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Knalleffekt in NÖ: Wahl des NOEPS-Vorstandes war statuten- und rechtswidrig 05.03.2024 / News
Die Liste von Ing. Franz Kager war überzeugt, einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht zu haben und fühlte sich um ihren Sieg geprellt – ein Gericht gab dieser Rechtsansicht nun recht. / Foto: Archiv
Die umstrittene Vorstandswahl im Rahmen der Generalversammlung des NÖ Pferdesportverbandes im Juni 2021 war statutenwidrig und ist daher unwirksam – das hat das Bezirksgericht Mödling in einem erstinstanzlichen Urteil festgestellt. Und es hält fest, dass neu zu wählen ist.
Es ist – auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist – ein Urteil mit Sprengkraft: In einer bemerkenswerten Entscheidung, die ProPferd vorliegt, hat das Bezirksgericht Mödling die am 21. Juni 2021 im Rahmen der NOEPS-Generalversammlung durchgeführte Vorstandswahl wörtlich als „statutenwidrig“ und „unwirksam“ bezeichnet – und festgestellt, dass neu zu wählen ist.
Über diese denkwürdige Generalversammlung hat ProPferd mehrfach berichtet – hier eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse: Unmittelbar vor der Stimmenabgabe hatte der vom NOEPS gestellte Rechtsanwalt festgestellt, dass der Wahlvorschlag 2 (Liste von Ing. Franz Kager) ungültig wäre, weil sich der Verein Union Reitclub Magna Racino von Schriftführerin Sabrina Schellenbauer im Liquidationsstadium befinde und der Verein daher mit 1.6.2021 liquidiert sei, das passive Wahlrecht von Fr. Schellenbauer sei daher nicht gegeben und Wahlvorschlag 2 somit ungültig.
Dies wurde von Vertretern der Liste Kager energisch bestritten und eine Rechtsexpertise verlesen, wonach sämtliche Mitgliedschaften des Union Reitclub Magna Racino vollumfänglich bis Ablauf des 31.12. aufrecht sind, somit sei auch das passive Wahlrecht von Sabrina Schellenbauer weiter aufrecht und der Wahlvorschlag 2 gültig und statutenkonform. Diese Rechtsansicht habe man dem NOEPS auch im Vorfeld der Generalversammlung mitgeteilt, nämlich in einer Mail-Nachricht vom 14. Juni – dieser habe darauf aber nicht mehr reagiert. Man rief daher vor Ort die anwesenden Delegierten dazu auf, trotzdem den Wahlvorschlag 2 anzukreuzen, weil dieser ihrer Meinung nach sehr wohl gültig und satzungskonform wäre.
Das Resultat war dann für die Liste Choc einigermaßen ernüchternd – denn Wahlvorschlag 2 (Liste Kager) erhielt eine Mehrheit von 150 Stimmen, und Wahlvorschlag 1 (Liste Choc) lediglich 140 Stimmen. Dennoch wurde Wahlvorschlag 1 zum Sieger der Wahl erklärt – was die Liste Kager aber nicht hinnehmen wollte und zuerst verbandsintern (Anrufung des NOEPS-Schiedsgerichts) und in weiterer Folge auch vor ordentlichen Gerichten bekämpfte.
In diesem langen Kampf kann die Liste Kager nun jedenfalls einen Etappenerfolg verbuchen: Das Bezirksgericht Mödling gab der Anfechtung der Wahl statt und kam zum Ergebnis, dass die zentrale rechtliche Streitfrage – ob Fr. Schellenbauer durch die Liquidation des URC Magna Racino auch ihr passives Wahlrecht verloren hatte und der Wahlvorschlag 2 somit unvollständig und ungültig war – klar zugunsten der Liste Kager zu entscheiden ist: Sabrina Schellenbauer war zum Zeitpunkt der Generalversammlung sehr wohl noch Vereinsmitglied mit bestimmten Rechten – explizit auch dem passiven Wahlrecht. Ihr Ausschluss von der Wahl – und damit auch die Ungültig-Erklärung des Wahlvorschlages 2 – war daher nicht rechtens.
Bemerkenswert ist die Klarheit und Entschiedenheit, mit der das Gericht die Argumentation des NOEPS/Liste Choc förmlich zerpflückt. Unter anderem heißt es dazu: „Es sind hier nicht Rechtshandlungen des in Liquidation befindlichen Vereins, deren Mitglied die Viertklägerin (also Sabrina Schellenbauer, Anm.) war, zu prüfen. Der Verein selbst kandidierte nicht, sondern eines seiner Mitglieder, die Viertklägerin. Es wurde auch der Wahlvorschlag nicht von diesem in Liquidation befindlichen Verein erstattet, sondern wurde die Viertklägerin – wie wohl notwendig – von einem anderen Verein als dem in Liquidation befindlichen in dessen Wahlvorschlag zur Kandidatur vorgeschlagen. Überlegungen zur Rechtspersönlichkeit des Vereins im Liquidationsstadium erübrigen sich daher."
Und weiter: „Es kommt vielmehr darauf an, ob der in Liquidation befindliche Verein seinen Mitgliedern und damit der Viertklägerin noch ihre Mitgliedschaft bei diesem Verein und damit dem Beklagten das passive Wahlrecht vermitteln konnte."
Diese im vorliegenden Rechtsstreit zentrale Frage beantwortet das Gericht eindeutig mit Ja: „Das Gericht ist der Ansicht, dass auch ein in Liquidation befindlicher Verein seinen Mitgliedern noch Mitgliedschaftsrechte vermitteln kann. Dies umso mehr, als nach dem Beschluss der Generalversammlung des Vereins, sohin dem Willen der Mitglieder des Vereins, die Mitgliedschaften ausdrücklich erst mit 31.12.2021 beendet werden sollten. (...) Zusammengefasst konnte der Union Reitclub Magna Racino der Viertklägerin noch ihre Mitgliedschaft zum Beklagten vermitteln. Die Viertklägerin war daher zum Zeitpunkt der Wahl auch passiv wahlberechtigt."
Daraus folgt für das Gericht: „Es war damit der Wahlvorschlag 2 gültig und daher die angefochtenen, aus dem Spruch ersichtlichen und oben zitierten Beschlüsse betreffend die Nichtanerkennung, Ausschließung und Ungültigerklärung des Wahlvorschlags 2 samt Verweigerung des passiven Wahlrechts der Viertklägerin, die Ungültigerklärung der Stimmen für diesen Wahlvorschlag und die Konstituierung des Wahlvorschlags 1 als neuen Vorstand des Beklagten durch den Vorsitzenden der Generalversammlung statutenwidrig. Diese Beschlüsse waren daher für rechtsunwirksam zu erklären."
Alles in allem also eine geradezu vernichtende Niederlage für den aktuellen NOEPS-Vorstand/Liste Choc – wenngleich ein weiterer Punkt des Klagebegehrens – nämlich die Feststellung des Gerichts, den Wahlvorschlags 2 als wirksam anzuerkennen – abgewiesen wurde. Dazu sah sich das Gericht außerstande. Konkret heißt es dazu:
„Hingegen ist der Punkt 3. des Klagebegehrens nicht berechtigt. Aufgrund der Statutenwidrigkeit der Wahl ist zwar, wie ausgeführt, die Wahl von Wahlvorschlag 1 unwirksam. Das Gericht kann aber – auch nicht, wenn und weil Anwesende, wie vorgebracht, damit hätten rechnen müssen, dass für den Wahlvorschlag 2 abgegebene Stimmen auch für diesen gewertet würden und auch nicht aufgrund der für diesen Wahlvorschlag 2 ausgezählten und so bekannt gegebenen 150 Stimmen – nicht feststellen, dass die Wahl von Wahlvorschlag 2 rechtswirksam wäre, sondern ist vielmehr neu zu wählen. Es ist dem Gericht nicht möglich, im Urteilsspruch eine Feststellung zum Wahlausgang zu treffen. Diesbezüglich war das Klagsbegehren daher abzuweisen."
Soweit die Feststellungen des Bezirksgerichts Mödling. Das Urteil ist vor allem deshalb so bemerkenswert, weil es die zentrale Rechtsfrage des Verfahrens sehr eindeutig und mit überzeugenden rechtlichen Argumenten zugunsten der Liste Kager entschieden hat. Somit hat erstmals ein unabhängiges Gericht die so vehement vorgetragene Rechtsansicht des NOEPS bzw. der Liste Choc (die sich im Übrigen auch das NOEPS Schiedsgericht zu eigen gemacht hatte) – als unrichtig und unhaltbar beurteilt. Insofern kann man das Urteil durchaus als schallende Ohrfeige für den NOEPS interpretieren.
Die Entscheidung des Bezirksgerichts Mödling ist – wie ausdrücklich betont werden muss – nicht bzw. noch nicht rechtskräftig, die beklagte Partei (NOEPS/Liste Choc) kann somit noch dagegen vorgehen und Berufung einlegen, womit wohl auch zu rechnen ist. Doch so seltsam es klingen mag: Die Frage, wie dieses Verfahrens letztlich ausgeht, rückt zusehends in den Hintergrund, denn an einer Neuwahl des NOEPS-Vorstands führt – über kurz oder lang – ohnehin kein Weg vorbei: Spätestens 2025 wären wieder reguläre Wahlen im NOEPS fällig, doch im Lichte dieses Urteils wäre zweifellos die Variante ,kurz' die naheliegendste, anständigste und sinnvollste – die niederösterreichischen Reitvereine, und nicht ein Gericht, sollen entscheiden, wer den NOEPS führen soll. Man wird bald wissen, ob das auch der NOEPS so sieht ...
KommentareBevor Sie selbst Beiträge posten können, müssen Sie sich anmelden...Weitere Artikel zu diesem Thema:04.02.2022 - "Faktencheck" des NOEPS: billige Abrechnung & aggressive Rhetorik
"Faktencheck" des NOEPS: billige Abrechnung & aggressive Rhetorik 04.02.2022 / News
Leopold Pingitzer schreibt für ProPferd. / Foto: Archiv/Petr Blaha
Der Niederösterreichische Pferdesportverband sah sich veranlasst, auf seiner Website einen Bericht mit dem Titel ,Faktencheck zur letzten Vorstandswahl’ zu veröffentlichen. Der Begriff ,Faktencheck’ kann nur ironisch gemeint gewesen sein, wie ein Blick in den Text offenbart.
Im NOEPS scheint – angesichts eines im Februar bevorstehenden Gerichtstermins – große Nervosität zu herrschen. Denn anders kann man sich kaum erklären, warum man ausgerechnet am 1. Februar nochmals auf die vieldiskutierte Generalversammlung vom 21. Juni 2021 (also sieben Monate zurückliegend!) zu sprechen kam und zum wiederholten Mal zu einer Suada über die böse Liste Kager ansetzte (die es gewagt hatte, bei der Generalversammlung mit einem eigenen Wahlvorschlag anzutreten, der unter fragwürdigen Umständen als ungültig deklariert wurde – die Vorkommnisse kann man im Detail hier nachlesen). Das alles wäre weder neu noch sonderlich beachtenswert, doch das daraus resultierende Pamphlet auch noch als ,Faktencheck’ zu betiteln ist grob irreführend und darf daher nicht unwidersprochen bleiben.
Man muss eigentlich nicht Publizistik studiert haben, um zu wissen, dass Faktenchecks nicht durch die Beteiligten selbst, sondern durch unabhängige Dritte (in der Regel Journalisten, Redaktionen, Recherche-Netzwerke etc.) durchzuführen sind, die nachprüfbare Fakten sammeln und den Äußerungen der beteiligten Parteien gegenüberstellen. Sich diesen Anschein von Objektivität und Unabhängigkeit verleihen zu wollen, ist seitens des NOEPS unredlich und in Wahrheit beschämend: Ist man sich der eigenen Sache so unsicher, dass man einen derartigen Etikettenschwindel nötig hat?
Auch der Umstand, dass man auf nicht weniger als zehn weitere Downloads bzw. externe Dateien verlinkt, macht das Ganze nicht besser, denn bezeichnenderweise unterschlägt man dabei zwei für die Causa sehr wesentliche und aussagekräftige Fakten bzw. Dokumente: nämlich die vom Bezirksgericht Mödling ausgesprochene ,Einstweilige Verfügung’ vom 24. Sep. 2021 (die später wieder aufgehoben wurde), sowie das Schreiben der Vereinsbehörde (Bezirkshauptmannschaft Mödling) vom 21. Dez. 2021.
Die Einstweilige Verfügung ist für den NOEPS deshalb ein Ärgernis (und wird daher in ihrer Bedeutung heruntergespielt), weil darin das Bezirksgericht Mödling als bislang einzige UNABHÄNGIGE Instanz über die zentrale Rechtsfrage der Causa (nämlich die rechtliche Gültigkeit des Wahlvorschlags 2, Anm.) geurteilt und die Argumentation der Liste Kager als zutreffend erkannt hat. Wörtlich heißt es darin: „Aus dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ergibt sich, dass der Wahlvorschlag 2 (= Liste Kager, Anm.) (...) zu Unrecht als unvollständig, ungültig und nicht obsiegend gewertet wurde. Dass eine Person dieses Wahlvorschlags Mitglied eines in Liquidation befindlichen Vereins war, macht den Wahlvorschlag oder die Kandidatur und Wahl auch dieser Person nicht ungültig, auch nicht nach den Statuten des NOEPS. Die Drittantragstellerin ist bis 31.12.2021 ordentliches Mitglied des in Liquidation befindlichen Vereins und damit auch des NOEPS und zwar mit allen Rechten und Verpflichtungen." Die Schlussfolgerung des Gerichts lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig: „Da nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt der Wahlvorschlag 2 gewählt wurde und die in diesem enthaltenen Personen – soweit ihnen dies angesichts des weiteren Geschehens möglich war – die Wahl auch annahmen, ist der Zweitantragsteller (also Ing. Franz Kager, Anm.) bestellter Präsident."
Der gegen diese einstweilige Verfügung vom NOEPS eingebrachte Rekurs war jedoch erfolgreich, die Verfügung wurde somit wieder aufgehoben, was natürlich nicht verschwiegen werden darf und soll. Wer sich jedoch die Mühe macht, den Rekursbeschluss des Landesgerichts Wr. Neustadt näher zu studieren, wird erkennen, dass darin auf die zentrale rechtliche Frage der Causa (nämlich der Gültigkeit des Wahlvorschlags 2, siehe obiges Zitat) gar nicht eingegangen wird, sondern lediglich erkannt wird, dass der Nachweis eines „unwiederbringlichen Schadens" nicht gelungen ist und daher eine wesentliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht gegeben war. Zitat: „Allein dass ihnen die ihrer Meinung nach zustehenden Funktionen im Vorstand des NOEPS bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten werden, rechtfertigt nicht die Erlassung einer einstweiligen Verfügung." Das bedeutet aber zugleich, dass die zentrale Rechtsfrage, ob der Wahlvorschlag 2 rechtlich gültig bzw. ordnungsgemäß war oder nicht, vom Rekursgericht gar nicht behandelt und daher auch nicht entschieden wurde – dies bleibt Aufgabe des demnächst bevorstehenden Zivilprozesses.
Dennoch ist evident, dass sich – trotz der später erfolgten Aufhebung der EV – die Mitglieder der Liste Kager durch die inhaltliche Beurteilung des Bezirksgerichts Mödling in ihrer Überzeugung und Position bestärkt fühlen. Das gilt auch für den Umstand, dass Ing. Franz Kager sowie die weiteren Mitglieder seiner Liste nach wie vor im Vereinsregister als NOEPS-Vorstand aufscheinen – eine Tatsache, die für die Führungsorgane lt. NOEPS-Website zweifellos irritierend und ärgerlich ist und daher ebenfalls vehement bekämpft wird, bislang jedoch erfolglos. Auf ein entsprechendes Ansuchen erwiderte die Bezirkshauptmannschaft Mödling: „Zu Ihren Begehren teilt Ihnen die Bezirkshauptmannschaft Mödling mit, dass – wie Sie sicherlich auch wissen – die Entscheidung der Schlichtungsstelle rechtlich nicht bindend ist. Ebenso hat die Aufhebung der einstweiligen Verfügung für die Eintragungen im Vereinsregister keine Wirkung." Und weiter: „Welches Wahlergebnis bzw. welche Personen über die erforderliche Legitimation verfügen, stellt eine Vorfrage dar, die im ohnehin schon anhängigen Gerichtsverfahren als Hauptfrage zu entscheiden sein wird. Die Behörde darf über eine Wahlanzeige weder positiv noch negativ entscheiden oder diese zurückweisen. Es handelt sich nämlich um rein privatrechtliche Fragen, die lediglich Ihre privaten Interessen berühren und daher im Zivilrechtsweg geltend zu machen sind – so auch die höchstgerichtliche Judikatur." Mit anderen Worten: Auch hier wird der NOEPS auf die Entscheidung der Zivilgerichte warten müssen.
Diese zweifellos unerfreuliche Situation scheint bei einigen Verantwortlichen im NOEPS die Nerven zusehends blankzulegen – anders kann man sich die als „Faktencheck" titulierten Ausfälle kaum erklären. Diese sind nicht nur in der Wortwahl völlig daneben (man habe eine „gewaltsame Übernahme des Verbandes" verhindern müssen), sondern auch inhaltlich in zentralen Punkten falsch: So ist etwa die Aussage „Die Liste Erasimus/Kager hat und hatte somit zu keinem Zeitpunkt die Legitimation, als Vorstand des NOEPS aufzutreten ..." sachlich unrichtig. Faktisch hat der Wahlvorschlag 2 (Liste Kager) bei der Generalversammlung am 21. Juni 2021 mit 150 gegen 140 Stimmen eine Mehrheit erhalten – und durfte sich damit, zumal nach Erlass der einstweiligen Verfügung, als gewählter Vorstand betrachten. Eine abschließende Klärung über die Gültigkeit dieser Wahl bzw. dieses Wahlvorschlags wird – wie auch die Vereinsbehörde festhält – nur das Zivilgericht bringen können, daher ist dessen Entscheidung abzuwarten, was auch der NOEPS endlich zur Kenntnis nehmen sollte.
Auch über die ebenso bedenklichen wie beschämenden Begleitumstände unmittelbar nach Erlass der einstweiligen Verfügung – nämlich die lange Verweigerung des Zugriffs für Website, Facebook-Seite und Instagram Account, Vorenthaltung des GV-Protokolls, Sperrung der Bankkonten usw. – wird noch an anderer Stelle zu reden sein. Das gilt ebenso für den Umstand, dass der zum damaligen Zeitpunkt regulär amtierende NOEPS-Präsident Ing. Franz Kager zu einer OEPS-Präsidiumssitzung zwar eingeladen war, ihm dort aber das Stimmrecht verweigert wurde – mit welchem Recht? Dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat bei den Verantwortlichen in NOEPS und OEPS stellt all dies jedenfalls kein gutes Zeugnis aus, auch nicht die rabiate Rhetorik, die einen sachlichen, vernünftigen Dialog bislang verhindert hat.
Falsch ist auch die Behauptung, die Liste Kager würde eine „Ablehnung jeglicher Gespräche" betreiben – was schon deshalb unzutreffend ist, weil es sehr wohl ein gemeinsames Gespräch von Ing. Franz Kager und Mag. Petra Choc wenige Tage nach der Generalversammlung im Magna Racino gegeben hat – nur blieb dieses leider ergebnislos. Zu offenen, konstruktiven Gesprächen war und ist man stets bereit gewesen – aber ohne unannehmbare ,Vorbedingungen', wie Ing. Kager mehrfach betonte und auch gegenüber ProPferd nochmals bestätigte.
Insgesamt bleibt also sehr wenig vom groß angekündigten ,Faktencheck' des NOEPS übrig – außer einer unappetitlichen, geradezu kriegerischen Rhetorik („aggressive Vorgehensweisen", „gewaltsame Übernahme", „Flechten von Intrigen", „rechtswidrige Besetzung des NOEPS Büros" usw.), die eines großen Sportverbandes eigentlich unwürdig ist und tief in die Seele der derzeitigen Verbandsführung blicken lässt. Warum derartig hasserfüllte Tiraden? Warum diese säuerliche Gehässigkeit? Und wovor fürchtet man sich denn so sehr ...? Das fragt sich
Ihr
Leopold Pingitzer
04.07.2021 - Nach Eklat bei NOEPS-Generalversammlung: Liste Kager ruft Schiedsgericht an
Nach Eklat bei NOEPS-Generalversammlung: Liste Kager ruft Schiedsgericht an 04.07.2021 / News
Wer hat künftig im NOEPS-Büro das Sagen – die Vertreter der ,Liste Kager' oder der ,Liste Choc'? / Foto: Archiv
Während sich die ,Liste Choc’ auf der NOEPS-Website bereits als neuer Vorstand präsentiert, hat die eigentlich siegreiche, aber nicht anerkannte ,Liste Kager’ die rechtliche Prüfung der Vorgänge eingeleitet: Beim NOEPS wurde das verbandsinterne Schiedsgericht angerufen, das nun zeitnah zusammentreten muss.
Über die ungewöhnlichen Vorgänge bei der Generalversammlung des NOEPS am 21. Juni hat ProPferd bereits ausführlich berichtet – nach turbulentem Verlauf war der siegreiche Wahlvorschlag der ,Liste Kager’ für ungültig und die in der Abstimmung unterlegene ,Liste Choc’ zum Wahlsieger ausgerufen worden, sehr zur Empörung vieler Mitglieder.
Während sich die ,Liste Choc’ auf der NOEPS-Website bereits als neuer Vorstand vorgestellt hat, ist die Liste Kager weiterhin fest entschlossen, für ihren Wahlsieg zu kämpfen und gegen die aus ihrer Sicht völlig haltlose und ungerechtfertigte Nicht-Zulassung des Wahlvorschlags 2 rechtlich vorzugehen.
Dafür sind nun die ersten Schritte gesetzt worden: Die Liste Kager hat über ihren Rechtsanwalt am 2. Juli das NOEPS-Schiedsgericht angerufen, das lt. gültiger Satzung für verbandsinterne Streitigkeit als Schlichtungseinrichtung vorgesehen ist. Dieses muss nun zeitnah gebildet werden und zusammentreten, um über die von der Liste Kager vorgebrachten Anträge zu entscheiden. Zentraler Punkt dabei ist die Bestätigung des rechtmäßigen Siegs der Liste Kager und des neuen Vorstandsteams lt. Wahlvorschlag 2.
Aufschlussreich und bemerkenswert ist die Begründung, die der Rechtsanwalt für seinen Antrag vorbringt. Wörtlich heißt es dazu:
„Als Begründung für die Nichtberücksichtigung des Wahlvorschlages 2 wurde angegeben, dass ein Mitglied des Wahlvorschlages 2 einem in Liquidation befindlichen Verein angehöre.
Richtig ist zwar, dass der Union Reitclub Magna Racino (…) in Liquidation ist. Das ändert aber nichts an seiner Rechtspersönlichkeit.
Im Abwicklungsstadium hat der Verein weiterhin noch Mitglieder, die auch aktiv im Pferdesport tätig sind, insbesondere auch im Rahmen von Verbandsveranstaltungen. Diese Mitglieder des Union Reitclub Magna Racino werden (selbstverständlich) weiterhin vom Verband betreut und von diesem administriert und nehmen an Verbandsveranstaltungen teil.
Es wäre widersinnig, einen solchen im ,Liquidationsstadium’ befindlichen Verein vom (aktiven und passiven) Wahlrecht auszuschließen (und seine Mitglieder vom passiven Wahlrecht).
Im Gegenteil: Gerade in der Abwicklungsphase bedürfen Vereine einer noch weitergehenden ,Unterstützung’ durch den Verband, die ihnen auch zusteht, und es ist auch eine entsprechende Aufsicht mindestens genauso geboten.“
Auch zur mittlerweile erfolgten Ausschreibung einer „außerordentlichen Generalversammlung“ auf der NOEPS-Website hat man eine klare Haltung: „Auch dies ist nicht statuten- und rechtskonform. Der ,Wahlvorschlag 2’ wurde rechtswirksam für die Funktionsperiode von 4 Jahren gewählt. Möglich wäre allenfalls die Initiierung einer Abwahl, nicht aber – ohne weiteres – während laufender Funktionsperiode Neuwahlen des gesamten Vorstandes. Dies wurde auch nicht durch Befugte veranlasst.“
Mit anderen Worten: Die gegenwärtige NOEPS-Führung um Petra Choc sei gar nicht legitimiert bzw. befugt, eine solche außerordentliche Generalversammlung einzuberufen. Wobei man aber auf Nachfrage betont, dass man sich keinesfalls vor einer solchen fürchte: „Wir haben keine Angst vor einer Generalversammlung, ganz im Gegenteil – sehen dafür aber keine Notwendigkeit und schon gar keine Legitimation. Der NOEPS hat aus unserer Sicht einen rechtmäßig gewählten Vorstand, nämlich die Liste Kager – und dafür werden wir auf dem vorgesehenen Rechtsweg kämpfen, das sind wir unseren Mitgliedern schlicht und einfach schuldig“, so Dr. Leopold Erasimus, Mitglied der Liste Kager.
Man verweigere sich auch keinen Gesprächen – doch zuerst müssen die vorhandenen Streitpunkte rechtlich abgeklärt werden. Denn: Wenn sich die Liste Choc so sicher sei, rechtmäßig gewählt zu sein – wozu dann eine außerordentliche Generalversammlung? Und wenn sie sich rechtlich nicht sicher ist, müsse sie doch ein ebenso großes Interesse an einer raschen Abklärung haben wie wir, so Dr. Erasimus weiter. In beiden Fällen helfe eine ao. Generalversammlung nicht weiter, sondern vergrößere nur die Verwirrung.
24.06.2021 - Umstrittene NOEPS-Generalversammlung: Liste Kager kämpft weiter um ihren Sieg
Umstrittene NOEPS-Generalversammlung: Liste Kager kämpft weiter um ihren Sieg 24.06.2021 / News
Ing. Franz Kager und sein Team sind überzeugt, einen gültigen Wahlvorschlag eingebracht und daher die Wahl rechtmäßig gewonnen zu haben. / Foto: Archiv
Bei der am 21. Juni durchgeführten Generalversammlung des NÖ Pferdesportverbandes kam es zum Eklat: Der Wahlvorschlag von Ing. Franz Kager wurde als nicht gültig erklärt – obwohl er eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hatte. Seine Liste fühlt sich um den Wahlsieg geprellt und will eine rechtliche Klärung.
Man sagt zwar, die Geschichte wiederholt sich nicht – aber irgendwie hat man dennoch das Gefühl, das alles schon einmal erlebt zu haben: Tatsächlich gleicht sich das, was sich am 21. Juni 2021 bei der Generalversammlung des NOEPS abgespielt hat, sehr weitgehend mit dem, was am 6. Juni 2017 bei der außerordentlichen Generalversammlung des OOEPS geschehen ist. Auch damals löste sich – zur allgemeinen Überraschung der anwesenden Delegierten – ganz plötzlich ein alternativer Wahlvorschlag (mit Gerhard Pischlöger an der Spitze) vor aller Augen in Luft auf, weil ihn der Vereinsobmann, der ihn eingebracht hatte, einfach zurückzog. Ein guter Teil der Delegierten fühlte sich damals ,gepflanzt’ – man hätte sich den Weg und den Zeit- und Nervenaufwand sparen können, wurde moniert.
Am 21. Juni war die Choreographie freilich etwas anders – denn der alternative Wahlvorschlag des RV Damberg mit Ing. Franz Kager an der Spitze wurde zwar nicht zurückgezogen, sondern für ungültig erklärt, die daraus resultierenden emotionalen Verwerfungen waren aber die gleichen, wie man sich gut vorstellen kann: Wieder fühlten sich viele der anwesenden Mitglieder hinters Licht geführt und als Opfer einer üblen Verbands-Intrige: nämlich alle brav zur Generalversammlung antanzen zu lassen – sie dort aber vor vollendete Tatsachen zu stellen und gleichsam ,blöd sterben’ zu lassen. Es soll auch so mancher Kraftausdruck gefallen sein, heißt es.
Was war geschehen? Kurz vor der Stimmenabgabe hatte der vom NOEPS gestellte Rechtsanwalt festgestellt, dass der Wahlvorschlag 2 (Liste Kager) ungültig wäre, weil sich der Verein Union Reitclub Magna Racino (Schriftführerin Sabrina Schellenbauer) im Liquidationsstadium befinde und er der Meinung sei, dass der Verein daher mit 1.6.2021 liquidiert ist. Dies wurde von Vertretern der Liste Kager energisch bestritten und eine Rechtsexpertise verlesen, wonach sämtliche Mitgliedschaften des Union Reitclub Magna Racino vollumfänglich bis Ablauf des 31.12. aufrecht sind. Dies sei dem NOEPS auch im Vorfeld der Generalversammlung mitgeteilt worden, nämlich in einer Mail-Nachricht vom 14. Juni – dieser habe darauf nicht mehr reagiert. Man rief aber die anwesenden Delegierten dazu auf, trotzdem den Wahlvorschlag 2 anzukreuzen, weil dieser ihrer Meinung nach sehr wohl gültig und satzungskonform ist. Das Resultat war dann für die Liste Choc einigermaßen ernüchternd – denn prompt erhielt Wahlvorschlag 2 (Liste Kager) eine Mehrheit von 150 Stimmen, und Wahlvorschlag 1 (Liste Choc) lediglich 140 Stimmen. Dennoch wurde Wahlvorschlag 1 als Sieger der Wahl erklärt – was die Liste Kager nicht akzeptiert und rechtlich prüfen lassen wird. Man ging im Unfrieden auseinander.
Einen Tag nach der desaströsen Generalversammlung veröffentlichte der NOEPS auf seiner Website seine Sicht der Dinge: Man habe aus rechtlichen Gründen keine andere Wahl gehabt, als den Wahlvorschlag 2 nicht zuzulassen. Wörtlich hieß es dazu: „Der Verein, dem die Schriftführerin aus Wahlvorschlag 02 angehörte, hatte sich freiwillig aufgelöst, wobei die Rechtskraft der Auflösung bereits mit 31.5.2021 eingetreten war. Dieser Verein befindet sich im Liquidationsstadium. Hiezu wurde auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes verwiesen: Die Rechtspersönlichkeit des Vereines besteht zwar für die Dauer der Liquidation noch weiter, ist aber auf die zum Zwecke der Liquidation erforderlichen Rechte und Pflichten eingeschränkt. Mit der Auflösung wandelt sich der Zweck des Vereins in Richtung geordneter Geschäftsabwicklung mit dem Ziel seiner wirtschaftlichen Beendigung (Zitat aus Krejci und andere, Vereinsgesetz, 2. Auflage, 416). Die Erstellung eines Wahlvorschlages betreffend den übergeordneten Verband kann schwerlich als ,Liquidationszweck' bezeichnet werden. Daher ist der Wahlvorschlag betreffend Liste 2 unvollständig und damit gemäß § 9 Abs 7 Satzung auch ungültig."
Dem widerspricht der Rechtsanwalt des Union Reitclub Magna Racino vehement: Für ihn ist völlig klar, dass trotz der laufenden Liquidation die Rechtspersönlichkeit des Vereins bis zum 31.12.2021 weiterbesteht – und damit auch die Mitgliedschaft des Vereins im NOEPS. Die Erklärung, dass Wahlvorschlag 2 mangels aufrechter Mitgliedschaft von Sabrina Schellenbauer ungültig sei, sei daher „schlichtweg rechtswidrig".
Dieser Meinung schließen sich mittlerweile auch andere Juristen an – die einer Anfechtung der Wahl gute Chancen einräumen. Tatsächlich offenbart das NOEPS-Statement bei genauer Lektüre einen Schwachpunkt in der rechtlichen Argumentation. Denn dort heißt es: „Die Erstellung eines Wahlvorschlages betreffend den übergeordneten Verband kann schwerlich als „Liquidationszweck“ bezeichnet werden." Das mag schon stimmen, nur: Der in Liquidation befindliche Verein Union Reitclub Magna Racino hat keinen Wahlvorschlag erstellt – sondern der RV Damberg. Es geht nicht um eine rechtliche Handlung des Vereins, sondern schlicht um das Bestehen seiner Rechtspersönlichkeit und damit seiner NOEPS-Mitgliedschaft – und dass diese auch während der Liquidation weiterbesteht, räumt sogar der NOEPS ein („Die Rechtspersönlichkeit des Vereines besteht zwar für die Dauer der Liquidation noch weiter, ist aber ... etc", siehe oben). Der Union Reitclub Magna Racino wurde daher auch ganz regulär am 1. Juni vom NOEPS schriftlich zur Generalversammlung eingeladen – was wohl nicht geschehen wäre, wenn die Mitgliedschaft am 31.5.2021 geendet hätte. Aber am 1. Juni gab es auch noch keinen Wahlvorschlag 2, wie böse Zungen meinen ...
Innerhalb der Liste Kager ist man jedenfalls fest entschlossen, den Wahl-Eklat nicht hinzunehmen, sondern mit allen gebotenen Mitteln zu bekämpfen. Ein erster Schritt soll eine rechtliche Abklärung durch anerkannte, versierte Spezialisten für Vereinsrecht sein – dann werde man die weiteren Schritte festlegen. Der als Vizepräsident angetretene Dr. Leo Erasimus: „Wir werden ganz bestimmt nicht all jene verraten, die sich für uns eingesetzt haben und die für uns gelaufen sind. Recht muss Recht bleiben – und wir glauben, dass wir diese Wahl rechtmäßig und demokratisch gewonnen haben."
Mittlerweile hat die Liste Kager auch ihre erste Stellungnahme nach der Wahl veröffentlicht, die wir hier im Wortlaut wiedergeben (siehe unten). Das letzte Wort in dieser unschönen Causa ist jedenfalls noch nicht gesprochen – man wird sehen, wie es weitergeht ...
Sehr verehrte Mitglieder des NOEPS,
werte Pferdefreunde,
am Montag, den 21.6. fand in Altlengbach die ordentliche Generalversammlung des NOEPS statt. Bei der dort stattgefundenen Wahl wurde der Wahlvorschlag Liste 2 (Kager) nicht anerkannt, weil die dort nominierte Schriftführerin kein ordentliches Mitglied im Sinne der gültigen NOEPS -Satzungen sei. Diese Frage wurde von uns bereits im Vorfeld rechtlich abgeklärt. Die von uns vorgelegte Rechtsexpertise des Anwaltes, die klar und eindeutig die korrekte und aufrechte Mitgliedschaft der Schriftführerin bestätigte, wurde nicht anerkannt und somit den anwesenden Wahlberechtigten mitgeteilt, dass der Wahlvorschlag 2 nicht gültig sei. Bei der dann durchgeführten Wahl hat trotzdem der Wahlvorschlag 2 (Kager) mit 150 Stimmen gegenüber dem Wahlvorschlag 1 (Choc) mit 140 Stimmen gewonnen. Allerdings wurden diese Stimmen von der Verbandsführung nicht anerkannt und somit der Wahlvorschlag 1 als Sieger verkündet.
Wir werden gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Aus unserer Sicht haben die stimmberechtigten Mitglieder, trotz der widrigen Umstände, eine klare Wahlentscheidung für den Wahlvorschlag 2 getroffen – diese ist demokratisch anzuerkennen.
Liste Ing. Franz Kager
15.06.2021 - Präsidenten-Kandidat Ing. Kager: "Wir wollen Transparenz!"
Präsidenten-Kandidat Ing. Kager: "Wir wollen Transparenz!" 15.06.2021 / News
Ing. Franz Kager (2.v.l.) mit seinen Mitstreitern Dr. Leopold Erasimus (li.), Markus Brandstätter und Schriftführerin Sabrina Schellenbauer. / Foto: Archiv Programm-Team-Kager.pdf
Der langjährige OEPS-Sportdirektor und Generalsekretär Ing. Franz Kager tritt mit einem eigenen Team bei der bevorstehenden Vorstandswahl im NÖ Pferdesportverband an. Wir haben nachgefragt, was ihn und seine Mitstreiter zu diesem Schritt bewogen hat und was die Eckpunkte ihres Programms sind.
ProPferd: Hr. Ing. Kager, für viele kommt ihr Antreten mit einem eigenen Wahlvorschlag für die bevorstehende NOEPS-Vorstandswahl am 21. Juni durchaus überraschend. Was hat sie persönlich dazu bewogen?
Ing. Kager: Die Gründe sind vielfältig, aber den endgültigen Ausschlag hat für mich die OEPS-Präsidiumssitzung vom 18. Mai dieses Jahres gegeben. Bei dieser Präsidiumssitzung war weder Hr. Präsident Dautzenberg, noch einer der Vizepräsidenten aus NÖ anwesend – und ich meine, wenn das größte und mitgliederstärkste Bundesland nicht die Möglichkeit nützt, sich im Präsidium einzubringen und dort die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, ist das nicht hinnehmbar. Das hat mich letztlich dazu bewogen, eine eigene Liste aufzustellen – mit dem klaren Ziel, dass Niederösterreich auch im OEPS wieder eine aktivere und engagiertere Rolle spielt und die Interessen der niederösterreichischen PferdesportlerInnen dort mit mehr Nachdruck vertritt. Beides ist aus meiner Sicht wünschenswert und notwendig. Das möchte ich aber – um auch das klipp und klar zu sagen – auf positive und konstruktive Weise tun, ohne Querelen und ohne Streitereien, von denen wir alle in Wahrheit schon genug haben.
ProPferd: Wie haben Sie die Präsentation ihres Wahlvorschlages durch den NOEPS empfunden – man hat Sie, aber auch Ihre Liste in einer Aussendung als „Springsport-lastig“ bezeichnet?
Ing. Kager: Das disqualifiziert sich von selbst, eigentlich ist es mir zu dumm, darauf einzugehen.
ProPferd: Aber hat Sie die Titulierung als ,Springsport-lastig’ nicht getroffen?
Ing. Kager: Natürlich hat mich das getroffen, weil mir ein solches „Sparten-Denken“ immer völlig fremd war und ich dies aus tiefstem Herzen ablehne. Ich war von 2007 bis 2016 als Generalsekretär und sportlicher Leiter des OEPS, von 2016 bis 2020 Sportdirektor des OEPS für die mehr als 20 Sparten des Verbandes und Ansprechpartner für alle Fachreferenten – da irgendwen zu bevorzugen oder zu benachteiligen wäre mir nie eingefallen und kann auch nicht funktionieren. Ich habe das OEPS-Talente gegründet, war Vizepräsident des NOEPS, Referent für Turnierwesen, Schatzmeister etc. und bin nach wie vor als Richter für Dressur, Vielseitigkeit und Springen im Einsatz. Eine Reduzierung meiner Qualifikation auf die Sparten Springen und Vielseitigkeit ist nicht nur sachlich völlig falsch, sondern auch gehässig.
Dr. Erasimus: Man kann es auf einen ganz einfachen Nenner bringen: Man wird im österreichischen Pferdesport niemanden finden, der diesen so in- und auswendig kennt wie Franz Kager, und zwar auf allen Ebenen und in allen sportlichen und technischen Fragen. Mir fiele niemand ein, der mehr Fachwissen und Erfahrung einbringen kann – und das war ganz offensichtlich dem NOEPS ein Dorn im Auge.
Ing. Kager: Vor allem muss ich auch für meine Mitstreiter irgendeine ,Lastigkeit' ganz entschieden zurückweisen: Wenn man Leo Erasimus schon reiterlich zuordnen möchte, dann ist er in erster Linie Dressurreiter – nämlich bis zur Klasse S – aber bekannt ist er natürlich vor allem als Funktionär für die Ländliche Reiterei und die heimische Pferdezucht auf Bundes- und Landesebene, der er jahrzehntelang war bzw. noch immer ist. Er ist einer der führenden Experten für die heimische Pferdewirtschaft, mit umfassendem Wissen und vielfältigen Verbindungen und in Kammern und Ministerien und war auch in der Plattform PferdAustria jahrelang aktiv.
Markus Brandstätter, nominiert als zweiter Vizepräsident, ist zwar Springreiter bis Klasse S und Referent für Parcoursbau im NOEPS, aber vor allem auch Reitstall-Betreiber und Leiter einer Reitschule, in der viel Nachwuchsarbeit in Dressur und Springen, vor allem aber auch in der Working Equitation geleistet wird. Unsere Schriftführerin Sabrina Schellenbauer kennt den gesamten Turniersport aus diversen Perspektiven – als Veranstalterin ebenso wie als Turnierleiterin oder Meldestellen-Betreiberin, und das nicht nur für Dressur- und Springturniere, sondern auch für Voltigieren und Reiter4Kampf. Last but not least ist auch unsere Schatzmeisterin Mag. Elisabeth Bielansky sowohl Dressur- als auch Springreiterin, vor allem aber zählt ihre Qualifikation als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, auf die es in diesem Amt gewiss mehr ankommt als auf irgendeine reitsportliche ,Affinität'.
Mehr möchte ich dazu wirklich nicht sagen. Aber das Manöver des NOEPS zeigt leider auch eines der großen Probleme im heimischen Verbandswesen auf – man unterteilt alles sofort in Freund und Feind und ist mit Verurteilungen und Diffamierungen schnell zur Hand. Das ist nicht mein Stil, und sie werden von mir auch kein böses Wort über den NOEPS-Wahlvorschlag und die darin vorgeschlagenen KandidatInnen hören – das sind alles qualifizierte Personen, mögen die Besten gewinnen.
ProPferd: Kommen wir zu ihren inhaltlichen Vorstellungen – was sind denn die wesentlichen Eckpunkte ihres Programms?
Ing. Kager: Der Sport muss wieder an erster Stelle stehen, das ist einer unserer Leitsätze. Ich komme selbst aus dem Sport und werde alles dafür tun, dass Niederösterreich wieder das erfolgreichste Reitsportbundesland wird. Damit meine ich nicht nur den Spitzen- oder Turniersport, sondern auch den Breitensport in all seinen Facetten und natürlich auch die ländliche Reiterei. Nur alle gemeinsam werden wir vorankommen. Ich möchte auch die Zusammenarbeit mit der Zucht wiederbeleben, die man in den letzten Jahren sehr vernachlässigt hat – und das hat letztlich auch dem Sport geschadet. Hier muss sich das Verhältnis einfach wieder normalisieren, man muss gegenseitiges Vertrauen aufbauen – und ich wüsste nicht, wer dabei besser mithelfen könnte als Leo Erasimus.
Dr. Erasimus: Es hat in den letzten Jahren leider ein Lager-Denken um sich gegriffen, das wir überwinden müssen. Die großen Herausforderungen, die es generell in der Pferdewirtschaft gibt – und die, die noch kommen werden – werden wir nur gemeinsam lösen können. Es ist einfach eine Win-win-Situation, wenn Sport, Zucht, ländliche Reiterei, Freizeitwirtschaft, Breitensport usw. gemeinsam versuchen, etwas zu bewirken. Ich vergleiche das öfter mit meinem früheren Job als Geschäftsführer der ZAP (= Zentrale Arbeitsgemeinschaft der Pferdezüchter Österreichs, Anm.): Dort war meine Devise, dass wir über alle Länder- und Rassengrenzen hinweg gemeinsam agieren müssen, um Dinge voranzubringen – nur so kann's gehen. Wenn sich die verschiedenen Player gegeneinander ausspielen, dann kommt im Endeffekt nichts heraus, und es verlieren alle.
ProPferd: Im Programm kommt dem Begriff ,Transparenz' auffallend häufig vor – was ist damit genau gemeint?
Markus Brandstätter: Das ist für uns sowas wie ein Leitgedanke und eine Grundhaltung: Wir wollen soviel Transparenz wie möglich auf allen Ebenen schaffen. Das betrifft beispielsweise die Vergabekriterien für Landesmeisterschaften oder Cups ebenso wie die Verwendung von Verbandsmitteln für die einzelnen Sparten und Referate.
ProPferd: Das bedeutet konkret ...?
Sabrina Schellenbauer: Die Verbandsmitglieder sollen einfach wissen, wofür ihr Geld verwendet wird und auf Basis welcher Kriterien dies erfolgt ist. Nur ein transparenter, offener Umgang gewährleistet, dass auch objektiv und für alle nachvollziehbar entschieden wird, das ist unsere Überzeugung. Der Verband darf keine ,black box' mehr sein, in die kaum jemand Einblick hat und bei der keiner mehr weiß, was warum passiert und wer dafür verantwortlich ist.
Dr. Erasimus: Dazu gehört für uns auch, dass wir die wesentlichen Kennzahlen zum Verbandsgeschehen – Starts, Lizenzen, Turniere, Turnierpferde etc. – selbstverständlich veröffentlichen. Auch die sportlichen Leistungen der NÖ Reitsportler sollen laufend dargestellt und auch statistisch aufgearbeitet werden. In Wahrheit ist dieses Datenmaterial die Basis für jede Entscheidung des Verbandes – nur wenn ich weiß, wo ich genau stehe, weiß ich auch, wo ich ansetzen muss. Wenn ich in einer Sparte gar keine Jungen mehr habe, und es reiten nur mehr über 50-jährige, dann ist vielleicht die Starterzahl in Summe in Ordnung, aber ein detaillierter Blick zeigt, dass ich ein Problem mit dem Nachwuchs habe und daher etwas tun muss. Eine genaue Analyse der sportlichen Daten und Kennzahlen ist daher enorm wichtig.
Ing. Kager: Ein Punkt, den ich noch ergänzen möchte: Wir wollen – zumindest in den Hauptsparten – sogenannte Fachausschüsse einrichten, in dem der Spartenreferent zwar den Vorsitz hat, wo aber auch zusätzliche Personen eingeladen werden, die in dieser Sparte tätig sind – etwa Vertreter der Ausbilder, Veranstalter, Reiter und Richter – um das gesamte Spektrum besser abdecken zu können. Wir wollen nicht nur transparenter sein, sondern uns auch breiter aufstellen und mehr Personen ins Verbandsgeschehen miteinbeziehen.
Dr. Erasimus: Ein Punkt, der für mich auch noch dazugehört: Wir müssen weiter versuchen, turnierähnliche Veranstaltungen und kleine Turniere zu unterstützen – und uns auch vermehrt um die Randregionen kümmern. Wir möchten einmal im Jahr in die verschiedenen Regionen fahren, dort regionale Versammlungen durchführen, um sich mit den Vereinen intensiver austauschen zu können. Wir wollen die Regionen beleben, das ist uns besonders wichtig. Man darf ja niemals vergessen, dass der Großteil Breiten- und Freizeitsport betreibt, d.h. wir müssen versuchen, die Rahmenbedingungen für diese Pferdefreunde zu optimieren. Da ist uns zwar in den letzten Jahren einiges gelungen – wir haben zweistellige Millionenbeträge an Steuerersparnis für Pferdehalter und -betriebe erreichen können – aber es ist natürlich nie genug, die Bedingungen werden immer schwieriger, und dieser Kampf ist nie zu Ende.
ProPferd: Herzlichen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte Leopold Pingitzer. Das vollständige Programm des ,Wahlvorschlags Kager' gibt's oben als Download – weitere persönliche Details zum ,Team Kager' findet man hier!
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