Die am 13. Jänner 2017 vom US-Landwirtschaftsministerium erlassene Verordnung wurde noch nicht veröffentlicht – und wird nun von der neuen Trump-Administration einer neuerlichen Prüfung unterzogen. Tierschützer sind alarmiert.

Es ist hoffentlich nur eine Verzögerung – und kein endgültiger Rückschlag: Der am 20. Jänner vereidigte US-Präsident Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Dekret unterzeichnet, mit dem er sämtliche bislang unveröffentlichten und daher noch nicht in Kraft getretenen Verordnungen wieder zurückzieht und an die entsprechenden Ministerien zur nochmaligen Überprüfung verweist. Ein derartiges Dekret ist an sich nicht ungewöhnlich und wurde bereits von früheren Präsidenten benutzt, doch diesmal trifft  der Erlass von Präsident Trump auch jene abschließende Verordnung (,final rule') des US-Landwirtschaftsministeriums, die das  grausame ,Horse-Soring' in der US-Gangpferdeszene endgültig beenden sollte – und das bereitet Tierschützern erhebliche Sorgen.

Zentraler Punkt der neuen Verordnung (siehe unseren ausführlichen Bericht dazu) ist die Ernennung unabhängiger Inspektoren, welche künftig die Einhaltung der gesetzlichen Schutzbestimmungen gewährleisten sollen. Diese Inspektoren – sogenannte ,Horse Protection Inspectors' (HPIs) – werden vom Landwirtschaftsministerium lizenziert, ausgebildet und beaufsichtigt. Jeder Veranstalter eines Events der Gangpferdeszene – sei es eine Walking Horse-Show, ein Gangpferde-Turnier, eine Zuchtschau, eine Ausstellung, ein Verkaufstag oder eine Auktion – muss ab 1. Jänner 2018 verpflichtend einen derartigen Inspektor auf seiner Veranstaltung einsetzen und ihm die unabhängige Überprüfung der Pferde ermöglichen. Auch die berüchtigten ,Hilfsmittel' der Walking Horse-Szene, insbesondere die berüchtigten ,pads' bzw. ,wedges' (also jene keilförmigen Gummiplatten bzw. -einlagen, die unter den vorderen Hufeisen befestigt werden, um die Pferde zu einer unnatürlich hohen, besonders spektakulären Beinaktion zu zwingen) wären explizit verboten worden.

Wieso die Verordnung – die am 13. Jänner 2017 vom US-Landwirtschaftsministerium vorgestellt worden war – nicht zeitgerecht im ,Federal Register', dem Amtsblatt der US-Regierung, veröffentlicht und dadurch in Kraft gesetzt wurde, ist bislang völlig unklar. Die Veröffentlichung hätte wenige Tage später erfolgen sollen und war von Tierschützern für letzten Dienstag, also den 17. Jänner 2017, erwartet worden – doch sie warteten vergebens. Warum es keine Veröffentlichung gab, ist auch für Keith Dane von der Tierschutzorganisation ,The Humane Society of the United States'  ein Rätsel. Gegenüber dem Portal ,The Tennessean' meinte er: „Wir wissen wirklich nicht, was da genau passiert ist. Irgendetwas ist schiefgegangen."

Sein Kollege Wayne Pacelle – Präsident und Geschäftsführer der ,Humane Society' – sprach in seinem bekannten Blog von „bürokratischer Stümperei" beim ,Federal Register' – und von einer „alarmierenden und zutiefst enttäuschenden" Entwicklung, zumal sich nicht nur das US-Landwirtschaftsministerium, sondern auch das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen sowie Hunderte Abgeordnete von Demokraten und Republikanern im Kongress für ein strengeres Vorgehen gegen das Horse-Soring stark gemacht hatten. Wayne Pacelle hofft, daß sich auch die neue Trump-Administration dieser Haltung anschließt – aber sicher ist er sich dabei nicht: „Die Trump-Administration hat natürlich die Möglichkeit, die Verordnung in Kraft zu setzen – aber dazu bedarf es nun gezielter und bewusster Schritte seitens des Weißen Hauses." Ob diese erfolgen, werde wesentlich vom nächsten Landwirtschaftsminister abhängen, der noch nicht im Amt ist. Wayne Pacelle dazu: „Der frühere Gouverneur von Georgia, Sonny Perdue, ist Tierarzt und von Trump als Landwirtschaftsminister nominiert – er hat aber seine Position in dieser speziellen Frage bislang nicht deklariert." Es sei jedoch zu hoffen, so Pacelle, daß sich Sonny Perdue – sofern er bestätigt wird – sich der Meinung aller wichtigen tierärztlichen Vereinigungen der USA anschließt und die Verordnung letztlich in Kraft setzt.

Pacelle verweist auch darauf, daß die Verstöße gegen das geltende Pferdeschutz-Gesetz (,Horse Protection Act') in den letzten Jahren sogar noch zugenommen hätte – nach Zahlen des US-Landwirtschaftsministeriums von 509 im Jahr 2015 auf 922 Übertretungen im Jahr 2016. Und er gibt sich kämpferisch: „Die ,Big Lick'-Fraktion der Gangpferde-Industrie steht in ihrem Kampf gegen die Verordnung allein da, auch wenn sie in der Öffentlichkeit vorgibt, gegen das ,Horse-Soring' zu sein und gleichzeitig diesen Missbrauch unterstützt. Die Trump-Administration sollte gegen diese Kultur der Korruption und des Betrugs vorgehen und die Verordnung in Kraft setzen."

Man wird sehen, ob Donald Trump dieser Forderung folgen wird – doch bislang waren seine Entscheidungen vor allem eins: unvorhersehbar und unberechenbar.