Hitzefrei ab 35 Grad und eine Reduzierung der Arbeitszeiten für die Wiener Fiakerpferde – das wurde heute im Wiener Landtag beschlossen. Die neuen Regeln sollen bereits Mitte Juli in Kraft treten.

Heute Donnerstag (30. Juni) ist das bereits im Mai vorgestellte (siehe unsere Meldung dazu) neue Fiakergesetz vom Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossen worden. Kernpunkte der neuen Bestimmungen sind bessere Arbeitsbedingungen und weniger Stress für die Fiakerpferde, insbesondere an den heißesten Tagen des Jahres. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Fiakerpferde einer hohen Stressbelastung ausgesetzt sind, so Wiens Tierschutzstadträtin Ulli Sima und der Umweltsprecher der Grünen, Rüdiger Maresch. Diese stelle eine Gefahrenquelle im öffentlichen Verkehr dar, Maßnahmen gegen die Stressbelastung seien notwendig für die Verkehrssicherheit und dienten auch dem Wohl der Tiere.

Insgesamt umfasst das neue Fiaker-Paket sieben Punkte:

1. Hitzefrei ab 35 Grad: analog zu Arbeiten am Bau, dürfen die Tiere bei am Stephansplatz gemessenen 35 Grad nicht mehr im Einsatz sein. Im Vorjahr gab es in der Wiener Innenstadt 18 Tage mit über 35 Grad.

2. Reduktion der Arbeitszeiten: Fiakerpferde dürfen nur 18 Tage pro Monat arbeiten.

3. Verkürzung der Betriebszeit um eine Stunde: Die Arbeitszeiten belaufen sich künftig von 11.00 – 22.00 Uhr. Durch den verminderten Arbeitseinsatz reduziert sich die Stressbelastung für die Tiere.

4. Vor jedem Fahrantritt muss der Kutscher nachweislich die Einsatztauglichkeit (inklusive Gesundheitscheck) der Pferde überprüfen und dies in das Fahrtenbuch eintragen. Dieses wird von der Behörde stichprobenartig überprüft.

5. Künftig dürfen nur mehr Tiere als Zugpferde eingesetzt werden, die auf Grund ihres Wesens und des Ausbildungs-und Trainingszustandes nachweislich mit dem Einsatz als Fiakerpferd gut zurechtkommen. Neue Pferde werden vor ihrem ersten Einsatz durch Spezialisten auf ihre Eignung geprüft.

6. Bodenmarkierungen legen Lage und Anzahl der Stellplätze fest – dies garantiert erleichterte Überprüfbarkeit, ob die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden.

7. Künftig wird noch mehr Augenmerk auf tierschutzrelevante Themen gelegt: Darunter fallen die Auswirkungen des Tragens des Maulkorbs, das Schweifanbinden und das regelmäßige Füttern. Dabei wird die Behörde auf verstärkte Aufklärung setzen und die Einhaltung dieser neuen Auflagen genau kontrollieren.

Maximum für die Tiere erreicht
„Mit diesen Maßnahmen sorgen wir für entscheidende Verbesserungen für die Tiere in unserer Stadt. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, sondern mit vielen Expertinnen und Experten zusammengearbeitet, um ein Maximum für die Tiere zu erwirken“, so Sima. Rüdiger Maresch ergänzt: „Mit dieser Novelle werden entscheidende Maßnahmen gegen die Stressbelastung der Wiener Fiakerpferde gesetzt. Besonders in Hinblick auf Hitzetage und Klimawandel muss auf die Gespannpferde mehr Rücksicht genommen werden. Mit der neuen Regelung für Tropen-Tage bzw. auch der Arbeitszeit-Verkürzung für die Pferde wurde auf aktuelle Wetterentwicklungen entsprechend reagiert und so dem Tierschutz und der Verkehrssicherheit Vorrang eingeräumt.“

In Wien gibt es derzeit 28 Wiener Fiakerbetriebe mit ihren 375 Pferden. Sie werden von Polizei, MA 60 – Veterinärdienste und Tierschutz und der MA 65 streng kontrolliert. Im Jahr 2015 gab es 9 tierschutzrechtliche Anzeigen bei Fiakerpferden.

Scharfe Kritik der Fiakerbetriebe
In der Debatte vor dem Landtags-Beschluss hatte es heftige Kritik am Gesetzesentwurf von Seiten der Opposition gegeben. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Olischar sprach von einem „Anschlag auf die Fiaker" und von „Schikanen", welche die Existenzgrundlage der Betriebe und damit 250 Arbeitsplätze gefährde. Auch die Berufsgruppensprecherin Martina Michelfeit verurteilte gegenüber der Tageszeitung ,Kurier' die neuen Bestimmungen als „Husch-Pfusch-Regelung, die jeglicher fachlichen und veterinärmedizinischen Grundlage entbehrt". Sie kritisierte, daß den Wiener Fiakern ständig neue Belastungen aufgebürdet würden – nicht nur durch das neue Fiakergesetz, sondern auch durch die Einführung der Registrierkassenpflicht, von der rund zwei Drittel der Betriebe betroffen seien, und insbesondere auch durch die geplante Halbierung der Standplätze im Zuge der Stephansplatz-Neugestaltung (siehe unseren Bericht dazu). All das könne dazu führen, daß die Zahl der Fiakerunternehmen weiter zurückgeht und am Ende vielleicht nur die Hälfte der Betriebe überleben werde. „Aber das ist anscheinend im Sinne der Stadt", so Martina Michelfeit.

Das neue Fiaker-Gesetz wird Mitte Juli in Kraft treten, zuvor muss die Novelle noch den Ministerrat passieren.

Der wichtigste Fiaker-Stützpunkt Wiens wird halbiert: Nach der Generalsanierung des Stephansplatzes stehen künftig nur noch 12 statt der bisherigen 24 Standplätze zur Verfügung.

Der Stephansdom ist das Wahrzeichen von Wien – und der Stephansplatz einer der zentralen Hot-Spots der Stadt, ein Magnet für Touristen und Straßenkünstler, Schauplatz politischer Kundgebungen und Brennpunkt des urbanen Lebens. Das hinterlässt freilich auch seine Spuren – und so steht, mehr als 30 Jahre nach der letzten großen Neugestaltung im Zuge des U-Bahn-Baus, nun eine Generalsanierung an, die bis Herbst 2017 abgeschlossen sein soll. Insgesamt werden rund 13 Millionen Euro aufgewendet, um eine mehr als 10.000 Quadratmeter große Fläche über- und unterirdisch zu sanieren.

Zu den großen Verlierern der Neugestaltung werden, wie gestern bekannt wurde, die Wiener Fiaker gehören – denn sie sollen die Hälfte ihrer bisherigen 24 Standplätze unmittelbar neben dem Stephansdom verlieren. Einen diesbezüglichen Antrag hat am Mittwoch (15. Juni 2016) die Verkehrskommission im ersten Bezirk an die zuständigen Magistratsabteilungen gerichtet: Diese werden ersucht, „dafür zu sorgen, dass nach Beendigung der Umbauarbeiten am Stephansplatz von den derzeit insgesamt 24 vorhandenen Fiakerstandplätzen weiterhin 12 erhalten bleiben. Um den Fiakerstandplatzverlust auszugleichen könnte, als Ersatzfläche, ein neu zu schaffender Fiakerstandplatz am Burgring angedacht werden." Wesentliches Ziel der Maßnahme ist eine Ausweitung der für Fußgänger zugänglichen und nutzbaren Fläche, so der Stv.-Vorsitzende der Verkehrskommission Kurt Foitik: „Bei der Neugestaltung des Stephansplatzes ergibt sich die große Chance, den Gehbereich rund um den Dom zu ermöglichen. Dafür ist eine Neugestaltung der Fiakeraufstellplätze notwendig. Diese werden weiter entlang des Domes stehen. Zwei Gespanne an prominenter Stelle nahe der Rotenturmstraße, alle anderen können laufend nachrücken. Somit können 12 Gespanne weiter neben dem Dom aufgestellt bleiben."

Auch Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl unterstützt den Vorschlag: „Die Fußgängerströme haben sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Darum wird der gesamte Platz neu geordnet. Dabei war es uns ein Anliegen, 12 Fiakerstandplätze zu erhalten und für die übrigen einen neuen Standplatz zu finden." Wo dieser genau liegen könnte bzw. sollte, bleibt vorerst aber noch unklar, Detailplanungen liegen nicht vor.

Obwohl auch die Fiaker-Unternehmen in die Gespräche eingebunden waren, sind diese mit dem Vorschlag erwartungsgemäß unzufrieden und unglücklich. Wie deren Sprecherin Martina Michelfeit gegenüber der Tageszeitung ,Die Presse' bemerkte, werde die Halbierung der Standplätze am Stephansplatz „dramatische Auswirkungen" für die Fiakerbetriebe haben, weil „der Stephansplatz unser bester Standplatz ist". Man hätte versucht, alternative Standorte für die Fiaker in unmittelbarer Stephansplatz-Nähe zu finden, doch seien sämtliche Vorschläge abgeschmettert worden.

Für die Fiaker-Betriebe sind dies die nächsten schlechten Nachrichten innerhalb weniger Wochen: Erst im Mai hatte die Stadt Wien ein 7-Punkte-Programm vorgelegt, um de Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Fiakerpferde zu verbessern: U. a. wurden darin die Arbeitszeiten reduziert sowie die Betriebszeiten verkürzt, an heißen Sommertagen ist der Betrieb künftig ab 35 Grad Hitze einzustellen, die Pferde dürfen außerdem nur noch jeden zweiten Tag im Einsatz sein (siehe unsere ausführliche Meldung dazu). Schon damals hatten die Fiaker vehemente Kritik geübt und davon gesprochen, daß durch die neuen Bestimmungen den Wiener Fiakerunternehmen die wirtschaftliche Grundlage entzogen würde. Genützt hat es wenig – die Neureglung soll bereits diesen Sommer in Kraft treten. Und der Spatenstich für die Generalsanierung des Stephansplatzes wird heute Donnerstag (16. Juni 2016) erfolgen.

Die Stadt Wien verschärft erneut die Bestimmungen für Wiens Fiaker: An heißen Sommertagen ist der Betrieb künftig ab 35 Grad einzustellen, die Pferde dürfen außerdem nur noch jeden zweiten Tag im Einsatz sein.

Hitzefrei ab 35 Grad gibt es ab heuer für die Wiener Fiakerpferde. Wiens Tierschutzstadträtin Ulli Sima und der Umweltsprecher der Grünen, Rüdiger Maresch, haben ein weiteres Paket zum Wohle der Fiakerpferde in Wien geschnürt. „Wir haben in den letzten Jahren schon viele Maßnahmen für die Tiere gesetzt, die Fiakerstandplätze so gestaltet, dass die Tiere im Schatten stehen. Auch die Arbeitszeiten für die Tiere wurden reduziert. Nun wollen wir mit einer Novelle zum Fiakergesetz weitere Verbesserungen herbeiführen, die vor allem auch auf die heißen Sommertage abzielen“, so Sima und Maresch. Die Maßnahmen zur Novellierung des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz wurden mit PferdexpertInnen ausgearbeitet.

Das neue Paket gilt für alle Fiakerfahrten (Rundfahrten und bestellte Fahrten) und umfasst folgende Punkte:

1) hitzefrei ab 35 Grad: analog zu Arbeiten am Bau, dürfen die Tiere bei am Stephansplatz gemessenen 35 Grad nicht mehr im Einsatz sein. Im Vorjahr gab es in der Wiener Innenstadt 18 Tage mit über 35 Grad.
2) Reduktion der Arbeitszeiten: Fiakerpferde dürfen nur mehr jeden 2. Tag arbeiten, was eine enorme Entlastung bedeutet.
3) Verkürzung der Betriebszeit um eine Stunde am Abend: Die Arbeitszeiten belaufen sich künftig von 10.00 bis 21.00 Uhr. Durch den verminderten Arbeitseinsatz reduziert sich die Stressbelastung für die Tiere.
4) Vor jedem Fahrantritt muss der Kutscher nachweislich die Einsatztauglichkeit (inklusive Gesundheitscheck) der Pferde überprüfen und dies in das Fahrtenbuch eintragen. Dieses wird von der Behörde stichprobenartig überprüft.
5) Künftig dürfen nur mehr Tiere als Zugpferde eingesetzt werden, die auf Grund ihres Wesens und des Ausbildungs-und Trainingszustandes nachweislich mit dem Einsatz als Fiakerpferd gut zurechtkommen. Neue Pferde werden vor ihrem ersten Einsatz durch Spezialisten auf ihre Eignung geprüft.
6) Bodenmarkierungen legen Lage und Anzahl der Stellplätze fest – dies garantiert erleichterte Überprüfbarkeit, ob die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden.
7) Künftig wird noch mehr Augenmerk auf tierschutzrelevante Themen gelegt: Darunter fallen die Auswirkungen des Tragens des Maulkorbs, das Schweifanbinden und das regelmäßige Füttern. Dabei wird die Behörde auf verstärkte Aufklärung setzen und die Einhaltung dieser neuen Auflagen genau kontrollieren.

Die Einhaltung dieser Vorgaben soll von der Polizei in Zusammenarbeit mit der MA 65 kontrolliert werden.

„Mit diesen Maßnahmen sorgen wir für entscheidende Verbesserungen für die Tiere in unserer Stadt. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, sondern mit vielen Expertinnen und Experten zusammengearbeitet, um ein Maximum für die Tiere zu erwirken“, so Sima. Rüdiger Maresch ergänzt: „Mit dieser Novelle werden deutliche Signale in Richtung verbesserten Tierschutz für die Fiaker-Pferde gesetzt. Besonders in Hinblick auf Hitzetage und Klimawandel muss auf die Gespannpferde mehr Rücksicht genommen werden. Mit der neuen Regelung für Tropen-Tage bzw. auch der Arbeitszeit-Verkürzung für die Pferde wurde auf aktuelle Wetterentwicklungen entsprechend reagiert und dem Tierschutz Vorrang eingeräumt.“

Ähnliche Fahr-Beschränkungen gibt es übrigens auch in anderen Großstädten. In New York etwa dürfen Pferdekutschen lt. Anordnung der Stadtverwaltung im Sommer nicht fahren, sobald die Temperaturen 32 Grad Celsius (89 Grad Fahrenheit) überschreiten – und sie haben auch Fahrverbot im Winter, sobald die Temperaturen unter –7 Grad Celsius (19 Grad Fahrenheit) fallen.

Die neue Wiener Regelung soll nach den Plänen von Stadträtin Ulli Sima und Grünen-Umweltsprecher Rüdiger Maresch noch im Juni zuerst im Ausschuss und dann im Landtag beschlossen werden und bereits diesen Sommer gelten.

In Wien gibt es derzeit 28 Wiener Fiakerbetriebe mit ihren 375 Pferden. Sie werden von Polizei, MA 60 – Veterinärdienste und Tierschutz und MA 65 streng kontrolliert. Im Jahr 2015 gab es 9 tierschutzrechtliche Anzeigen bei Fiakerpferden.

Quelle: APA/OTS

Die Wiener Fiaker-Unternehmer zeigen sich von der geplanten Novellierung des Wiener Fiakergesetzes schockiert – die Neuregelung entziehe den Betrieben die wirtschaftliche Grundlage.

„Wir wurden heute von der geplanten Neuregelung im Wiener Fiakergesetz überrascht. Denn niemand hat uns über eventuelle Änderungen informiert, wir wurden nicht zu Verhandlungen und Gesprächen geladen bzw. wurden unsere Erfahrungen und Kenntnisse nicht in der Reglung berücksichtigt. Durch die Neuregelung würde den Fiakerunternehmern die wirtschaftliche Grundlage entzogen bzw. würden diese in der Erwerbsausübung massiv beschränkt“, so Martina Michelfeit, Berufsgruppensprecherin der Fiaker-Unternehmer in der Wirtschaftskammer Wien. „Seit Jahren kampagnisieren Tierschützer mit oberflächlichen und pseudowissenschaftlichen Unwahrheiten gegen die Wiener Fiakerunternehmer. Damit diskreditieren die vermeintlichen Tierschützer ein ganzes Gewerbe, das seit hunderten Jahren in der Stadt tätig ist, viel Erfahrung mit Pferden hat und maßgeblich zum positiven Wien-Weltbild beiträgt“, so Michelfeit.

Umfangreiches Datenmaterial des Veterinäramtes der Stadt Wien (MA60) kommt zu dem Schluss, dass die Wiener Fiakerpferde keine signifikante Belastungssteigerung an Hitzetagen aufweisen. Dies bestätigt auch eine Studie der Veterinärmedizinischen Universität Wien aus dem Jahr 2008. Die Studie kommt auch zu dem Schluss, dass die Stresswerte der Wiener Fiakerpferde stabil und mit jenen anderer Arbeitspferde (z.B. Dressur) vergleichbar sind. Außerdem werden Fiakerpferde speziell nach Charakter und Körperbau für diese Arbeit ausgewählt. Die Tiere werden in einer 3-12 Monate dauernden Trainingsphase auf die Arbeit als Fiakerpferd gründlich vorbereitet. Sie sind in einem hervorragenden Gesundheits- und Ernährungszustand und werden laufend vom Veterinäramt (MA 60) kontrolliert.

Fiakerpferde müssen schon heute an zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche frei haben. Außerdem gibt es in Wien insgesamt rund 400 beim Veterinäramt registrierte und laufend auf ihren Gesundheitszustand überprüfte Fiakerpferde – allerdings nur 58 Fiaker-Standplätze. Somit können pro Tag lediglich 116 Pferde zum Einsatz kommen.

Die geplante Reduzierung der Einsatzzeiten von ursprünglich 9.00 Uhr bis 23.00 Uhr auf 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Standzeiten) entziehe den Betrieben die wirtschaftliche Grundlage und wird daher seitens der Fiakerunternehmen abgelehnt: Die Unternehmen benötigen diese Zeiten, um den Kundenwünschen nachzukommen, heißt es.

Quelle: APA/OTS