Die wichtigste Kleinanzeigen-Plattform des Landes wird seine Beschränkungen bei Tieranzeigen nicht kurzfristig ändern – die jüngst geänderte Rechtsansicht des Gesundheitsministeriums müsse erst rechtlich geprüft werden.

Letzte Woche informierte der OEPS über seinen – zweifellos verdienstvollen – Verhandlungserfolg im Zusammenhang mit dem Verbot privater Tieranzeigen im Rahmen der jüngsten Novelle des Tierschutzgesetzes, die Ende April 2017 in Kraft getreten ist und mit der die Möglichkeiten für Privatpersonen, ihre Tiere zu öffentlich zum Kauf anzubieten, drastisch eingeschränkt wurden. Diese Beschränkungen hatten zu großer öffentlicher Kritik und auch zu einem Aufschrei unter Pferdebesitzern geführt.

In Verhandlungen mit dem zuständigen Gesundheitsministerium war es Vertretern des OEPS zwar nicht gelungen, eine Änderung des Tierschutzgesetzes zu erreichen – doch immerhin einigte man sich auf eine gemeinsame neue Auslegung des ominösen § 8a des Tierschutzgesetzes (der wörtlich so lautet: „Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestattet. Dies gilt auch für derartige Aktivitäten im Internet. Ausgenommen davon ist die Vornahme solcher Tätigkeiten im Rahmen oder zum Zweck der Land- und Forstwirtschaft.“)

Laut der Rechtsansicht des Vollzugsbeirats würden Pferde und Pferdeartige generell als landwirtschaftliche Nutztiere im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 1 TSchG gelten und wären damit vom Insertionsverbot ausgenommen, dürften also somit auch wieder öffentlich und im Internet angeboten werden. (Details dazu siehe in der OEPS-Mitteilung).

Diese Rechtsansicht werde man auch der wichtigsten heimischen Kleinanzeigen-Plattform willhaben.at übermitteln – was auch schon geschehen ist, wie ProPferd auf Nachfrage erfahren hat. Dennoch wird es bei willhaben.at zu keiner kurzfristigen Änderung der geltenden Insertions-Beschränkungen für Tierbesitzer kommen – auch das hat die Plattform mitgeteilt. Wörtlich heißt es:

„Uns liegen seit Mittwoch die Ergebnisse des Vollzugsbeirates vor. Wir sind diesbezüglich im Kontakt mit dem zuständigen Ministerium.

Da sich am Bundesgesetz per se nichts geändert hat, wird die Insertion von Pferden, als auch anderen Nutztieren von willhaben zum Status quo wie bis dato gehandhabt.

Sollten sich diesbezüglich Änderungen nach rechtlicher Prüfung der Ergebnisse des Vollzugsbeirates ergeben, werden diese auf unserer Tierinfoseite unter: willshop.willhaben.at/tiere veröffentlicht."

Die zurückhaltende Reaktion von willhaben.at hat einen einfachen Grund: Die Plattform könnte für gesetzeswidrig geschaltene Anzeigen als ,Beitragstäter' ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden – und ist daher besonders vorsichtig. Als problematisch könnte sich vor allem der Umstand erweisen, dass nicht das Tierschutzgesetz selbst korrigiert wurde, sondern sich lediglich die Rechtsansicht des Vollzugsbeirats geändert hat. Ob diese Rechtsansicht auch vor einem ordentlichen Gericht Bestand haben würde, ist damit noch nicht gesagt.

Wer Tiere derzeit auf willhaben.at anbieten möchte, muss in einem entsprechenden Formular („Gesetzeskonforme Schaltung von Tier-Inseraten") erklären, dass diese dem geltenden Gesetz entsprechen, dass er für die Inhalte seiner Anzeigen die volle Verantwortung übernimmt und auch entsprechende Dokumente über seinen Anbieter-Status (Tierheim, Tierschutzverein, Zuchtbetrieb, Landwirtschaft etc.) beibringen.

Nach Inkrafttreten des neuen Tierschutzgesetzes hat sich die Anzahl der Pferdeanzeigen auf willhaben.at drastisch reduziert – derzeit werden ca. 200 Pferde auf der Plattform angeboten, vor der Novelle waren es bis zu 1.000.