ja' – in Österreich ist die Angelegenheit leider nicht so klar geregelt. / Foto: Simone Aumair

Das „Führen eines Pferdes" ist nicht mit „Reiten" gleichzusetzen und darf auch dann nicht bestraft werden, wenn man gekennzeichnete Reitwege verlässt – das hat das OLG Dresden vor kurzem entschieden. In Österreich ist die Sache komplizierter.

Das Urteil des OLG Dresden vom 10. September wird vor allem Wander- und Freizeitreiter freuen: Eine Frau hatte bei dem Ausreiten ihres Pferdes den ausgewiesenen Reitweg verlassen um Rast auf einer Wiese zu machen. Dabei führte sie ihr Pferd per Zügel zu dieser 50 m entfernten Wiese. Sie wurde wegen „unerlaubten Reitens auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen“ zu einer Geldstrafe von 50 € verurteilt. (nach § 12 I SächsWaldG ist das Reiten nur auf ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet) Dies entschied das Amtsgericht Pirna, das dieses Führen am Zügel des Pferdes mit dem Reiten gleichsetzte.

Die verurteilte Frau legte daraufhin mit Erfolg Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht ein – und dieses gab ihr nun recht: Lt. OLG Dresden könne das „Führen“ nicht mit dem Wort „Reiten“ nach § 52 II Nr. 6 i.V.m. § 12 I SächsWaldG gleichgesetzt werden: „Der Zweck des Sächsischen Waldgesetzes bestehe darin, die Gefahren für den Wald und seine Nutzer zu begrenzen. Zur Einhaltung dieses Gesetzeszweckes könne eine derartige Gleichsetzung des „Führens“ eines Pferdes mit dem „Reiten“ nicht zugelassen werden. Dem Wortsinn nach werde unter dem Begriff „Reiten“ das Fortbewegen auf einem Tier verstanden, wohingegen beim „Führen“ das Tier gerade nicht zur Fortbewegung genutzt werde. Ohne einschlägige Rechtsgrundlage im Gesetz dürfen keine Geldstrafen für Ordnungswidrigkeiten verhängt werden. Eine derartige Rechtsgrundlage fehlte in diesem Falle."
Das OLG hob den Bußgeldbescheid auf.

Situation in Österreich

So bemerkenswert und erfreulich das Urteil des OLG Dresden ist – für österreichische Wanderreiter ist die gesetzliche Situation weniger klar – und auch weniger erfreulich. Tatsächlich ist im § 33 Abs. 3 des Forstgesetzes zwar das „Reiten" ausdrücklich verboten bzw. an die Zustimmung des Grundeigentümers gebunden – das „Führen" eines Pferdes wird jedoch nicht erwähnt. Ist es nun erlaubt – oder ebenfalls verboten. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat uns auf Anfrage dazu folgendes mitgeteilt: „Bis dato ist zwar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung (Verwaltungsgerichtshof oder Oberster Gerichtshof) zu dieser speziellen Frage ergangen, jedoch ein Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 12.5.1997, Zl. 6 R 123/97 y, demzufolge es sich auch beim Führen eines Pferdes im Wald um eine zustimmungspflichtige Nutzungsart gemäß § 33 Abs. 3 ForstG handelt. Diese Rechtsansicht wird seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als oberste Forstbehörde geteilt."

Soll heißen: Auch das „Führen" eines Pferdes ist an die Zustimmung des Grundeigentümers gebunden – liegt diese nicht vor, ist es untersagt. Die rechtliche Begründung lt. Bundesministerium: „Das Führen eines Pferdes am Zügel stellt jedenfalls eine über das Betreten zu Erholungszwecken im forstgesetzlichen Sinn hinausgehende und folglich zustimmungspflichtige Nutzungsart dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass § 33 Abs. 3 ForstG u.a. zwar das "Reiten", nicht jedoch das Führen eines Pferdes am Zügel nennt, denn § 33 Abs. 3 ForstG enthält eine lediglich demonstrative – und damit eine einer Erweiterung zugängliche – Aufzählung."

Überspitzt formuliert: Das im Forstgesetz formulierte allgemeine Betretungsrecht des Waldes zu Erholungszwecken ist im Wesentlichen auf das Spazierengehen und Wandern beschränkt – jede darüber hinausgehende Benützung bedarf der Zustimmung des Waldeigentümers bzw. des Halters der Forststraße, so das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.

Diese Rechtsansicht wird jedoch nicht von allen Juristen geteilt. Wir haben den renommierten und in Pferdeangelegenheiten viel beschäftigten Rechtsanwalt und gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Peter Lechner aus Innsbruck um seine Meinung zu dieser speziellen Frage gebeten – hier kann man sie nachlesen...

Kommentare

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1) balubalu: Tja, die Deutschen verstehen ihre Sprache eben einfach besser als wir Österreicher. Wie sonst kann in Österreich eine Behörde darauf kommen, dass Reiten und Führen das selbe sein soll. Und wenn schon das Führen verbeoten wird, darf man dann auch keinen Hund mehr im Wald führen ????

Montag, 5. Oktober 2015

Kommentar: Ist das Führen eines Pferdes im Wald erlaubt?
05.10.2015 / News

Dr. Peter Lechner ist Rechtsanwalt und gerichtlich beeideter Sachverständiger in Innsbruck. / Foto: privat

Zur Frage, ob das Führen eines Pferdes im Wald auch ohne Zustimmung des Grundeigentümers oder -besitzers erlaubt ist oder nicht, gibt es kontroversielle Ansichten. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Peter Lechner.

Während das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft die Auffassung vertritt, dass die Zustimmung des Waldeigentümers bzw. des Halters einer Forststraße gemäß § 33 Abs. 3 Forstgesetz Voraussetzung auch für das Führen eines Pferdes sei, hat das OLG Dresden im Beschluss vom 10.9.2015, OLG 26 Ss 505/15 (Z) die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und die Frau, die vom Amtsgericht Pirna zuvor mit einer Geldbuße wegen unerlaubten Reitens auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen verurteilt hatte, freigesprochen. Das Amtsgericht Pirna hatte das Führen eines Pferdes mit dem Reiten gleichgesetzt.

Soweit nachvollziehbar, gibt es in Österreich keine einzige Entscheidung eines Höchstgerichtes zur gegenständlichen Frage. Ersichtlich ist, dass der Verwaltungsgerichtshof zu GZl. 89/10/0221 festgestellt hat, dass derjenige, der Wald „zum Zwecke des Reitens“ benützt, dies grundsätzlich nur auf den in dieser Hinsicht gekennzeichneten Wegen tun darf. Dies ist auf der Basis der Bestimmung des § 33 Forstgesetz 1975 idF BGBl. 576/1987 durchaus nachvollziehbar, weil die Erlaubnis, Wald zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten, nach § 33 Abs. 1 Forstgesetz durch den Absatz 3 leg.cit. eingeschränkt wird und im Absatz 3 ausdrücklich u.a. „Befahren oder Reiten“ der Zustimmung des Waldeigentümers vorbehalten wird.

Die der oben zitierten Entscheidung des OLG Dresden zugrunde liegende Bestimmung des § 52 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 12 Abs. 1 SächsWaldG entspricht in etwa der Bestimmung des § 33 Forstgesetz; denn auch hier wird Reiten ausdrücklich für die Art der Tätigkeit als Bezeichnung verwendet. Das OLG Dresden hat zur Frage, ob „Reiten“ und „Führen“ eines Pferdes gleichzusetzen sind, darauf verwiesen, dass schon nach dem Wortsinn ein Unterschied zwischen „Führen“ und „Reiten“ besteht, nachdem unter dem Begriff „Reiten“ nach allgemeiner Auffassung die Fortbewegung eines Menschen auf einem Tier verstanden und demgegenüber beim „Führen“ das Tier gerade nicht zur Fortbewegung genutzt wird.
Aus meiner Sicht ist die vom OLG Dresden vorgenommene Auslegung völlig zutreffend. Es wird ja in der zugrunde zu legenden Norm nicht auf das „Bewegen eines Pferdes“, sondern ausdrücklich darauf abgestellt, dass es geritten wird.
Auch nach den allgemeinen Auslegungsregeln kann hier Reiten nicht mit Führen gleichgesetzt und dem Gesetzgeber unterstellt werden, er hätte dies gewollt. Immerhin wird – auch das spricht für die Auslegung des OLG Dresden und gegen die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vertretene Auffassung – bei der zugestandenermaßen lediglich demonstrativen Aufzählung der Einschränkungen auch das „Befahren“ ausdrücklich genannt.

Nach meiner Ansicht wäre es auch völlig unbillig, wenn zwischen dem Führen eines Hundes und dem Führen eines Pferdes unterschieden würde, weil die Tätigkeit völlig ident ist.

Aber auch dem Schutzzweck der Norm nach ist m.E. die Rechtsmeinung des Bundesministeriums verfehlt. § 33 Forstgesetz gestattet ausdrücklich das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken und das Aufhalten im Wald. Die Einschränkungen gemäß § 33 Abs. 3 können wohl nur zwei Schutzzwecke erfüllen:
- einerseits den Schutz des Waldes und der Interessen des Eigentümers oder Besitzers
- andererseits das Vermeiden atypischer Risken.
Es dürfte wohl objektiv davon ausgegangen werden, dass das Führen gegenüber dem Reiten eines Pferdes grundsätzlich eine bessere Beherrschung desselben zulässt, sodass hier eine Risikominimierung durch das Führen eintritt und dies mit dem Führen eines Hundes oder eines anderen Tieres gleichgesetzt werden kann.
Auch gibt es Untersuchungen, die bestätigen, dass das Begehen von Waldflächen durch Pferde dem Boden nützt und keinesfalls schadet. Aus diesem Grunde ist auch der Schutz des Waldes selbst beim Führen als gesichert zu unterstellen und werden dadurch wohl auch keine Interessen des Waldeigentümers oder –besitzers mehr als durch das Betreten zu Erholungszwecken oder das Aufhalten im Wald beeinträchtigt.

Insgesamt bin ich daher der festen Überzeugung, dass die Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft unzutreffend ist und aus rechtlicher Sicht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Dresden Reiten nicht mit Führen gleichgesetzt werden kann und im Sinne der Bestimmung des § 33 Forstgesetz daher ein Führen eines Pferdes im Wald ohne Zustimmung des Waldeigentümers oder -halters zulässig ist.

RA Mag. Dr. Peter Lechner, Innsbruck