Endgültiges Aus: Projekt "Berittene Polizei" wird eingestellt 27.11.2019 / News
Österreich wird keine berittene Polizeieinheit bekommen – das hat Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn heute bekanntgegeben. / Symbolfoto: Fotolia/Andreas Gruhl
Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn hat heute bekannt gegeben, dass das Projekt „Berittene Polizei“ nicht in einen Probebetrieb übergeführt, sondern eingestellt wird. Die angeschafften Pferde werden wieder verkauft.
Das Projekt „Berittene Polizei“ war unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden. Mit der Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer berittenen Polizeieinheit war die Erwartung verbunden worden, dass diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen können. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.
Innenminister Peschorn hatte zur Evaluierung der wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung, ob das Projekt „Berittene Polizei“ fortgeführt und in den Probebetrieb übergeführt werden soll, eine Kommission aus Experten, die im Bereich des Bundesministeriums für Inneres Führungsfunktionen innehaben, eingesetzt. Diese Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes „Berittene Polizei“, jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen.
Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.
Innenminister Peschorn: „Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind.“
Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes „Berittene Polizei“ werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben.
„Ich bedanke mich bei allen an diesem Projekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement“, so Innenminister Wolfgang Peschorn.
SPÖ begrüßt Aus für berittene Polizeieinheit
Die SPÖ begrüßt die Entscheidung von Innenminister Wolfgang Peschorn, das von Anfang an umstrittene und von der SPÖ kritisierte Projekt ,berittene Polizei' einzustellen. „Für die Sicherheit in Wien braucht es Polizisten, keine Polizeipferde", sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Die berittene Polizei war eine Art Leuchtturmprojekt der alten ÖVP-FPÖ-Regierung und insbesondere von FPÖ-Innenminister Kickl.
Einwallner hob hervor, dass die Einwände der Opposition gegen die Kickl-Idee von der ExpertInnenkommission im Innenministerium nachdrücklich bestätigt wurden. Die Kommission bewertet das Projekt als sachlich nicht gerechtfertigt, teuer und ineffizient, außerdem würde damit die Personalknappheit bei der Polizei noch vergrößert, weil dadurch Kräfte gebunden würden.
KommentareBevor Sie selbst Beiträge posten können, müssen Sie sich anmelden...Weitere Artikel zu diesem Thema:26.06.2018 - Berittene Polizei in Österreich: eine Debatte auf traurigem Niveau
Berittene Polizei in Österreich: eine Debatte auf traurigem Niveau 26.06.2018 / News
Berittener Polizist in New York: Die ,Berittenen' sind ein wichtiger Sympathieträger für viele Polizeibehörden – und ein Bindeglied zur Gesellschaft. / Foto: Michaela Windberger
Das Thema ,berittene Polizei“ sorgt in Österreich für Schlagzeilen am laufenden Band – doch die öffentliche Diskussion darüber hat ein erschreckend niedriges Niveau und wird von Emotionen und Vorurteilen geprägt. Ein Kommentar von Leopold Pingitzer.
Es ist in der Tat fast schon kurios, was sich in den letzten Tagen rund um das Thema ,berittene Polizei’ in Österreichs Medien abgespielt hat: Nahezu im Stundentakt überschlugen sich die Schlagzeilen der Tageszeitungen und News-Portale: „Berittene Polizei: Kickl will nur braune oder schwarze Pferde“ (Tiroler Tageszeitung), „Finanzierung für berittene Polizei gesichert“ (Kronen Zeitung), „Berittene Polizei: Vorerst nur vier Pferde zum Kauf angeboten“ (Der Standard), „Kickl hat zu wenig Pferde für seine berittene Polizei“ (Heute) oder „Berittene Polizei: Erstes Pferd bestand Untersuchung“ (OÖ Nachrichten) sind nur eine kleine Auswahl. Was um Himmels willen ist geschehen, das die Republik so in Wallung gebracht hat?
Antwort: Eigentlich nichts. Tatsächlich war die inhaltliche Substanz hinter diesem Schlagzeilen-Stakkato erstaunlich gering: Das Innenministerium hatte schlicht die erste, rechtlich vorgeschriebene Stufe der Pferdebeschaffung in Form einer öffentlichen Ausschreibung absolviert und dabei vier Bewerbungen erhalten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das Projektteam kann nun – hoffentlich in Ruhe und ohne Paparazzi an ihren Fersen – bei Züchtern und Händlern im In- und Ausland die restlichen benötigten Pferde aussuchen und möglichst rasch mit deren Ausbildung beginnen. Das gilt auch für das zweibeinige Personal: Hier haben sich auf den polizeiinternen Aufruf insgesamt 72 Bewerber für die zu besetzenden 11 Planstellen (drei sind bereits vergeben) gemeldet – 60 davon sind Frauen.
Im August soll die gemeinsame Ausbildung beginnen. Die von manchen Medien beschworene Gefahr, dass man bis dorthin nicht 12 bis 14 geeignete Pferde beisammen haben wird, erscheint eher gering – denn in nahezu allen Ländern Europas gibt es ein Überangebot an Pferden, und die gestellten Anforderungen sind weder überzogen noch unerfüllbar. Das mit Abstand wichtigste Kriterium ist – wie Polizeireiter und Ausbildner einhellig bestätigen – ein ruhiges, ausgeglichenes Temperament und ein eifriger, lernwilliger Charakter. Diese Voraussetzung ist für ein Polizeipferd unverzichtbar – alles andere kann trainiert und erlernt werden.
Das mediale Getöse lässt freilich nichts Gutes erahnen – und sollte für die verantwortlichen Personen im Innenministerium eine Warnung sein: Sie täten gut daran, sich in den nächsten Wochen und Monaten eher schützend und abschirmend vor das Projektteam und die Polizeireiter zu stellen, als diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor die Kameras und Mikrophone zu zerren. Das Team rund um Ausbildungsleiter Obstlt. Roland Pulsinger hat eine überaus schwierige und anspruchsvolle Herausforderung zu bewältigen, nämlich nach fast sieben Jahrzehnten Pause wieder eine Reiterstaffel in Österreich auf die Beine zu stellen – mit allem, was an Know-how, Logistik, Organisation, Infrastruktur, Ausrüstung etc. dafür erforderlich ist. Das ist keine Kleinigkeit, und es kann dabei nur allzu leicht zu Problemen, Verzögerungen oder Zwischenfällen kommen. Das Team braucht dabei vor allem Ruhe und Konzentration – und die Rückendeckung des Ministeriums.
Für Unruhe werden ohnehin andere sorgen: Wie die letzten Tage und Wochen bereits gezeigt haben, steht das gesamte Projekt unter kritischer Beobachtung diverser Tierschutz-Organisationen. Deren Bedenken sind zweifellos ehrenhaft und auch ernst zu nehmen – doch gerade im Falle der berittenen Polizei erscheinen sie, objektiv betrachtet, jedenfalls übertrieben. Den Polizeipferden wird es hervorragend gehen – gerade weil sie derart im Focus der Medien stehen und diese förmlich auf negative Schlagzeilen warten, wie manches Beispiel („Kickl hat zu wenig Pferde für berittene Polizei“) zeigt. Zudem wird jeder Experte bestätigen, dass eine berittene Einheit nur dann funktioniert, wenn zwischen Pferd und Reiter ein tiefes, unerschütterliches Vertrauensverhältnis herrscht: Der Reiter muss sich auf sein Pferd verlassen können – und das Pferd auf seinen Reiter, und dieses Grundvertrauen darf durch keine negativen Erlebnisse untergraben oder gar zerstört werden. Die vielkritisierte Desensibilisierung der Pferde in Form eines Gelassenheitstrainings wird daher sanft und schrittweise erfolgen, wie sich das gehört, um das starke, positive Band zwischen Mensch und Tier nicht zu gefährden.
Um das Wohlbefinden der Polizeipferde muss man sich also keine großen Sorgen machen – eher schon darüber, dass sie auf ihren späteren Patrouillen zuviele Streicheleinheiten und zuviele Leckerlis von entzückten Passanten oder Touristen abbekommen (eine kleine Tafel ,Bitte nicht füttern’ sollte zur freiwilligen Sonderausstattung gehören). Andreas Freundorfer, der Chef der Münchner Reiterstaffel, weiß aus langjähriger Erfahrung, dass das Wohl des Pferdes eine unabdingbare Voraussetzung für seine volle Einsatzfähigkeit ist: „Fühlt sich ein Pferd nicht wohl, kann es keine Leistung erbringen“, meinte er gegenüber News.at. Daher sei es für die Münchner Polizeipferde selbstverständlich, zwei Monate Sommerurlaub auf der Alm zu genießen – das sollte auch für die österreichischen Pferde gelten.
Neben tierschützerischen Bedenken werden in diversen Foren vor allem auch die hohen Kosten als Argument gegen eine berittene Polizeieinheit ins Treffen geführt. Das hat – zumindest in gewissem Umfang – auch seine Berechtigung: Selbstverständlich verursacht eine Reiterstaffel zusätzliche Kosten – doch diesen steht auch ein zusätzlicher Nutzen gegenüber, nämlich ein Mehr an Sicherheit in bestimmten Situationen. Es ist in hohem Maße bedauerlich, dass dieser wichtige Gesichtspunkt in der momentanen Diskussion kaum angesprochen wurde. Wir haben bereits mehrfach auf die einsatztaktischen Vorteile hingewiesen – und wollen daher diesmal das niederländische Innenministerium zitieren, das in einem Bericht die wesentlichen Vorzüge auf den Punkt gebracht hat:
„Ein Mensch auf einem Pferd ist eine Respekt einflößende Erscheinung, zum einen wegen der imposanten Größe des Pferdes, zum anderen wegen der erhöhten, dominanten Stellung des Reiters. Schon ein einziger Polizeireiter macht Eindruck. Das gilt natürlich umso mehr für eine Gruppe von sechs Reitern, die als berittene Mobile Einheit zum Einsatz kommen. Das Pferd ist ein freundliches, aber überzeugendes Druckmittel, und der Reiter wird gesehen und behält zugleich den Überblick. (…) Eine berittene Mobile Einheit kann in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Polizeibeamten ersetzen“, so der Bericht, der damit schließt, dass der Einsatz berittener Polizei „ein äußerst effektives polizeiliches Instrument“ ist.
Nicht zuletzt das ist der Grund, weshalb es in nahezu jeder europäischen Metropole eine berittene Polizei gibt: Weil ihr Einsatz sicherheitstechnisch sinnvoll ist und sie in bestimmten Situationen durch kein anderes polizeiliches Mittel adäquat ersetzt werden kann. Ganz abgesehen davon, dass Pferde für eine Polizeibehörde ein wertvoller Sympathieträger und ein wichtiges Bindeglied zur Gesellschaft sein können: Kein anderer Polizist wird so oft angesprochen wie jener auf dem Pferd, wird nach dem Namen des Pferdes und seinen Vorlieben gefragt, ob man es streicheln darf usw. Diese – positiv besetzten – Kontakte zur Bevölkerung sind für eine moderne Polizeibehörde von unschätzbarem Wert – und ebenfalls durch nichts zu ersetzen.
Es ist sehr traurig, dass eine sachliche, emotionslose Diskussion zum Thema ,berittene Polizei’ hierzulande kaum möglich ist – und über Stammtisch-Niveau („Wos des wieda kosten wird!“, „Wos brauch ma den Bledsinn!“) kaum hinauskommt. Vielleicht macht diese kleine Aufgabe immerhin den einen oder anderen ein wenig nachdenklich: Hier eine Liste mit 20 europäischen Großstädten:
Amsterdam
Berlin
Brüssel
Den Haag
Dublin
Edinburgh
Hamburg
Helsinki
London
Madrid
Mailand
Moskau
München
Paris
Prag
Rom
Rotterdam
Stockholm
Warschau
Wien
Frage: Nur eine einzige dieser Städte hat keine berittene Polizei – welche? Richtig! Nächste Frage: Und wieso, glauben Sie, ist das so? Sind die Polizeibehörden in all den anderen Ländern unfähig, dumm oder verschwendungssüchtig? Oder vielleicht doch ein bisschen pragmatischer und offener, als es ihre Kollegen aus Wien sind – bzw. bisher waren …? Denken Sie einfach einmal darüber nach,
meint
Ihr
Leopold Pingitzer
PS: Sagen Sie mir ruhig Ihre Meinung: redaktion@propferd.at
31.07.2019 - Thema Berittene Polizei: Österreich und Deutschland trennen Welten
Thema Berittene Polizei: Österreich und Deutschland trennen Welten 31.07.2019 / News
In Deutschland ist die berittene Polizei Normalität – es gibt ein gutes Dutzend Polizeireiterstaffeln in acht Bundesländern, deren Ansehen und Akzeptanz in der Bevölkerung hoch sind. In Österreich ist das Thema parteipolitisch und ideologisch aufgeladen – leider. / Foto: Polizeipräsidium Bochum
In Österreich und in Deutschland wird über das Thema ,Berittene Polizei’ leidenschaftlich diskutiert – doch inhaltlich und in Sachen Diskussionskultur trennen die beiden Länder Welten, wie das aktuelle Beispiel der Landesreiterstaffel Bochum zeigt. Ein Kommentar von Leo Pingitzer.
Der gravierende Unterschied in der Diskussion über berittene Polizeieinheiten in Deutschland und Österreich ist: In Deutschland kann man über dieses Thema normal diskutieren – also einigermaßen ruhig, vorurteilsfrei und sachorientiert, was eine gewisse Leidenschaftlichkeit dennoch nicht ausschließt. In Österreich sind Diskussionen zum gleichen Thema meist von vorgefassten Meinungen, Polemik und Untergriffen dominiert – Vernunft und Sachlichkeit vermisst man schmerzlich. Und die Materie gilt als parteipolitisch und ideologisch belastet – was wohl mit ihrem politischen ,Ziehvater’, den polarisierenden FPÖ-Politiker und Ex-Innenminister Herbert Kickl zu tun hat.
Wie grundlegend anders öffentliche Debatten zum Thema ,Berittene’ in Deutschland und Österreich ablaufen, das zeigt das aktuelle Beispiel der Landesreiterstaffel Bochum, die – ähnlich wie ihre österreichischen KollegInnen in Wr. Neustadt – seit einiger Zeit auf Herbergsuche ist, sprich: nach einem neuen gemeinsamen Standort für ihre bislang getrennten Abteilungen in Willich und Dortmund Ausschau hält. Am Montag, den 29. Juli, konnte man das neue Zuhause im Rahmen einer Informationsveranstaltung der örtlichen Bevölkerung endlich präsentieren – nämlich den Pferdehof des Landwirts Udo Rüsing in Bochum-Wattenscheid, der für seine zukünftige Aufgabe noch adaptiert und umgebaut werden muss und ab 2021 für seine neue Verwendung zur Verfügung stehen soll. Der Hof mit Reithalle, Stallungen und Koppeln sei für die Dauer von 20 Jahren angemietet worden, so Landespolizeidirektor Martin Jansen, um auch bei einem möglichen Regierungswechsel der Polizei Planungssicherheit zu geben.
Nachdem die Standortwahl im Vorfeld durchaus kontrovers diskutiert worden war, war der Andrang entsprechend groß – 300 Anwohner und Interessierte waren der Einladung zur Info-Veranstaltung gefolgt. Um die Befürchtungen und Sorgen der ansässigen Bevölkerung – etwa drohende Lärmbelästigungen durch das Training der Pferde und Verkehrsbehinderungen durch die ständigen Ab- und Antransporte – zu entkräften, war das Podium prominent besetzt – von Polizeipräsident Jörg Lukat, über Verwaltungsleiter Dirk Konze bis zu Martin Jansen, dem Leitender Direktor bei der Bereitschaftspolizei, zu der auch die Landesreiterstaffel gehört.
Zuvor wurde dargelegt, dass die Suche nach einem neuen gemeinsamen Standort für die Landesreiterstaffel durchaus schwierig war und bereits 2015 begonnen hatte: In Bochum, Gelsenkirchen oder im Essener Süden sollte der Hof liegen, ländlich sollte die Gegend sein, eine günstige Verkehrsanbindung ans Autobahnnetz haben sowie genügend Platz für rund 32 Pferde und etwa 42 Reiterinnen und Reiter bieten. Aufgrund der Höhe des Auftragswertes war ein europaweites Auswahlverfahren notwendig, wie Dirk Konze, Verwaltungsleiter des Polizeipräsidiums Bochum, bestätigte. „Die Ausschreibung selbst wurde in den Medien und auf einschlägigen Portalen veröffentlicht. Als es in die konkreten Vertragsverhandlungen ging, durfte die Behörde keine Details mehr veröffentlichen – bis zur Bekanntgabe des neuen Standorts." Insgesamt hätten sich 16 InteressentInnen gemeldet, aus denen der Hof Rüsing schließlich als Bestbieter hervorgegangen sei.
Um die Anwohner-Bedenken hinsichtlich Lärm- und Verkehrsbelästigungen zu zerstreuen, gab Martin Jansen auch einen Einblick in die tägliche Arbeit der Landesreiterstaffel. So werden vom Hof Rüsing aus keine Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn gefahren, da die Einsätze geplant sind und auch bei kurzfristigen Terminen die Anfahrt länger ist. Um die Pferde zu trainieren, seien zwar auch Übungen mit einer gewissen Geräuschkulisse notwendig, doch finden diese Übungen nur einmal in der Woche statt, und auch nicht jedes Mal mit Martinshorn oder Schüssen. „Zu welcher Uhrzeit wir üben, können wir frei wählen. Die Mittagsruhe berücksichtigen wir natürlich sehr gerne. Da können wir uns selbstverständlich absprechen", beruhigte Martin Jansen und gab den Interessierten mit auf den Weg: „Als Nachbarn wollen wir Ihnen zusätzliche Sicherheit und Schutz bieten, ohne Sie zu stören."
Nach der Vorstellung der detaillierten Planungen hatten die Besucher Gelegenheit, Fragen zu stellen – und dieses Angebot wurde auch intensiv genutzt, wobei auch kritische Themen angesprochen wurden. Bei der offenen Diskussion wurden neben Aspekten des Naturschutzes auch die künftig geänderten Zufahrtswege, auch Ängste vor einer erhöhten Geräuschkulisse, die Beleuchtungssituation oder auch befürchtete bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen des Hofes thematisiert. Die Verantwortlichen beantworteten geduldig und bereitwillig alle Fragen – und konnten einen großen Teil der geäußerten Ängste und Befürchtungen zerstreuen. Im Anschluss zeigten sechs Pferde der Landesreiterstaffel beispielhaft eine Trainingseinheit vor Ort. Das positive Resümee von Polizeipräsident Jörg Lukat: „Wir freuen uns über so viel Interesse und dass wir mit so vielen Menschen ins Gespräch kommen konnten. Wir werden unser Bestes tun für eine gute Nachbarschaft!"
Österreich: Die ungewisse Zukunft der berittenen Polizei
So gesittet und rational verlaufen öffentliche Diskussionen zum Thema Polizeireiterstaffel in Deutschland. Gänzlich anders hingegeben sieht es in Österreich aus – hier ist die Zukunft der berittenen Polizei nach dem Regierungswechsel und der Abberufung von Innenminister Herbert Kickl mehr als ungewiss. Und die öffentliche Debatte wird mehr denn je von Hysterie und Panikmache beherrscht. Bereits im Juni wurde aus dem Innenministerium verlautbart, dass das Projekt ,Berittene Polizei’ ressortintern evaluiert werde, um die kursierenden Zahlen zu überprüfen. Während also belastbare Zahlen und Fakten bis auf weiteres nicht vorliegen, brodelt die Gerüchteküche munter vor sich hin: Nach einem Bericht der Tageszeitung ,Kurier’ sollen die bisherigen Kosten bei 2,5 Millionen Euro liegen – und die laufenden Kosten (inklusive Personal) bei einer Million im ersten Jahr. Doch damit nicht genug – es gäbe sogar Berechnungen der Wiener Polizei, die von Investitionen von bis zu fünf Millionen Euro (!) ausgehen. Da stellt man sich als interessierter Pferdefreund schon die Frage: Wurden denn hier Olympiapferde angeschafft?
Wie ebenfalls der ,Kurier’ berichtet, haben die insgesamt elf Beamtinnen und Beamten in der Zwischenzeit zwar die Abschlussprüfung allesamt positiv abgelegt und wären bereit für den regulären Dienst – doch diesen dürfen sie bis auf weiteres nicht versehen, um kein „unnötiges öffentliches Interesse zu erregen“, wie es heißt. Sprich: Die berittene Polizei darf derzeit ausschließlich im Akademiepark in Wiener Neustadt reiten, also gleichsam unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach wie vor ist auch kein Standort für die Reiterstaffel in Wien gefunden – woran es sich spießt, ist mehr als mysteriös.
Im Moment ist also so gut wie alles ungewiss – und Österreich am besten Weg, sich vor ganz Europa zur Lachnummer zu machen. Es ist im Moment nicht einmal mit Bestimmtheit zu sagen, ob es der interimistische Innenminister Wolfgang Peschorn sein wird, der eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Reiterstaffel treffen wird – oder ob er diese einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin überlässt. Der beste Witz wäre wohl, dass man das Projekt ,Berittene Polizei’ nach einer rund einjährigen Aufbau- und Trainingsphase und hohen Investitionen wieder abdreht, bevor auch nur ein einziger Polizeipferdehuf Wiener Boden betreten hat. Aber auch das ist Österreichs Politikern durchaus zuzutrauen – da kennen die keinen Genierer. Wir sehen die Schlagzeilen schon vor uns: „Lieber ein Ende mit Schrecken – als ein Schrecken ohne Ende.“ Es darf gewettet werden, wie diese Posse ausgehen wird, meint
Ihr
Leopold Pingitzer
PS: Sagen Sie mir ruhig Ihre Meinung: redaktion@propferd.at
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