Schleswig-Holsteins Pferdebesitzer haben in ihrem Kampf gegen die Pferdesteuer weitere Unterstützung erhalten: Der Bund der Steuerzahler warnt eindringlich vor einer Einführung – diese sei finanzpolitisch kontraproduktiv.

Das Gespenst der Pferdesteuer geht in Deutschland seit vielen Jahren um – und obwohl bislang erst drei hessische Gemeinden (Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad) die umstrittene Abgabe tatsächlich einheben, reissen die Diskussionen und Kämpfe um ihre Einführung bzw. Verhinderung bis heute nicht ab. In den letzten Wochen konzentrierten sich diese vor allem auf die Gemeinde Tangstedt, die als erste Kommune Schleswig-Holsteins eine Pferdesteuer erheben will. Ende September hatte der Finanzausschuss mit knapper Mehrheit (vier zu drei Stimmen) die neue Abgabe befürwortet – Ende November soll die Gemeindevertretung die endgültige Einführung besiegeln. Gedacht ist an eine Pferdesteuer in der Höhe von 150,– Euro jährlich pro Tier ab einem Alter von sechs Monaten, die ab 1. Jänner 2015 in Kraft treten soll. Ausgenommen sollen lediglich Pferdehalter sein, die ihre Vierbeiner für die Ausübung ihres Berufes benötigen – also etwa Zucht- oder Schulpferde. Bei ca. 700 Pferden in Tangstedt hofft die Gemeindeführung auf Einnahmen von ca. 100.000,– Euro Pro Jahr, die Einführungskosten sowie der jährliche Verwaltungsaufwand sollen vergleichsweise gering sein.

Der Widerstand gegen die Pferdesteuer in Tangstedt ist jedoch erheblich. Nicht nur die betroffenen Pferdebesitzer laufen gegen die Abgabe Sturm, auch die politische Opposition hat ein willkommenes Thema gefunden, um sich zu profilieren und unter den Pferde- und Tierfreunden neue Wähler anzusprechen. Während die in Tangstedt regierende SPD sowie die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) – die den Antrag auf Einführung Ende 2015 gestellt hatte – die Abgabe unterstützen, sind CDU und FDP dagegen. Auch die FDP-Landesfraktion Schleswig-Holsteins positionierte sich eindeutig: „Die FDP-Landtagsfraktion beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge: Sie ist als eindeutiger Beleg dafür zu werten, dass die Kommunen bei ihrer Steuergestaltung der Kreativität zunehmend freien Lauf lassen müssen, weil ihnen insgesamt das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Die Landesregierung sollte diese Entscheidung der Gemeinde Tangstedt als dringendes Alarmsignal verstehen. Die Einführung einer Pferdesteuer im Pferde- und Reiterland Schleswig-Holstein ist das völlig falsche Signal."

Die große Hoffnung der Tangstedter Pferdebesitzer ist die noch ausstehende Sitzung der Gemeindevertretung, bei der man darauf spekuliert, daß sich zumindest ein paar Abgeordnete von SPD und BGT eines Besseren besinnen und keine Mehrheit für die Einführung der Abgabe zustandekommt. Willkommene und wertvolle Unterstützung haben die Pferdesteuer-Gegner nun vom Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein erhalten, dessen Geschäftsführer Rainer Kersten die Pläne der Kommune in einem offenen Brief harsch kritisierte: „In Zeiten, in denen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen – auch der Kommunen – nie gekannte Rekordhöhen erreichen, lehnt der Bund der Steuerzahler jegliche Steuererhöhungen ab“, so Kersten. Eine Pferdesteuer als kommunale Aufwandsteuer – analog zur Hundesteuer – einzuführen sei zwar rein rechtlich möglich und machbar, doch finanzpolitisch kontraproduktiv. Vor allem habe die Kommune nicht berücksichtigt, daß sich die Pferdebesitzer durch einen einfachen Wechsel des Standortes von der Steuerlast befreien könnten – und dies sei, wie viele Beispiele aus Gewerbe und Tourismus zeigen, auch konkret zu erwarten ist. Kersten in seinem Schreiben: „Deshalb gehen wir davon aus, dass sich zahlreiche Pferdebesitzer, die ihr Tier heute noch in Tangstedt halten, nach einem anderen Standort umsehen werden. Im Ergebnis wird damit die Existenz der Pensionpferdehalter in Tangstedt bedroht. Im Extremfall kann es dazu führen, dass Betriebe nicht mehr existenzfähig sind und Arbeitsplätze sowie Einkommensquellen in der Gemeinde verlorengehen.“ Was in Summe nicht zu einem höheren, sondern zu einem geringeren Steueraufkommen in der Gemeinde führen könnte.

Insgesamt bringe also, so Rainer Kersten, die Pferdesteuer mehr Nachteile als Vorteile – und das ist wohl auch der Grund, warum viele Bundesländern eine Einführung ablehnen und warum Hunderte deutsche Kommunen zwar die Pferdesteuer diskutiert und erwogen, aber nach eingehenden Abwägungen wieder verworfen haben. Vielleicht kommt ja auch die Gemeindevertretung in Tangstedt noch zu diesem weisen Schluss – zu wünschen wäre es zweifellos!

Über die aktuellen Entwicklungen in Sachen Pferdesteuer kann man sich auf der Website des Aktionsbündnisses Pro Pferd e.V. sowie bei der dazugehörigen Facebook-Gruppe informieren.