Die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger hat die aktuell geltende Rechtslage nach den div. Corona-Verordnungen auf Landes- und Bundesebene zusammengefasst – und einen Leitfaden erstellt, wie sich Reiter, Pferdebesitzer und Pferdebetriebe in Zeiten der Corona-Krise verhalten sollen.

Seit 15.3.2020 sind wir mit dem im Eiltempo erlassenen COVID-19-Maßnahmengesetz und der darauf basierenden Verordnungen des Sozialministeriums konfrontiert. Auf den ersten Blick, vielleicht auch auf einen zweiten, sind diese nicht eindeutig für Reitbetriebe und Einsteller auszulegen. Für diese kommen durch den Faktor Pferd besondere Fragestellungen hinzu, die sich selten in anderen Bereichen des täglichen Lebens finden. Hauptthema: Das Pferd im Eigentum des Einstellers befindet sich auf fremdem Grund; damit beginnt die ganze Problematik.

Was gilt für Reitschulen?
Aber langsam. Das Sozialministerium erließ die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, worin zu lesen ist:
§1 „Das Betreten des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbes von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.“

In § 2 sind die Ausnahmen geregelt, unter die Reitställe naturgemäß nicht fallen.
Es hat sich wohl mittlerweile herumgesprochen, dass Reitschulen geschlossen sein müssen und kein Unterricht von Trainern, etc stattfinden darf. Warum? Reitschulen zählen zu den Freizeit- und Sportbetrieben; zudem herrscht dort Kundenverkehr.

Was gilt für Einsteller und Einstellbetriebe?
Für Einstellbetriebe trifft das schon weniger zu. Wieso? Der Einstellvertrag enthält nach Rechtsprechung des OGH miet- als auch verwahrungsrechtliche Elemente (OGH 25.05.2016, 9 Ob 47/15z). Der Einsteller ist nicht Kunde, der Einsteller ist Mieter und Hinterleger (des Pferdes beim Verwahrer). Damit besteht auf jeden Fall kein Betretungsverbot.

Doch es gibt eine 2. Verordnung, nämlich jene, warum wir nun alle zuhause sitzen, anstatt uns irgendwo zu amüsieren, denn das Betreten öffentlicher Orte wurde ebenfalls verboten. Doch ein Reitstall ist kein öffentlicher Ort!

Was gilt für Selbstversorger?
Doch selbst wenn es so wäre bzw da man ja argumentieren kann, ich muss öffentliche Orte (Straße) passieren, um hinzukommen: Öffentliche Orte dürfen – neben Einkaufen etc – betreten werden, um die „notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ zu decken. Mittlerweile hat auch das Sozialministerium klargestellt, dass dazu der Besuch des eigenen Pferdes zur Betreuung und notwendigen Bewegung gehört. Das gilt für große Reitställe wie auch für Selbstversorgerställe; für letztere noch viel mehr, da es ja sonst niemanden gäbe, der die Pflichten übernehmen könnte.

Abgesehen davon steht das Pferd im Eigentum des Einstellers. Eigentum, ein wichtiges Wort, denn es ist ein Grundrecht und damit im Verfassungsrang. Um mein Eigentum darf (Grundrecht) und muss (Tierschutzgesetz) ich mich kümmern. Da das Pferd im Eigentum des Eigentümers steht, entscheidet auch der Eigentümer, wer es bewegt.

Verhaltensregeln und Sicherheitsmaßnahmen
Für andere Personen (Verwandte, Freunde etc) besteht derzeit kein Grundbedürfnis, im Reitstall aufhältig zu sein. Wenngleich dieser Privatgrund ist, sollte davon abgesehen werden (Anreise über öffentlichen Ort nur zu den gemäß Verordnung erlaubten Zwecken wie Einkaufen, alleiniges Spazierengehen oder Spazieren, Laufen, Motorradfahren etc bzw mit jenen Personen, die mit mir im Haushalt leben).

Auch im Reitstall sollten alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eingehalten werden (Händewaschen, Gruppenbildung vermeiden, Mindestabstände etc).

Die Frage des Betretungsverbots
Ein Betretungsverbot darf der Einstellbetrieb meines Erachtens nur gegenüber Dritten aussprechen, nicht jedoch gegenüber Einstellern, da diese eine Mietern ähnliche Rechtsstellung haben. Tut er dies trotzdem, dann hat der Einsteller einen außerordentlichen Kündigungsgrund. Kündigt der Einsteller nicht, haftet ihm der Einsteller für sein Pferd und bei nicht ordnungsgemäßer Betreuung und Bewegung des Pferdes durch den Einstellbetrieb hat er für dadurch entstandene Schäden aufzukommen, zB Kosten der Kolik-OP (Verwahrerhaftung).

Dringend empfehlenswert für Einstellbetriebe ist es, dass Regeln aufgestellt werden, wer wann wie lange zu seinem Pferd darf, weiters empfehlen sich Hygienemaßnahmen, Stüberl sperren, Personenanzahl, die gleichzeitig im Stall ist, begrenzen, Sattelkammer nur einzeln betreten lassen etc.

Die Situation in Tirol
In Tirol ist das Leben zwar derzeit anders, die Regeln für Einsteller und Einstellbetriebe aber im Wesentlichen gleich. Der Ausnahmezustand in Tirol, der seit 19.3.2020 gilt, ist in der Quarantäneverordnung des Landes Tirol geregelt. Den Wohnsitz darf man nicht verlassen, außer man fällt in eine Ausnahmebestimmung. Landeshauptmann Platter, der schon am Wochenende vor Erlass des COVID-19-Maßnahmengesetzes darauf hinwies, dass die Versorgung des eigenen Pferdes zur Grundversorgung zählt, hat dies nun auch in der Quarantäneverordnung festschreiben lassen. Der Wohnsitz darf somit verlassen werden zur „Versorgung von Tieren“. Dass man aus diesem Grund seinen Wohnsitz verlässt, muss man der Polizei gegenüber bescheinigen können. Das kann man zum Beispiel mit der Kopie des Pferdepasses und des Einstellvertrages machen, am besten mit sich führen.

Was ist nun die Versorgung von Tieren? Wenn man an die Klarstellung des Sozialministeriums denkt, dann zählt wohl die Betreuung und die notwendige Bewegung dazu.

Was bedeutet die Quarantäne für Pferdebesitzer?
Das Ziel der Quarantäneverordnung ist es, dass die Gemeindegrenzen möglichst nicht überschritten werden, um eine Verbreitung über Gemeinden hinweg möglichst zu unterbinden. Weitere Verhaltensregeln sind darin nicht vorgesehen, sohin gelten für alle anderen Fragen die seit 15.3. bekannten Verordnung. Es ist sicher empfehlenswert, in Tirol noch strikter auf sein eigenes Verhalten zu achten als in Restösterreich; aus einem Gesetz ableitbar ist das aber nicht.

Sonderregelungen bestehen derzeit von den jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaften für St. Anton, Paznauntal und Sölden; diese Gemeinden dürfen nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Die Versorgung von Tieren wird dort nicht genannt. Einzig relevante Ausnahmebestimmung könnten „individuell unaufschiebbare Fahrten“ sein. Wenn nun sonst niemand das eigene Pferd versorgen kann, wird es sich wohl um eine solche Fahrt handeln. In diesen Gemeinden wird aber davon auszugehen sein, dass man dafür zu sorgen hat, dass jemand anderer in den nächsten Wochen die Versorgung des Tieres übernimmt und muss man wohl damit rechnen, dass ein Verlassen der Gemeinde nur aus triftigen Gründen toleriert werden wird. Hier ist definitiv Vorsicht geboten.

Mehr und laufend aktualisierte Informationen zur Rechtslage findet man unter diesem Link!

Die Corona-Krise hat auch die Pferdeszene fest im Griff: Was hat sich durch die Corona-Verordnung für Pferdebesitzer geändert? Was bedeutet es, wenn über eine Gemeinde oder eine Privatperson Quarantäne verhängt wird? Rechtsanwalt Dr. Peter Lechner gibt Antworten.

ProPferd: In den letzten Tagen hat die Frage, ob ich trotz der Corona-Verordnung der Bundesregierung auch weiter zu meinem Pferd darf, für einige Diskussionen und auch kontroverse Rechtsmeinungen gesorgt. Wie beurteilen Sie diese Frage?

Dr. Peter Lechner: Nach meinem Dafürhalten darf man auch in der gegenwärtigen Situation und angesichts der geltenden Corona-Verordnung weiterhin sein Pferd besuchen, es versorgen und auch reiten, nämlich mit dem zentralen Argument des Tierschutzes, der in Österreichs Rechtsordnung ja einen besonderen Stellenwert einnimmt. In der Verordnung sind ausdrücklich Betretungen ausgenommen, die – ich zitiere – einerseits „zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen" dienen bzw. „zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann."

Natürlich ist mir klar, dass hier von Personen die Rede ist und man von Seiten des Gesetzgebers Tiere nicht explizit angeführt hat. Dennoch ist für mich völlig evident, dass ein Tier bzw. ein Pferd in jedem Fall ebenfalls unterstützungsbedürftig ist, weil das Tier ja einen Tierschutz benötigt und dieser ist sogar in der Verfassung verankert. Ich hätte also rechtlich keine Bedenken, wenn man sein Pferd weiterhin besucht, versorgt und auch reitet, sofern die in der Verordnung genannten Vorsichtsmaßregeln und der Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen dabei eingehalten werden.

Man ist als Pferdebesitzer schließlich auch verpflichtet, die Grundversorgung seines Pferdes sicherzustellen. Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob man in Zeiten wie diesen jeden Tag zu seinem Pferd fahren soll – oder ob es nicht vielleicht nur jeder zweiter oder dritte Tag sein kann. Man sollte sich auch in der aktuellen Ausnahmesituation besonnen und rücksichtsvoll verhalten und nicht durch das sture Beibehalten von Gewohnheiten andere vor den Kopf stoßen.

ProPferd: Was bedeutet die Corona-Verordnung für größere Einstell- bzw. Reitbetriebe – müssen diese z. B. Reithallen oder auch ihre Reiterstüberl sperren, um Menschenansammlungen zu vermeiden?

Dr. Lechner: Diese Frage ist erheblich schwerer zu beantworten, weil sie meines Erachtens rechtlich nicht eindeutig geregelt ist. Ganz klar ist in meinen Augen, dass Reiterstüberl – wenn dort Speisen und Getränke verabreicht werden – nicht offengehalten werden dürfen, da besteht für mich kein Zweifel. Bei Reithallen ist das schon weniger eindeutig. In jedem Fall ist es ein Problem und verboten, wenn die Reithallen öffentlich sind. Wenn sie privat sind – und vor allem, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs geführt werden – dann sind diese Beschränkungen, die für öffentliche Sportanlagen gelten, wohl nicht anzuwenden. Bei gewerblichen Reithallen wäre ich mir aber nicht so sicher – man könnte jedoch argumentieren, dass es sich auch hier nicht um einen öffentlichen, sondern privaten Betrieb handelt und dass das Bewegen in der Reithalle zur Versorgung der Pferde unbedingt notwendig ist. Aber diese Argumentation steht auf rechtlich unsicheren Beinen, meine ich – jedenfalls ist Vorsicht geboten.

ProPferd: In Tirol gilt die Situation als besonders angespannt – hier gibt es eine von der Landesregierung verhängte weitreichende Ausgangssperre, nach der man möglichst das Haus nicht verlassen und auch auf private Spaziergänge verzichten soll. Darf ich trotzdem auch als Tiroler Pferdefreund zu meinem Pferd?

Dr. Lechner: Nach meinem Dafürhalten ja, denn auch in der Tiroler Verordnung sind ausdrücklich „Handlungen zur Versorgung von Tieren" von den Verkehrsbeschränkungen ausgenommen. Darunter fällt – wie auch Landeshauptmann Günther Platter mehrfach klargestellt hat – auch das Ausführen von Hunden. Wenn ich aber mit einem Hund spazierengehen darf, kann man davon ausgehen, dass ich mit einem Pferd, um es zu bewegen, auch ausreiten darf.

ProPferd: In Tirol und in Vorarlberg sind mittlerweile mehrere Gemeinden – zuletzt auch Sölden – unter Quarantäne gestellt worden. Dürfen die Bewohner in diesen betroffenen Gemeinden weiterhin zu ihren Pferden – oder dürfen diese tatsächlich ihre Wohnungen nicht mehr verlassen?

Dr. Lechner: Im Rahmen der Quarantäne haben nach meinem Dafürhalten nur jene Personen Zutritt zu den Pferden, die sich innerhalb ihres Betriebes bzw. Wohnbereiches aufhalten – also die Bauern in ihrem bäuerlichen Betrieb bzw. die Gewerbetreibenden im Gewerbebetrieb. Aber es darf von außen keiner hinein – und von innen keiner heraus.

ProPferd: Ich darf also in diesen Gemeinden als Pferdebesitzer nicht zu meinem Pferd fahren, wenn es in einem fremden Betrieb eingestellt ist, vielleicht sogar in der gleichen Gemeinde?

Dr. Lechner: So ist es – weil sich das Pferd nicht in meinem eigenen Bereich befindet und ich meinen Wohnbereich nicht verlassen darf. Es handelt sich ja bei dieser Quarantäne nicht bloß um eine Ausgangs- oder Verkehrsbeschränkung, sondern um eine Isolierungsmaßnahme, die sehr weitreichend ist und auch behördlich schärfer kontrolliert und geahndet wird. Und es würde dem Grundgedanken einer Quarantäne völlig widersprechen, wenn man dann trotzdem zu seinem Pferd fahren darf. Das darf man eben nicht.

ProPferd: Das gilt dann ebenso für die sogenannte ,häusliche Quarantäne', die ja mittlerweile auch mehrere hundert, möglicherweise sogar tausende Österreicher betrifft, weil sie sich an einem Risikoort aufgehalten haben oder mit einer infizierten Person Kontakt gehabt haben?

Dr. Lechner: Völlig richtig. Auch bei dieser Maßnahme darf ich meinen Wohnbereich nicht verlassen und muss daher die Versorgung meines Pferdes auf andere Weise sicherstellen – etwa durch Bekannte, Freunde, Stallkollegen etc.

ProPferd: Kann der Betreiber eines Einstell- bzw. Reitbetriebs diesen – mit Hinweis auf die Corona-Verordnung – völlig sperren und den Zutritt zu den eingestellten Pferden verweigern, weil er z. B. Angst hat, dass jemand das Coronavirus bei ihm einschleppt?

Dr. Lechner: Das ist aus meiner Sicht nicht zulässig, weil vom Betretungsverbot ja nur die öffentlichen Orte betroffen sind, und nicht private Betriebe. Er könnte seinen Betrieb allenfalls dann schließen, wenn eine konkrete Gefahr vorhanden ist – und die wird sich nur schwer beweisen lassen.  Ich kann mir vorstellen, dass ein Betreten für bestimmte Personen untersagt werden kann, und zwar dann, wenn ein begründeter Verdacht da ist, dass diese Personen vom Coronavirus infiziert sind – sonst aber nicht.

ProPferd: ... und sollte mir der Stallbetreiber den Zutritt zu meinem Pferd verweigern ...?

Dr. Lechner: ... dann habe ich trotzdem das Recht, mein Pferd aus dem Betrieb abzuholen, weil dieses ja mein Eigentum ist, notfalls mit einer einstweiligen Verfügung auf gerichtlichem Weg – wobei es eine andere Frage ist, ob das im Moment so schnell geht. Aber grundsätzlich steht diese Möglichkeit offen, weil hier die Gefahr eines drohenden und unwiederbringlichen Schadens besteht, der nicht in Geld zu bemessen ist. Es geht hier um ein Tier – und dieses ist in rechtlicher Hinsicht eben nicht mehr nur eine Sache, wie es das früher einmal war, sondern etwas Besonderes, ein fühlendes und mitfühlendes Lebewesen, das auch rechtlich einen speziellen Status genießt.

ProPferd: Weil dies auch immer wieder als Frage an uns herangetragen wird: Hufschmiede und Tierärzte dürfen selbstverständlich auch weiterhin zu den Pferden und diese entsprechend behandeln?

Dr. Lechner: Das ist völlig klar – sie müssen sogar Zutritt haben, die Versorgung muss gewährleistet sein! Es geht sogar noch weiter: Der jeweilige Einstellbetrieb muss sicherstellen, dass diese Personen auch hineinkommen, um die Pferde zu behandeln. Hier greift die sogenannte Verwahrerhaftung – d. h. die Einstellbetriebe müssen eine sorgfältige und den Pferden entsprechende Behandlung gewährleisten.

ProPferd: Vielen herzlichen Dank für das Gespräch!

Das Interview mit Dr. Peter Lechner führte Leopold Pingitzer. Dr. Peter Lechner ist Rechtsanwalt und gerichtlich beeideter Sachverständiger für Pferde in Innsbruck (www.dierechtsanwaelte.com).