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Erste deutsche Gemeinde schafft Pferdesteuer wieder ab
30.09.2018 / News

Tangstedts Pferdefreunde dürfen aufatmen – die Pferdesteuer wurde von der Gemeindevertretung wieder abgeschafft.
Tangstedts Pferdefreunde dürfen aufatmen – die Pferdesteuer wurde von der Gemeindevertretung wieder abgeschafft. / Symbolfoto: Simone Aumair

Für die Gegner der umstrittenen Abgabe ist es ein kleiner, aber wichtiger Sieg: Die Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein hat die im Vorjahr eingeführte Pferdesteuer wieder abgeschafft – und das sogar rückwirkend.


Die einzige Gemeinde in Schleswig-Holstein, die eine Pferdesteuer eingeführt hatte, hat diese jetzt rückwirkend wieder abgeschafft: Die Gemeindevertretung von Tangstedt im Kreis Stormarn hat in einer Sitzung am 26. September die Rücknahme der Abgabe mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen – und zwar mit breiter Mehrheit: Das Votum fiel, wie die ,Kieler Nachrichten' meldeten, mit 13 zu 5 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich aus.  Für die zum 1. Juli 2017 eingeführte Pferdesteuer in der Höhe von 150,– Euro pro Jahr und Pferd waren in Tangstedt zwar rund 500 Pferde registriert, aber noch keine Steuerbescheide an Pferdebesitzer verschickt worden.

Laut Bürgermeister Jürgen Lamp sei die Steuer nicht nur unwirtschaftlich, sondern schädige auch den Ruf Tangstedts als Pferdegemeinde im Speckgürtel Hamburgs. Die Gemeindevertretung reagierte mit ihrem Beschluss auch auf die veränderte rechtliche Lage in Schleswig-Holstein: Im Februar 2018 hatte der Landtag in Kiel beschlossen, Pferdesteuern grundsätzlich zu verbieten, alle Parteien hatten dem zugestimmt.

Möglich wurde das klare Votum letztlich durch die geänderte politische Lage: Bei den Kommunalwahlen am 6. Mai 2018 waren die Befürworter der Pferdesteuer – also SPD sowie die Bürgergemeinschaft Tangstedt BGT, die mit ihrer Mehrheit die Abgabe 2017 beschlossen hatten – von den Wählern abgestraft worden und hatten jeweils rund 10 Prozent Stimmen verloren. Damit war auch die Mehrheit für die Pferdesteuer dahin – und der Weg für die Abschaffung durch CDU, Grüne und FDP frei.

Weiter anhängig ist die sogenannte Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig geklagt, die von Gegnern der Pferdesteuer eingebracht wurde. Sie stützen sich auf ein Gutachten von Prof. Jörn Axel Kämmerer von der renommierten Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg: Nach dessen Einschätzung verstößt die umstrittene Abgabe sowohl gegen das Diskriminierungs-Verbot des Grundgesetzes, da es nahezu ausschließlich Frauen belaste, als auch gegen die geltende Landesverfassung von Schleswig-Holstein, die den Kommunen die Förderung des Sports zur ausdrücklichen Aufgabe mache: Eine Sportart dürfe nicht belastet werden, wenn es nicht auch gleichzeitig eine Förderung dafür gebe, so Prof. Kämmerer.

Am Normenkontrollverfahren wollen die Gegner der Pferdesteuer – ungeachtet der aktuellen Entscheidung der Gemeinde Tangestedt – jedenfalls festhalten und hoffen auf ein positives Urteil: „Durch ein klarstellendes Urteil kann das Gericht dafür Sorge tragen, dass frauen- und sportfeindliche Steuern auch in Zukunft nicht mehr beschlossen werden können", so Dressurausbilderin Anja Granlien aus Tangstedt, die Initiatorin der Klage, gegenüber den ,Kieler Nachrichten'.

Die Diskussion um die Pferdesteuer hält Pferdefreunde in ganz Deutschland seit vielen Jahren in Atem – und hat zu einer beispiellosen Mobilisierung der gesamten Pferdeszene geführt. Höhepunkt des Widerstands war eine unter der Schirmherrschaft der FN im Jahr 2013 organisierte Online-Petition mit dem Titel „Nein zur Pferdesteuer", die über 500.000 Unterschriften (exakt 523.172) erreichte. Der entschiedene Widerstand und die breite Ablehnungsfront gegen die Abgabe waren zweifellos ausschlaggebend dafür, dass bislang erst drei hessische Gemeinden (Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad) die ungeliebte Steuer eingeführt haben – während zahlreiche weitere Kommunen, in denen die Abgabe ebenfalls erwogen worden war, von ihren Plänen wieder Abstand genommen haben.

Aktuelle Informationen zur Pferdesteuer bietet das ,Aktionsbündnis Pro Pferd e.V.' auf seiner Website sowie der dazugehörigen Facebook-Seite.

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